Köln | aktualisiert 7.8.2012, 10:00 Uhr | Die Kölner Stadtverwaltung wird für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einen Doppelhaushalt 2013/2014 einbringen. Dies gab die Stadt nun bekannt. Aktualisiert: Jetzt mit Stimmen aus der Kölner Politik.
Durch den Doppelhaushalt will die Stadt laut eigenen Angaben in der Verwaltung Arbeit einsparen. Die eingesparten Stunden sollen dann für die Umsetzung des Neuen kommunalen Finanz-Managements genutzt werden. „Die vorstehenden Zahlen machen deutlich, dass mit der in Kürze anstehenden Planung für die Haushaltsjahre 2013 und folgende erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um ein Abgleiten in die Haushaltssicherung bzw. das Nothaushaltsrecht zu vermeiden“, heißt es in der Erklärung der Stadt. Für 2013 rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 240,7 Millionen Euro, für 2014 in Hohe von etwa 247,4 Millionen Euro. Auf die allgemeine Rücklage soll nach derzeitiger Berechnung 2013 um 4,39 Prozent und 2013 um 4,73 Prozent zurückgegriffen werden. Für das Jahr 2015 plant die Stadt derzeit einen Rückgriff um über fünf Prozent auf die allgemeine Rücklage. Ein Haushaltssicherungskonzept wird nötig, wenn Köln zwei Jahre hintereinander mehr als fünf Prozent aus der allgemeinen Rücklage entnehmen muss.
Die Stadt erklärte weiter, den freien Trägern trotzdem ein „hinreichendes Maß an Planungssicherheit“ geben zu wollen und diese frühzeitig über Art und Umfang der städtischen Zuwendungen informieren zu wollen. Durch den Doppelhaushalt verspricht sich die Verwaltung eine längerfristige Planung der Sanierungsvorhaben des städtischen Haushalts. Der Doppelhaushalt für 2013 und 2014 soll in die Ratssitzung am 18. Dezember 2012 eingebracht werden. Das ist „allerdings eine sehr ambitionierte Zielsetzung“, heißt es in der städtischen Mitteilung.
Stimmen aus der Kölner Politik
Gabriele C. Klug, Kölns Stadtkämmerin wies das von FDP und CDU angebrachte Argument der geringeren Transparenz zurück. Ziel müsse es sein, eine mittel- und langfristige Finanzplanung festzulegen, um allen Beteiligten die nötige Planungssicherheit zu gewährleisten.
Martin Börschel, Fratkionsvorsitzender der SPD Köln, erklärte, dass seine Fraktion „kein Freund von Doppelhaushalten“ ist. Die Transparenz sei dadurch entgegen der Meinung von FDP und CDU jedoch nicht bedroht. Zwar sei der Nachteil eines Doppelhaushalts, dass die Stadt und Politik weniger flexibel reagieren könnten. Dafür erhielten Empfänger von städtischen Leistungen jedoch eine höhere Planungssicherheit.
Karl-Jürgen Klipper, stellvertretender Vorsitzender CDU Köln: „Für die Transparenz ist das eine Katastrophe“, sagte Klipper. Durch den Doppelhaushalt würden die angekündigten Sparmaßnahmen weiter verschoben. Das könne sich die Stadt angesichts der finanziellen Situation jedoch nicht leisten. Allein durch den drohenden Wegfall der Kulturförderabgabe drohe Köln ein Haushaltssicherungskonzept.
Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher und stellvertrender Fraktionsvorsitzender Grüne Köln: „Angesichts der großen Herausforderungen zur Sanierung des Stadthaushalts ist der von OB und Stadtkämmerin eingeschlagene Weg eines Doppelhaushalts für 2013 und 2014 sinnvoll. Dadurch erhalten die freien Träger von kommunalen Angeboten in allen Bereichen als Zuschussempfänger Planungssicherheit, da über einen mittelfristigen Zeitraum Leistungsvereinbarungen geschlossen werden können. Entscheidend ist aber, dass Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen erfahrungsgemäß vorwiegend erst mittelfristig ihre Wirkung entfalten und daher über einen Doppelhaushalt besser eingeleitet werden können. Ein Verlust an Transparenz und Steuerung bedeutet das keinesfalls. Denn dies hängt allein von einem wirksamen Controlling ab, das sukzessive von der Verwaltung etabliert werden muss. Sonst ist der Sanierungsprozess weder in seiner Wirkung beobachtbar noch im Zeitablauf korrigier- und steuerbar.“
Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender FDP: Die Entscheidung der Verwaltung ist „bedauerlich und sehr schade“, so Sterck. Durch den Doppelhaushalt ginge die „politische Kultur und Transparenz“ verloren. Stercke führte zudem an, dass sich die finanzielle Lage der Stadt innerhalb kürzester Zeit verändern könne. Es sei daher schwierig, sich für zwei Jahre festzulegen.
Jörg Detjen, Sprecher Die Linke, erklärte, dass sich noch in der letzte Ratssitzung drei Fraktionen die Verwaltung gebeten habe, keinen Doppelhaushalt einzureichen. Die nun vorgelegte Begründung für den Doppelhaushalt sei nicht ausreichend. Schließlich habe die Kämmerin bereit zum vergangenen Haushalt die Umsetzung des neuen Finanz-Mangement realisieren wollen.
Autor: cs
