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Rassismus-Kommission des Europarats fordert Racial-Profiling-Studie

Straßburg | Nach der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgesagten Studie zu Racial Profiling in der Polizei pocht die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats auf eine solche Untersuchung. "Das Thema Racial Profiling ist ein sensibles. Wir sind überzeugt, dass es im eigenen Interesse der Polizei ist, sich in eine solche Studie einzubringen, die eine Faktenbasis für weitere Maßnahmen in diesem Feld schafft", sagte die ECRI-Vorsitzende Maria Marouda der "taz".

Es gebe Indizien, "dass es hier ein substanzielles Problem in Deutschland geben könnte". Die ECRI untersteht dem Europarat und hatte in einem Bericht vom März Deutschland die Durchführung einer Studie zum Racial Profiling empfohlen. Das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium hatten eine solche Untersuchung zunächst auch angekündigt.

Seehofer hatte seine Unterstützung zuletzt aber wieder zurückgezogen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) tritt weiter für die Studie ein. Marouda sagte dazu: "Ich freue mich, dass es nun eine breite öffentliche Diskussion in Deutschland über unsere Empfehlung zu der Studie gibt, und dass die deutsche Justizministerin und andere führende Politiker sich für diese Untersuchung ausgesprochen haben."

Racial Profiling schaffe bei Betroffenen ein starkes Gefühl der Ungerechtigkeit. "Solche Kontrollen können traumatische Folgen haben und Angst verursachen. Nicht nur bei den Personen, die angehalten und überprüft werden, sondern in ihrer ganzen Community."

Marouda erinnerte darin, dass die ECRI zuletzt die Mitgliedsländer des Europarats aufgefordert hatte, "entschlossene Schritte gegen Rassismus in der Polizeiarbeit zu unternehmen". Eine effektive Umsetzung der ECRI-Empfehlungen reduziere für die Länder signifikant das Risiko, eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Gerichtshof in Straßburg bescheinigt zu bekommen. "Tatsächlich hat der Gerichtshof in der Vergangenheit auch Fälle von Racial Profiling als Verletzungen der Menschenrechtskonvention angesehen."

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