Berlin | SPD und FDP stellen auf sich mit zwei zeitgleich in Berlin durchgeführten Parteitagen auf die Europawahl ein. Bei der SPD soll Katarina Barley zur Spitzenkandidatin gekürt werden, bei der FDP soll Marie-Agnes Strack-Zimmerman auf die gleiche Position kommen.
SPD und FDP stellen Weichen für Europawahl
Beide Parteien darben derzeit in den Umfragen. Zwar gibt es nur selten Erhebungen mit direktem Bezug zur Europawahl, aber wäre jetzt Bundestagswahl, würde die SPD etwa 13 bis 15 Prozent erreichen, die Liberalen drohen unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen – die bei der Europawahl allerdings nicht gilt.
Dominant dürfte das Thema Migration im Wahlkampf werden, aber auch die Kriege in Nahost und in der Ukraine und die Inflation stehen auf der Agenda. Die Europawahl findet in Deutschland am 9. Juni statt.
Europawahl: SPD fordert von Union Brandmauer zu Rechtsextremisten
Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa zu distanzieren. „Die Europawahl könnte die extremen Rechten im Europaparlament stärken“, sagte Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, und CDU-Chef Friedrich Merz müssten vor der Wahl klarmachen, dass die EVP nicht für Bündnisse oder andere Formen der Kooperation mit Rechtsextremen bereitstehe. „Die Brandmauer muss auch in Europa hochgezogen werden“, forderte Post. „Manfred Weber und die Europäische Volkspartei dürfen nicht als Brandbeschleuniger wirken.“
Ihn beunruhige die Rolle von Manfred Weber als EVP-Chef, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Weber sei „sehr offen“ für Bündnisse von Schwesterparteien der Union mit Rechtsradikalen. Die Beispiele habe es in Finnland, Schweden, Italien oder Spanien gegeben. „Das muss aufhören. Hier erwarte ich auch von Friedrich Merz ein glasklares Bekenntnis“, verlangte Post.
„Es passt nicht zusammen, wenn er die Brandmauer beschwört, während die europäische Parteienfamilie von CDU und CSU mit Rechtsextremen in Europa kooperiert. Bündnisse mit Rechtsradikalen darf man weder in den Kommunen eingehen noch im Land, im Bund oder in Europa.“
Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl
Katarina Barley ist zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Auf einem Sonderparteitag in Berlin erhielt sie am Sonntag 147 von 149 Delegiertenstimmen bei zwei Gegenstimmen, und damit eine Zustimmungsrate von 98,7 Prozent.
Barley hatte sich in ihrer Vorstellung zuvor als überzeugte Europäerin positioniert, aber auch eine Neuordnung des Asylsystems gefordert. Aktuell funktioniere es nicht, deswegen brauche es „neue Regeln“. Das bedeute auch, dass gehen müsse, wer kein Bleiberecht habe. Der AfD warf sie allerdings vor, mit ihrem „Deportationsplan“ aufgeflogen zu sein.
