Politik Nachrichten Kommunalwahl 2020

Kommunalwahl 2020: Frauenpolitische Themen der Wählergruppe GUT Köln

Köln | Die "Wählergruppe Gut" sitzt aktuell mit zwei männlichen Ratsmitgliedern im Kölner Stadtrat. Am 13. September sind in NRW Kommunalwahlen, sofern diese wie geplant wegen der Corona-Krise stattfinden können. Aline Damaske ist seit Januar 2020 die Vorsitzende der Wählergruppe GUT Köln. Im Interview mit report-K spricht Sie über die frauenpolitischen Themen der Wählergruppe Gut zur Kommunalwahl 2020. Das Interview mit Frau Damaske wurde auf Grund der aktuellen Lage schriftlich von Greta Spieker geführt.

Die Wählergruppe GUT ist seit 2017 mit zwei Ratsmitgliedern im Kölner Stadtrat vertreten. Wenn Sie ein Resumeé ziehen, wie wichtig waren frauenpolitische Themen in der vergangenen Wahlperiode und haben die Männer diese vertreten?

Aline Damaske: In den letzten Jahren wurden einige gute Projekte und Initiativen auf den Weg gebracht, die die Situation von Frauen in Köln verbessern. Mit der Einrichtung eines dritten Frauenhauses stehen nun mehr Plätze für Frauen in Notsituationen zur Verfügung. Oder auch das Präventionsprojekt „Edelgard schützt“, das für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum für Frauen und Mädchen sorgt. Die Förderung des Frauengeschichtsvereins sowie die Auslobung eines Kölner Frauenpreises, der in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen wurde, sind ebenfalls positive Signale. Auch Initiativen, die sich an finanziell schlechter gestellte Gruppen richten, also in vielen Fällen oftmals Frauen betreffen, wurden beschlossen:  der kostenlose Lastenradverleih der Bürgerzentren ab März 2020, oder auch die kostenfreie Nahverkehrsnutzung bei Schulklassenausflügen.

Gab es Ereignisse in den vergangenen Jahren, die Einfluss auf die Wahrnehmung von frauenpolitischen Themen im Rat nahmen? Wie bewerten Sie dies?

Aline Damaske: In der aktuellen Ratsperiode gerieten frauenpolitische Themen durch die sexuellen Übergiffe am Hauptbahnhof Köln an Silvester 2015 einige Wochen in den Fokus der Betrachtung. Schutzmaßnahmen wurden geschaffen wie unter anderem auch das Projekt „Edelgard schützt“. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt.

Allerdings müssten wir uns eigentlich als Stadtgesellschaft die Frage stellen, wie es sein kann, dass Frauen und Mädchen überhaupt im öffentlichen Raum besonders geschützt werden müssen. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, der auch Männer und Jungen einbezieht wie die Stadt für alle lebenswert und sicher gestaltet werden kann.

Veränderte sich die Kölner Frauenpolitik dadurch, dass Köln seit 2015 eine Oberbürgermeisterin hat?

Aline Damaske: Es ist ein starkes Signal, dass eine Frau an der Spitze der viertgrößten Stadt Deutschlands steht. Henriette Reker ist offen für frauenpolitische Fragen und unterstützt entsprechende Projekte und Initiativen. Ein guter Anfang ist gemacht, allerdings sind weitere Anstrengungen nötig, Frauenpolitik noch stärker in den Fokus zu rücken.

51,1 Prozent der Kölner Stadtbevölkerung sind weiblich. Im Kölner Stadtrat sind nur 30 Prozent der Mitglieder weiblich. Braucht der Kölner Stadtrat eine Quote?

Aline Damaske: Wir setzen uns ein für eine paritätische Besetzung von kommunalen Gremien ein. Außerdem halten wir eine Quote bis zur Erreichung der Gleichstellung für sinnvoll.

Was sind die 3 wichtigsten frauenpolitischen Forderungen der Wählergruppe "Gut" und wie wollen sie diese umsetzen?
Aline Damaske:

  • Paritätische Besetzung von Gremien, Aufsichtsräten, Führungspositionen in Verwaltung und städtischen Betrieben.
  • Rahmenbedingungen zur Unterstützung familialer Lebensformen verbessern.
  • Unterstützungsangebote ausbauen für Frauen in Notsituationen, Obdachlose, Alleinerziehende.

Welches Thema sollte darüber hinaus die nächsten Jahre in der Kölner Frauenpolitik bestimmen?

Aline Damaske: Geschlechterungleichheiten überwinden, Care-Arbeit gerecht aufteilen. Die Präsenz von Frauen in Führungspositionen und politischen Ämtern zu erhöhen ist eine Schlüsselaufgabe, die nur erreicht werden kann, wenn die gesellschaftlichen Gegebenheiten in Bezug auf Rollenverständnis und unbezahlter Arbeit verändert werden.

Sollten sich die Kölnerinnen stärker für Frauenpolitik engagieren und wie kann man sie dazu motivieren?

Aline Damaske: Ja, die Kölnerinnen und Kölner sollten sich stärker in der Frauenpolitik engagieren. Eine Möglichkeit der Motivation wäre, ihnen Zeit zur Verfügung zu stellen. Konkret hieße das zum Beispiel, dass bei Beteiligungsveranstaltungen grundsätzlich Kinderbetreuung angeboten würde. Damit macht man Beteiligung überhaupt erst möglich. Insgesamt muss an der öffentlichen Wahrnehmung von Frauenpolitik gearbeitet werden: es sollte möglichst niedrigschwellige Angebote geben, die die Themen so aufbereiten, dass sie große Teile der Bürgerinnen und Bürger erreicht. Frauenpolitische Forderungen gehören in den Fokus politischen Handelns, nur dann verändern sich Strukturen und gesellschaftlich-kulturelle Muster.

Es gibt die Forderung nach einem Gleichstellungsausschuss im Rat. Unterstützen Sie das?

Aline Damaske: Unbedingt.

Unterstützen Sie die Idee des Gender-Budgetings?

Aline Damaske: Wir stehen dem Ansatz positiv gegenüber. Die Verteilung der Mittel entscheidet letztlich über die Wichtigkeit von Themen. Hier genauer hinzuschauen und ein gerechteres System zu schaffen, halten wir für sinnvoll.

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