Hamburg | Morgen und übermorgen findet in Hamburg das Treffen der #G20 statt. Die ersten Staatsgäste sind angereist, darunter US-Präsident Trump. Seit Tagen gibt es in Hamburg Gegenproteste gegen den Gipfel. Was heute geschah und welche Themen die Schlagzeilen dominierten, hier im Überblick.
Amnesty: G20 verhalten sich in Flüchtlingskrise „grob fahrlässig“
Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, wirft den G20-Staaten vor, in der globalen Flüchtlingskrise „grob fahrlässig“ zu handeln. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag schreibt er, viele G20-Staaten, nicht zuletzt die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien, lieferten sich einen Wettlauf darum, so wenig Verantwortung wie möglich zu übernehmen. Shetty fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, gegenüber US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel hart aufzutreten, sollte sie es mit der globalen Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung ernst meinen.
Shetty schreibt, das Jahr 2017 sei „auf dem besten Weg, das bisher tödlichste Jahr auf der zentralen Mittelmeer-Route Richtung Europa seit Erfassung der Todesfälle zu werden“. Er kritisiert die „engstirnige Haltung der EU-Regierungen zu der Tragödie vor ihren Küsten“. Statt Such- und Rettungsoperationen zu vereinbaren, hätte die Regierungen ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache verstärkt, um Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten.
Dies habe dazu geführt, dass Todesfälle drastisch zunähmen und auch die Zahl der Menschen, die nach Libyen zurückgeführt würden, wo ihnen Folter, Vergewaltigung, Verschleppung und Tod drohten. Shetty rechnet damit, dass es in naher Zukunft zu mehr Migration kommen werde. So werde der Klimawandel zu Wanderbewegungen von neuem Ausmaß führen.
Es gebe jedoch kaum Anzeichen dafür, dass die G20 diese Entwicklung verstanden hätten und rasch handeln würden.
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US-Präsident Trump in Deutschland eingetroffen
US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstagnachmittag zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Er landete um 15:54 Uhr auf dem Hamburger Flughafen, wo er unter anderem von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz begrüßt wurde. Von dort aus ging es für Trump mit dem Helikopter weiter – die übrigen G20-Teilnehmer verließen den Flughafen im Auto.
Am Abend trifft sich der US-Präsident zu einem Vorgespräch zum G20-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hamburger Hotel „Atlantic“. Ab Freitag nimmt Trump an dem Gipfel in der Hansestadt teil. Am Rande des Treffens soll es auch ein Gespräch Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben.
Vor seiner Ankunft in Deutschland hatte der US-Präsident eine Rede in der polnischen Hauptstadt Warschau gehalten: Dabei hatte er Moskau destabilisierendes Verhalten vorgeworfen. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.
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Scholz sieht G20-Treffen gelassen entgegen
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz ist einen Tag vor Beginn des G20-Gipfels entspannt. Bei der „Zeit“-Konferenz „Die Zeit meets G20“ sagte er, er vertraue der Polizei und den anderen Verantwortlichen völlig. Das Gästehaus des Senats sei für US-Präsident Donald Trump nicht extra umgestaltet worden: „Er muss es nehmen wie es ist“, so Scholz.
Wenn er sich drei der am G20-Treffen teilnehmenden Regierungschefs aussuchen könnte, würde er am liebsten mit Emmanuel Macron, Justin Trudeau und Angela Merkel ein Bier trinken gehen, sagte der Hamburger Bürgermeister.
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G20-Teilnehmer treffen in Hamburg ein
Einen Tag vor offiziellem Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind am Donnerstagvormittag die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerländer am Flughafen Helmut Schmidt gelandet. Den Anfang machte gegen 11:30 Uhr Südafrikas Präsident Jacob Zuma, der unter anderem von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz begrüßt wurde. Es folgen die Teilnehmer aus China, Argentinien, Kanada und Australien.
US-Präsident Donald Trump wird gegen 15:40 Uhr erwartet. Anschließend kommen am Nachmittag und Abend unter anderem die Staats- und Regierungschefs aus Südkorea, Japan, Senegal, Vietnam an. Der türkische Präsident Erdogan soll um 19:05 Uhr landen.
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Vor G20: Merkel empfängt Trump – Proteste weitgehend friedlich
Im Vorfeld des G20-Gipfels wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend US-Präsident Donald Trump empfangen. Die beiden Regierungschefs werden im Hamburger Hotel Atlantic zusammentreffen, um über ihre unterschiedlichen Auffassungen in der internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik sowie in Klimafragen zu sprechen. Eine anschließende Pressekonferenz ist nicht vorgesehen.
Trump befindet sich derzeit in Polen, wo er in Warschau eine Grundsatzrede halten will. Am späten Nachmittag wird der US-Präsident in Hamburg erwartet. Vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels treffen Merkel und Trump auch auf Russlands Präsident Wladimir Putin – ein Gespräch zu dritt ist allerdings nicht geplant.
Unterdessen organisieren sich die Gegner des Gipfels: Ein Protestcamp im Elbpark Entenwerder wurde nun doch genehmigt. Ein Gericht entschied, dass dort bis zu 300 Schlafzelte aufgestellt werden dürfen. Am Mittwochabend hatten rund 11.000 Gipfelgegner unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20“ friedlich demonstriert.
Die Hamburger Polizei geht dennoch von zahlreichen gewaltbereiten G20-Gegnern aus und ist während des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs mit mehr als 20.000 Beamten im Einsatz.
Autor: ag, dts
