Berlin | Die Umsetzung des Rentenkonzepts der SPD wird einer Schätzung zufolge rund 30 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Experten. Die SPD will eine Solidarrente gegen die Altersarmut einführen, den Rentenzugang und die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente erleichtern sowie die betriebliche Altersversorgung ausbauen.
Für den erleichterten Rentenzugang fallen im Jahr 2030 Kosten von 5,4 Milliarden Euro an. Hinzu kommen 7,7 Milliarden Euro für die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Rund sechs Milliarden Euro dürfte der Ausbau der betrieblichen Altersversorgung kosten.
Bis zu zehn Milliarden Euro könnte die neue Mindestrente kosten. „Die Kosten für den erleichterten Rentenzugang machen die Einsparungen durch die Rente mit 67 fast vollständig wieder zunichte“, sagte Alexander Gunkel, der von den Arbeitgebern entsandte alternierende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, der „Welt“. Jeder zweite Mann würde von dieser Regelung profitieren und praktisch von der Rente mit 67 ausgenommen, warnt Gunkel.
Das würde nicht nur die Rentenkassen überfordern, sondern auch die Anstrengungen konterkarieren, die Lebensarbeitszeit schrittweise zu verlängern. Die geplante „Betriebsrente Plus“ sei „in sich nicht stimmig“, wie Gunkel kritisiert. „In die neue Betriebsrente soll der Arbeitnehmer zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlen. Der Staat fördert dies mit 400 Euro im Jahr“, erklärt Gunkel. „Für die Riester-Rente müssen Arbeitnehmer dagegen für die volle Zulage vier Prozent ihres Bruttolohns einzahlen, die Förderung beträgt aber nur 154 Euro und damit nicht einmal die Hälfte der geplanten Förderung bei der Betriebsrente“, kritisiert der Arbeitgebervertreter.
Teuer wird auch die neue „Solidarrente“ für Geringverdiener, die Antwort der Sozialdemokraten auf die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Wie von der Leyen will auch die SPD Geringverdiener eine Mindestrente von 850 Euro zusagen, aber bereits nach 30 Beitrags- beziehungsweise 40 Versicherungsjahren. „Legt man die bislang vorgeschlagene Ausgestaltung zugrunde, würde sie in jedem Fall sehr viel teurer werden als die Zuschussrente“, sagt Gunkel. Für die Zuschussrente sind rund 3,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Solidarrente könnte dagegen bis zu zehn Milliarden Euro kosten, schätzt Gunkel. Die Ausgaben summieren sich nach dieser Rechnung auf nahezu 30 Milliarden Euro. Kommen noch Verbesserungen bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten hinzu, wie sie die SPD ursprünglich ebenfalls geplant hat, dann liegen die Kosten bei 37 Milliarden Euro.
Autor: dts
