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Scheuer mit Kompromissvorschlag zu Führerscheinentzug

Berlin | Im Streit um die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Dieser sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen weiter beibehalten werden, allerdings die Sanktionen entschärft werden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Den Führerschein für einen Monat abgeben muss demnach nur, wer mit mindestens 21 Kilometern pro Stunde zu schnell vor Schulen und Kindergärten geblitzt wird.

Ursprünglich sollte diese Grenze grundsätzlich im Ort gelten. Außerorts soll nach Scheuers Vorschlag nicht wie ursprünglich vorgesehen jeder ein einmonatiges Fahrverbot bekommen, der mit über 26 Kilometern pro Stunde zu schnell erwischt wird, sondern nur die, die an Baustellen auf Autobahnen derart rasen. Zugleich aber sollen die Geldstrafen von den ursprünglich geplanten 70 (ab 21 km/h) beziehungsweise 80 Euro (ab 26 km/h) deutlich hochgesetzt werden.

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