Politik Nachrichten Politik Deutschland

npd_shutterstock_360b_01032016

SPD drängt de Maizière zu Gesetz gegen NPD-Finanzierung

Berlin | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf einen Brief Oppermanns an den Bundesinnenminister.

"Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wann mit einem Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zu rechnen ist." Oppermann erhöhe in dem Schreiben auch den Druck auf de Maizière: "Die noch zur Verfügung stehende Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt, weswegen Eile geboten ist", heißt es laut der "Rheinischen Post" in dem Brief weiter. Nach dem unmissverständlichen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts müssten nun Taten folgen, so Oppermann.

"Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, gemeinsam in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der wir eine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien unterbinden können", zitiert die Zeitung den SPD-Politiker.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

trump_13082017

Washington | US-Präsident Donald Trump hat den in Deutschland schwelenden Asylstreit kommentiert. "The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition", so Trump am Montag auf Twitter. "Tenuous" kann sowohl als "dünn" als auch als "prekär" ins Deutsche übersetzt werden.

seehofer_photocosmos1_shutterstock_01022018

München | aktualisiert | Im Asylstreit in der Union haben CDU und CSU eine Entscheidung vertagt. Die CSU unterstütze jede Bemühung für europäische Lösungen in der Asyl-Frage, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagnachmittag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Diese Unterstützung gilt im Besonderen für die Bemühungen der Kanzlerin für bilaterale Abkommen."

München | CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will seinen Plan der Zurückweisungen an der deutschen Grenze offenbar "ab sofort" umsetzen.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS