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Rückhalt für Verfassungsschutz-Präsident schwindet

Berlin | Nach der Opposition geht auch die SPD in der sogenannten "Petry-Affäre" zunehmend auf Abstand zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): "Ich habe die große Befürchtung, dass Herr Maaßen sich selbst beschädigt und – viel schlimmer – am Ende auch sein Amt". Es sei jetzt an der Zeit, "die Karten auf den Tisch zu legen".

Das müsse er spätestens im September vor dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages tun, "das wird mit Sicherheit auf der Tagesordnung stehen." Maaßen solle erklären, wann und wie oft er sich 2015 mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen habe und wie es überhaupt dazu gekommen sei. Maaßen habe dazu bisher "ziemlich wenig" gesagt, sein Informationsverhalten sei "sehr halbherzig".

Die AfD sei 2015 noch nicht im Bundestag gewesen, erinnerte Lischka. Unterdessen bestätigte ein FDP-Sprecher gegenüber den Funke-Zeitungen einen "Kennenlern-Termin" von Parteichef Christian Lindner und Maaßen im Jahr 2017. Zum Zeitpunkt des Treffens waren auch die Liberalen noch nicht im Bundestag.

Maaßen hatte gegenüber den Funke-Zeitungen beteuert, dass er die AfD nicht beraten und ihr insbesondere keine Tipps darüber gegeben habe, wie sie sich einer Beobachtung durch seine Behörde entziehen könne. Maaßen verweigert aber bisher eine Auskunft darüber, ob er sich mit Petry getroffen habe. Zu Gesprächen mit Vertretern von Parteien sage er grundsätzlich nichts, weil sie vertraulich seien.

SPD verlangt von Maaßen Auskunft zur Causa Petry

Die SPD hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur Aufklärung zu Berichten über ein Treffen mit der damaligen AfD-Politikerin Frauke Petry im Jahre 2015 aufgefordert. Es müsse "Schluss mit der Geheimniskrämerei" sein, die Fakten gehörten auf den Tisch, sagte Burkhard Lischka, Obmann der SPD im Bundestags-Innenausschuss, der "Welt" (Online-Ausgabe). "Weiter Mauern hilft jetzt nicht mehr."

Sonst gebe "es immer neue Vermutungen, Gerüchte und Anschuldigungen, die nicht nur Herrn Maaßen als Person beschädigen, sondern auch das Amt, für das er als Präsident Verantwortung trägt", sagte Lischka. Der SPD-Innenexperte fragte: "Gab es Treffen? Wenn ja, wie viele? Von wem ging die Initiative aus? Was war Ziel und Inhalt der Gespräche?" Maaßen hat nach Informationen der "Welt" aus Sicherheitskreisen ein Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Petry intern zugegeben. Maaßen hatte dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche demnach erklärt, er habe Petry getroffen, sie aber weder beraten noch sie vor einer Beobachtung der Partei durch seine Behörde gewarnt, soll der Chef des Inlandsgeheimdienstes gesagt haben.

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