Politik Nachrichten Politik Deutschland

Kubicki kritisiert SPD-Bewerbungsverfahren

Berlin | Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat das Bewerbungsverfahren der SPD für einen neuen Parteivorsitz kritisiert. "Das aktuelle Casting der SPD ist ja tatsächlich an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten", sagte Kubicki der RTL/n-tv Redaktion. Das gehe nach dem Motto: "Wir wollen uns jetzt wieder liebhaben und gut zueinander sein", so der FDP-Politiker weiter.

Wenn die SPD aus der Großen Koalition aussteige, werde sie bei der nächsten Wahl ein einstelliges Ergebnis einfahren. "Keiner wählt sie aus Mitleid. Ich habe übrigens auch keins mehr mit ihr", sagte Kubicki.

Zudem warnte er die Politik davor, sich in der Skizzierung von Untergangsszenarien gegenseitig zu überbieten. "Die Menschen können den Alarmismus nicht mehr ertragen", so der Bundestagsvizepräsident. Zunächst einmal müsse man "die Welt nicht retten, weil die Welt nicht morgen oder übermorgen untergeht und wir nicht morgen oder übermorgen ersticken", so der FDP-Vize weiter.

Vor allem gelinge die Rettung des Klimas nicht durch Verzicht, sondern durch Technik. Verzicht selbst sei im Übrigen "dumm". "Ich kenne keine Phasen der Weltgeschichte, in der Sie Fortschritt durch Verzicht erzielt haben. Askese ist etwas für Leute, die persönliche Probleme haben", sagte Kubicki. Die Koalitionsverhandlungen 2017 zwischen Union, FDP und Grünen bezeichnete der Bundestagsvizepräsident als traumatisch. Dennoch glaubt er an eine solche Jamaika-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl: "Erstens kommen wir uns im Bundestag menschlich näher. Die Feindbilder schleifen sich ab." Und zweitens sei man damals vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. "Die wollte Jamaika nicht, da waren ihr zu viele Leute auf dem Spielfeld, die sie nicht beherrschen konnte. Aber Angela Merkel wird beim nächsten Mal nicht mehr da sein. Und die Union hat inzwischen auch ziemlich viel Federn lassen müssen", so der FDP-Politiker weiter. Mit dem Grünen-Chef Robert Habeck könne er jedenfalls gut. Er habe in Schleswig-Holstein bereits erfolgreich mit ihm verhandelt und Jamaika umgesetzt, so der Bundestagsvizepräsident. Das könne man genauso demnächst auch im Bund machen. "Das Gute an Robert ist: Er ist kein Extremer. Er ist ein pragmatischer Typ", sagte Kubicki der RTL/n-tv Redaktion.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

seehofer_pressefoto_PR_CSU_03042016

Berlin | Vor dem Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke am 2. Juni haben Bundespolitiker und das Bundeskriminalamt ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten als Konsequenz versprochen. "Die Ermordung von Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten erfüllt mich auch ein Jahr nach der Tat mit Trauer und Abscheu", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Auch die Erinnerung daran treibe ihn an, jeden Tag "das Menschenmögliche" zu tun, um den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus in Deutschland mit Nachdruck zu bekämpfen.

Berlin | Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor und sieht die Autorität der Kanzlerin zerstört. "Auf fast tragische Weise haben einzelne Ministerpräsidenten ihre Autorität zerstört, weil sie vorgeprescht und ohne Abstimmung eigene Wege gegangen sind", sagte Habeck dem "Tagesspiegel". Es sei Angela Merkel "zuletzt nicht mehr gelungen, den Sinn der Entbehrungen und Einschränkungen zu erklären".

geld_27032018

Berlin | Das Konjunkturprogramm, das Union und SPD am Dienstag im Koalitionsausschuss beschließen wollen, soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen ein Gesamtvolumen von 75 bis 80 Milliarden Euro umfassen. Der Bund soll danach den Großteil mit "deutlich über 60 Milliarden" übernehmen, den Rest tragen die Länder. Die 100-Milliarden-Euro-Grenze, die der CSU-Vorsitzende Markus Söder zur Obergrenze erklärte hatte, soll "klar unterschritten" werden.

karnevals

Über 80 Karnevalsgesellschaften, Bands, Rednerinnen und Redner folgten der Einladung von report-K und plauderten am Roten Fass über die Session, das Motto, ihre Lieblingsveedel und mehr:

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Fleumes filettiert

fleumes_filettiert

In der Gastkolumne „Fleumes filettiert“ blickt Gisbert Fleumes bei report-K auf liebevoll charmante Art und mit spitzer Feder auf Köln, das Stadtleben am Nabel des Rheins und mehr ...

Folge Eins: Wir sind Weiberfastnacht breit

KARNEVAL NACHRICHTEN

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >