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Rechnungshof hält Zahlungen an Alt-Bundespräsidenten für überzogen

Berlin | Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht, über den die "Bild" berichtet (Freitag), kritisiert die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt. Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" orientieren, heißt es.

So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: "Je Bundespräsident a. D. variierten dabei die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Millionen Euro", schreibt der Rechnungshof. Das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht explizit genannt wird, sei 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete pro Jahr. Und das, obwohl die Ex-Staatsoberhäupter auch direkt nach Ausscheiden "nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro" wirklich anwesend seien und dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten verrichten würden.

Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht von Steuergeld bezahlt werden. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt "sämtliche geltend gemachte Reisekosten" erstattet, heißt es - auch für Privatreisen: etwa zu "Geburtstagen von Bekannten oder Ehefrauen" und einen "Aufenthalt im Freizeitpark". Häufig in "hochpreisigen Hotels", in einem Fall sei für die Sekretärin ein Zimmer für 320 Euro pro Nacht abgerechnet worden.

Der Rechnungshof fordert den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten endlich klare und strengere Regeln zu geben.

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