Düsseldorf | Der Konflikt um die Führungsspitze des größten Landesverbands der AfD in Nordrhein-Westfalen zieht erste Konsequenzen nach sich: Der für Samstag und Sonntag in Bottrop angesetzte 9. Landesparteitag musste laut „Handelsblatt“ (Onlineausgabe) kurzfristig abgesagt werden.
Zur Begründung sagte eine Parteisprecherin dem Medium, dass ein Mitglied des Landesvorstands „die Einladung zum Parteitag sowie die Tagesordnung wegen Verletzung satzungsgemäßer Ladungsfristen zur Landesvorstandssitzung, auf der Einladung und Tagesordnung beschlossen wurden, angefochten hat“. Dieser Anfechtung sei vom Landesschiedsgericht in erster Instanz Recht gegeben worden.
Da somit die Gefahr bestehe, dass alle Beschlüsse und Wahlvorgänge des Parteitages „nachträglich für nichtig erklärt werden könnten“, werde ein zeitnaher neuer Termin gesucht. In einer Mail an die Mitglieder der NRW-AfD, über die das „Handelsblatt“ berichtet, werde der 9. und 10. Mai genannt. Wie aus der Mail weiter hervorgehe, werde den Mitgliedern angeboten, am kommenden Samstag in Bottrop an einer „Informationsveranstaltung zu den aktuellen Vorgängen“ teilzunehmen.
AfD-Prüfer sehen in NRW-Landesverband Risiko für Bundespartei
Der größte Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen könnte zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Bundespartei werden: Zu diesem Ergebnis kommen zwei Sonderermittler, die im Auftrag der Bundesspitze parteiinterne Vorwürfe gegen den NRW-Landeschef Marcus Pretzell untersucht haben. In einem Bericht an den Bundesvorstand, über den das „Handelsblatt“ (Onlineausgabe) berichtet, hätten die Prüfer festgestellt, dass Pretzell seine „melderechtliche Wohnsitzlosigkeit“ in NRW und in Deutschland zwar spätestens seit Anfang 2015 gekannt, die AfD und ihre Mitglieder in NRW darüber aber „satzungswidrig“ nicht informiert habe. Pretzell, der auch Europaabgeordneter ist, war den Angaben zufolge nur in Brüssel gemeldet.
„Es besteht hier Anlass zur großen Sorge, dass Marcus Pretzell im Juni 2014 materiellrechtlich nicht wirksam Landessprecher NRW geworden, also nicht Inhaber des höchsten Parteiamts in NRW ist und dass sämtliche Beschlüsse des Landesvorstands NRW und der Landesparteitage NRW seit Juni 2014 nichtig bzw. anfechtbar sind“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Bericht. Fraglich sei zudem, ob auf dem nächsten Landesparteitag „rechtlich wirksam“ NRW-Delegierte für den als Delegiertenparteitag geplanten Bundesparteitag im Juni 2015 gewählt werden könnten. Die Prüfer kommen daher zu dem Schluss, dass sich die derzeit im Landesverband NRW bestehende „große Rechtsunsicherheit“ auch auf den geplanten Bundesparteitag ausdehnen und damit „ein großes rechtliches Risiko für die AfD auch auf Bundesebene auslösen“ könne.
Die Bundesparteispitze informierte in einem am Dienstagnachmittag versandten Schreiben an die Mitglieder des NRW-Verbands über den Vorgang und kündigte an, durch das Landesschiedsgericht feststellen zu lassen, ob Pretzell Mitglied im Landesverband NRW sei, schreibt die Zeitung weiter.
Autor: dts
