Köln | Die Junge Union Köln (JU Köln) fordert ein kostenloses digitales Amtsblatt der Stadt Köln. Transparenz müsse für jeden Bürger kostenlos sein, so die Argumentation der JU.
Das Amtsblatt der Stadt Köln umfasst Baupläne, Ratsbeschlüsse, Ausschreibungen und viele weitere Bekanntmachungen über wichtige Verwaltungsentscheidungen. Es wird auf Wunsch für 79,50 € pro Jahr per Post zugestellt.
Nach Meinung der JU Köln wäre es ein Leichtes, diese Informationen online kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Stadt Köln würden dadurch nahezu keine weiteren Kosten entstehen. So könnten Bürgerinnen und Bürger ohne weitere Hindernisse Einsicht erhalten, welche Vorhaben die Stadtverwaltung plane oder umsetze. Mehr Bürgerfreundlichkeit, Transparenz und Teilhabe wäre dadurch ohne Aufwand möglich. Auch der ökologische Aspekt sei hierbei nicht zu vernachlässigen.
Auch für Kölner Unternehmen wäre ein kostenloses Amtsblatt eine Möglichkeit, schnell und einfach Zugriff auf städtische Ausschreibungen zu haben und so Arbeitsplätze zu sichern. Dies stärke die kommunale Wirtschaft nachhaltig, so die Junge Union. Darüberhinaus wäre es ökologisch geboten, Interessierte zu ermutigen, das Amtsblatt statt in gedruckter Form digital zu beziehen.
„Es ist nicht einzusehen, warum Kölnerinnen und Kölnern eine einfache Möglichkeit politischer Teilhabe und Information vorenthalten wird“, so der JU-Vorsitzende Stamm. Die technischen Möglichkeiten des Internets sollten nach Wunsch des CDU-Nachwuchsverbandes in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden. Aus Sicht der Jungen Union ist der technische Fortschritt eine Möglichkeit für mehr Bürgerfreundlichkeit, Transparenz und demokratische Teilhabe. Die Junge Union fordert die CDU-Ratsfraktion der Stadt Köln dazu auf, ihr Anliegen zu unterstützen.
Autor: dd
