Politik Nachrichten Politik Deutschland

Berlin genehmigt erneut Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien

Berlin | Im dritten Quartal 2017 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebrich von der Linkspartei. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei 41 Millionen Euro gelegen.

2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Riad genehmigt worden. Um welche Rüstungsgüter es geht, wird in der Antwort des Ministeriums nicht erläutert. Allerdings machen Patrouillenboote offenbar einen Großteil des Werts aus, schreibt die SZ. Dabei handele es sich um eine größere Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt worden sei.

Trotzdem müsse vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen, die nun nach und nach für einzelne Boote erteilt werde. Tatsächlich hatte die Bundesregierung den Bundestag im Juli darüber informiert, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von vier Patrouillenbooten und 110 Lkw sowie von militärischen Werkzeugen und Ausrüstung nach Saudi-Arabien genehmigt hatte. Der Linken-Politiker Liebich kritisierte die "massiv gestiegenen Genehmigungen" von Lieferungen in den Golfstaat und nach Ägypten, wohin im dritten Quartal nach Angaben der Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von knapp 298 Millionen Euro ausgeführt werden durften, womit das Land noch vor Saudi-Arabien an der Spitze der Hauptempfängerländer steht.

Diese Lieferungen seien "besonders verwerflich", weil Saudi-Arabien und Ägypten "mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben", sagte Liebich. Wenn bei Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition nicht "substantielle Veränderungen bei der deutschen Rüstungsexportpolitik" erreicht würden, mache sich die neue Regierung mitschuldig. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sagte, ihre Partei kämpfe "für ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, damit die auf dem Papier strengen deutschen Regeln beim Waffenexport in der Realität auch endlich eingehalten werden".

Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien "und den anderen Ländern der Kriegsallianz in Jemen" wolle man beenden. Leider gebe es bei den anderen Parteien bislang kaum Bewegung, obwohl auch die FDP ein "menschenrechtsorientiertes" Exportgesetz im Wahlprogramm gehabt habe.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Jens Spahn (CDU) soll laut verschiedener übereinstimmender Medienberichte im Kabinett einer neuen Großen Koalition Gesundheitsminister werden.

München | Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen. "Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht", sagte Sinn der "Welt am Sonntag". "Würden die Ideen von Macron umgesetzt, würde das die Euro-Zone kurzfristig stabilisieren, aber langfristig destabilisieren."

petry_18082017

AfD verklagt Frauke Petry

Berlin | Die AfD verklagt laut eines Zeitungsberichts ihre ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry. Hintergrund sei ein Streit um Namens- und Markenrechte, berichtet die "Bild". "In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke `Die blaue Partei`", sagte Petry der Zeitung.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN