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Coronakrise löst Flut an Petitionen in NRW aus

Düsseldorf | Die Coronakrise beschert dem Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages eine Flut von Petitionen von Bürgern. "Etwa 1.300 von rund 6.000 Petitionen, die uns in diesem Jahr erreicht haben, haben einen klaren Bezug zur Coronakrise", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Serdar Yüksel (SPD), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgaben). Schon Anfang November habe die Zahl dieser Bitten und Beschwerden die Zahl des gesamten Vorjahres erreicht.

Immer dann, wenn eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen werde, schnelle die Zahl der Petitionen in die Höhe, so Yüksel: "Dann melden sich Solo-Selbstständige, die kein Geld mehr haben, und Eltern, die um die Gesundheit ihrer schulpflichtigen Kinder bangen. Viele stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, weil sie bei den Fördermaßnahmen durchs Raster fallen." Der Ausschuss-Vorsitzende hat den Eindruck, dass die immer neuen Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder einigen, die Menschen zutiefst verunsichern: "Die Kakophonie der Ministerpräsidenten", die immer nur eine oder zwei Wochen nach vorne schauten, erwecke bei vielen Bürgern den Eindruck von Plan- und Ziellosigkeit.

Die Sehnsucht vieler Bürger nach einer langfristigen Strategie im Kampf gegen das Virus sei groß.

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Düsseldorf | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, verlangt von der Landesregierung wasserdichte Regelungen in der Coronaverordnung. "Wir brauchen klare Zuständigkeiten bei den Kontrollen. Zudem müssen die Regeln für den Bürger auch leicht verständlich und praktikabel sein", sagte Sommer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

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Köln | Nach den Bund-Länder-Beratungen erläuterte NRW-Ministerpräsident aus seiner Sicht die Beschlüsse und warum er der Ansicht ist, dass eine Verlängerung des Lockdowns sinnvoll und richtig ist. Laschet erinnerte an das Frühjahr und die Situation in den USA und im italienischen Bergamo und verglich diese mit der aktuellen Lage in Irland und in Großbritannien. Schon im Frühjahr sei es gelungen durch rechtzeitiges Handeln den Ausbruch des Virus in Deutschland und NRW milder zu gestalten. Gleiches gelte es jetzt im Angesicht der Virus-Mutation B 117 zu wiederholen.

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Düsseldorf | Mehrere ranghohe Vertreter der Landesregierung haben den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, Armin Laschet könne wegen der neuen Rolle als CDU-Chef seine Aufgaben als Ministerpräsident von NRW vernachlässigen. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bezeichnete die Kritik gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag) als "Unsinn". "Hätte Laschet nicht kandidiert oder verloren, hätten doch dieselben Leute gesagt, der Landesregierung fehle es an Einfluss in Berlin."

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KOMMUNALWAHL 2020

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