Politik Nachrichten Politik Deutschland

npd_shutterstock_360b_01032016

SPD drängt de Maizière zu Gesetz gegen NPD-Finanzierung

Berlin | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf einen Brief Oppermanns an den Bundesinnenminister.

"Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wann mit einem Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zu rechnen ist." Oppermann erhöhe in dem Schreiben auch den Druck auf de Maizière: "Die noch zur Verfügung stehende Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt, weswegen Eile geboten ist", heißt es laut der "Rheinischen Post" in dem Brief weiter. Nach dem unmissverständlichen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts müssten nun Taten folgen, so Oppermann.

"Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, gemeinsam in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der wir eine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien unterbinden können", zitiert die Zeitung den SPD-Politiker.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

_MG_7398

Berlin | Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. "Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland", sagte Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht.

steinmeier_23112014

Berlin | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet.

Berlin | Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat gefordert, dass auch nach einem Urteil im NSU-Prozess weiter ermittelt wird, um die Unterstützerstrukturen der Angeklagten aufzudecken. Sie erwarte, dass die weiteren Verfahren, die der Generalbundesanwalt gegen mutmaßliche NSU-Unterstützer führe, auch in Anklagen mündeten, sagte Pau am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Man habe erst letzte Woche gesehen, dass das rechtsextreme Netzwerk "Blood and Honour" trotz Verbot noch sehr aktiv sei.

Cologne Pride 2017 zusammengefasst

csd_box_07_07_17

 

Bereits am 24. Juni startete der diesjährige Cologne Pride unter dem Motto „Nie wieder“. Zahlreiche Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur und Aufklärung umrahmen den Höhepunkt am CSD-Wochenende. Die Highlights vom CSD-Wochenende 2017 finden Sie hier:

Cologne Pride 2017 - Parade, Demonstration und Abschlusskundgebung [PLUS: im Livestream nachsehen]

Kerzenlichter gegen das Vergessen - Cologne Pride 2017 [PLUS: Livestream nachsehen]

Der Polit-Talk [PLUS: Livestream nachsehen]

Heiko Maas eröffnet den Cologne Pride 2017 [PLUS: Livestream nachsehen]

Cologne Pride Wochenende 2017 – report-K berichtet live

Cologne Pride 2017 - Das Motto: „Nie wieder!“

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets