Berlin | Die EU hat wegen der Corona-Krise einen kompletten Einreisestopp für Ausländer beschlossen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Berlin nach einer Videokonferenz mit den EU-Staats und Regierungschefs. „Deutschland wird das sofort umsetzen“, sagte Merkel.
Die Regelung gelte zunächst für 30 Tage. Bereits am Vortag hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, dass die Schengen-Außengrenzen geschlossen werden. Zeitgleich mit der Erklärung der Bundeskanzlerin am Dienstagabend teilte das Innenministerium mit, dass Einreisen von Drittstaatsangehörigen „vorübergehend nur noch bei dringendem Reisegrund möglich“ seien.
Dies betreffe den internationalen Luft- und Seeverkehr bei Reiseverbindungen, die Ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union hätten. „Deutsche Staatsangehörige sind von dieser Regelung nicht betroffen“, hieß es. „Staatsangehörigen von EU-Staaten sowie deren Familienangehörigen und Staatsangehörigen aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz sowie deren Familienangehörigen wird die Einreise zum Zwecke der Durchreise in den Heimatstaat gestattet.“
Gleiches gelte für Drittstaatsangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat und den genannten Staaten. „Drittstaatsangehörige, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, werden an der Grenze zurückgewiesen, wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt“, so das Innenministerium.
Bund und Länder beschließen Notfallplan für Krankenhäuser
Bund und Länder haben wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einen Notfallplan für Krankenhäuser beschlossen. Kernziel sei es, die Intensivkapazitäten zu verdoppeln und Hallen, Hotels und Reha-Stationen zu Behandlungszentren für leichtere Fälle umzurüsten, heißt es in dem „Grobkonzept Infrastruktur Krankenhaus“, auf das sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Staatskanzleichefs der Länder und das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag einigten und über das der „Spiegel“ berichtet. „Die Länder sollten mit den Kliniken in ihren Bundesländern, die über Intensivkapazitäten verfügen, Pläne erarbeiten, um dieses Ziel durch den Aufbau provisorischer Intensivkapazitäten zu erreichen“, heißt es in dem Konzept weiter.
Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) gibt es in Deutschland derzeit 28.000 Intensivbetten. Die Suche nach alternativen Standorten solle in ganz Deutschland umgehend intensiviert werden, heißt es in dem Papier. Um die Kliniken, die sich auf den Aufbau von Intensivkapazitäten konzentrieren, zu entlasten, müssten an anderen Kliniken und provisorischen Standorten zusätzliche Betten- und Behandlungskapazitäten aufgebaut werden.
Durch das „Auf-, Aus- und Umrüsten von Rehabilitationseinrichtungen, Hotels oder größeren Hallen können für die zahlreichen leichteren Behandlungsverläufe zusätzliche Kapazitäten aufgebaut werden, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von DRK, THW und anderen Diensten“, heißt es in dem Konzept, über das der „Spiegel“ berichtet. Dies entlaste dann die Krankenhäuser „für schwerere Verläufe“. Zudem sollten alle Kliniken und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens „ihre Lagerbestände, Altbestände und `Keller` durchforsten nach Gerät (Betten, Liegen, EKGs, Beatmung etc.), das im Fall der Fälle genutzt werden kann“, heißt es in dem Papier weiter.
Schleswig-Holstein wird für Touristen gesperrt
Erstmals wird in der Corona-Krise die Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands deutlich eingeschränkt. Ab Mittwoch dürfen Touristen nicht mehr nach Schleswig-Holstein. Das beschloss die Kieler Landesregierung am Dienstag.
Entsprechende Regelungen würden gemeinsam mit Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht, hieß es. Damit solle auch der Tagestourismus unterbrochen werden. Hotels und Ferienwohnungen für Urlauber werden ebenfalls geschlossen, Ausnahmen gibt es für Geschäftsreisende.
Außerdem beschloss die Landesregierung von Schleswig-Holstein, dass die Restaurants ab Mittwoch vollständig zumachen müssen. Damit geht Kiel über die Vereinbarung von Bund und Ländern hinaus, die vorgesehen hatte, dass Restaurants zwischen 6 und 18 Uhr geöffnet haben können. Schon zuvor hatte Schleswig-Holstein die Inseln für Touristen gesperrt.
Mit rund fünf Infektionen je 100.000 Einwohner gibt es in Schleswig-Holstein bislang nur fast halb so viele Infektionen wie im Rest des Landes.
Autor: dts
