Politik Nachrichten Europawahl 2019

Meuthen: Für Europawahl keine gemeinsame Kampagne

Brüssel | Das neue Rechtsaußen-Bündnis für die Europawahl wird ohne eine gemeinsame Kampagne antreten.

"Wir gehen nicht mit einem gemeinsamen Programm in die Europawahl, das Projekt ist noch im Entstehen. Jeder fährt seine nationale Kampagne und versucht, so viele Stimmen wie möglich zu holen", sagte der Mitbegründer, der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Meuthen hatte das Projekt am vergangenen Montag mit dem Vorsitzenden der italienischen Lega, Matteo Salvini, in Mailand vorgestellt, der Name ist noch offen. Bislang gehören neben AfD und Lega die Dänische Volkspartei, die Finnenpartei, die FPÖ und eine estnische Partei dazu. Sie kämen nach Prognosen derzeit auf knapp fünfzig Abgeordnete.

Meuthen rechnet jedoch mit weiterem Zulauf aus den drei Rechtsfraktionen, die es heute im Europäischen Parlamet gibt. "Die EFDD-Fraktion und die ENF-Fraktion wird es nach der Wahl voraussichtlich nicht mehr geben, denn die meisten der Abgeordneten werden zu uns kommen. Ich rechne stark damit, dass sich in Kürze auch Marine Le Pen mit ihrer Partei dem neuen Bündnis anschließt."

Wie die FAS berichtet, wird ein entsprechendes Signal Le Pens in der kommenden Woche erwartet. "Wir sollten uns so weit wie möglich öffnen. Wenn es optimal läuft, können wir sogar die zweitstärkste Gruppe im Parlament werden", sagte Meuthen der FAS. Der AfD-Politiker, der Ende 2017 selbst ins Europäische Parlament nachrückte, beschrieb den Grundkonsens der Partner so: "Wir sind gegen die Homoehe und gegen Gendergaga, und wir wollen eine sehr restriktive Migrationspolitik."

Er gestand ein, dass es in wichtigen Fragen Differenzen zwischen den Mitgliedern gibt, etwa "wenn es um die Verteilung von Migranten geht". So will Salvini als Innenminister weiter Migranten von Italien nach Deutschland weiterziehen lassen. "Je weniger Migranten kommen, desto leichter ist das zu lösen", sagte Meuthen der FAS. Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es unterschiedliche Vorstellungen: "Die AfD stellt den Euro als Gemeinschaftswährung grundsätzlich in Frage, andere nicht."

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Diese Parteien sind dabei

Diese Parteien und politischen Vereinigungen sind zur Europawahl 2019 in Deutschland zugelassen:
1. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
2. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
3. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
4. Graue Panther (Graue Panther)
5. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
6. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
7. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
8. DER DRITTE WEG (III. Weg)
9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
10. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
11. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
12. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
13. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
14. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
15. Volt Deutschland (Volt)
16. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
17. Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
18. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
19. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
20. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
21. Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
22. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
23. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
24. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
25. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
26. Alternative für Deutschland (AfD)
27. Demokratie in Europa - DiEM25
28. Freie Demokratische Partei (FDP)
29. Ökologische Linke (ÖkoLinX)
30. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
31. DIE LINKE (DIE LINKE)
32. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
33. Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
34. LKR
35. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
36. Bayernpartei (BP)
37. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
38. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
39. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
Mit Listen für einzelne Länder wurden zugelassen:
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- in allen Ländern außer Bayern –
2. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
- in Bayern –

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