Berlin | aktualisiert | Martin Schulz ist beim SPD-Sonderparteitag am Sonntag mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden.
Insgesamt votierten 605 der Stimmberechtigten für den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, drei der abgegebenen Stimmen waren ungültig. Schulz übernimmt die Parteiführung von Sigmar Gabriel, der im Januar überraschend auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und sich vom Amt des Parteivorsitzenden zurückgezogen hatte.
Gabriel hatte der Partei mehr als sieben Jahre lang vorgestanden. Zuletzt hatte sich die SPD in Umfragen um mehr als zehn Prozentpunkte verbessert und liefert sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union. „Die SPD ist wieder da, wir sind wieder da“, so Schulz zu Beginn seiner Bewerbungsrede.
Schulz nennt Erdogans Nazi-Vergleiche „Frechheit“
Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als eine „Frechheit“ bezeichnet. „Ich finde, man muss Herrn Erdogan jetzt irgendwann auch mal sagen, dass ein Staatsoberhaupt eines Nato-Landes, eines Mitgliedskandidaten der Europäischen Union, nicht alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen treten darf“, sagte Schulz in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Zwar dürften AKP-Politiker hierzulande im Rahmen der deutschen Meinungsfreiheit auftreten.
Türkische Minister aber, die unter dem Ausnutzen des diplomatischen Schutzes in Deutschland AKP-Politik machten, hätten hier keinen Platz. Auch gegenüber Donald Trump ist Schulz für klare Kante: Mit ihm würden die deutschen Verteidigungsausgaben nicht auf zwei Prozent BIP steigen. „Ich jedenfalls werde den Menschen in diesem Land sagen, dass ich als Kandidat für das Amt des Kanzlers auf keinen Fall bereit bin, Sozialleistungen auf der einen Seite zu kürzen und dafür 20 Milliarden Euro mehr in die Rüstung zu stecken“, so der neue SPD-Parteivorsitzende.
Kurz zuvor war Schulz mit 100 Prozent Zustimmung zum neuen Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden. „Ich bin selbst sehr überrascht gewesen über dieses Ergebnis“, so der Kanzlerkandidat. Es sei auch Ausdruck der Entschlossenheit der Partei, in diesen Wahlkampf mit neuem Schwung zu gehen.
Die SPD habe harte Monate und Jahre hinter sich – jetzt aber sei der Wille da, stärkste Partei in diesem Land zu werden. „Ich habe heute eine entschlossene und kampfesmutige Partei gesehen“, so Schulz. Innenpolitisch will sich der neue Parteivorsitzende bisher wenig festlegen.
Die SPD werde sich Zeit nehmen bis zum Programmparteitag Ende Juni. Es gebe aber aktuelle Themen in der Großen Koalition, die er als Kanzlerkandidat noch durchsetzen wolle – etwa die Deckelung von Manager-Boni. Die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Unternehmen künftig die Vergütung von Vorständen oberhalb von 500.000 Euro pro Jahr nicht mehr als Betriebsausgaben von der Steuern absetzen können. Es sei ungerecht, wenn die Konzerne hier Steuern sparten: „Dann bezahlen die Steuerzahler die Boni der DAX-Unternehmensvorstände“, kritisierte Schulz.
Autor: dts
