Die CDU-Fraktion wird für die Nachwahl eines Ersten Bürgermeisters in der morgigen Ratssitzung keinen eigenen Kandidaten nominieren. „Nachdem Rot/Grün hier den Konsens der demokratischen Parteien aufkündigt, sehen wir darin keinen Sinn mehr“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka.
Nach dem Rücktritt von Josef Müller hatte die Fraktion ebenso wie Oberbürgermeister Fritz Schramma die Wahl des FDP-Ratsherren Manfred Wolf zu Müllers Nachfolger als Erstem Bürgermeister favorisiert. Das Thema wurde von Rot/Rot/Grün von der Tagesordnung genommen. Mit dem neuen Plan einer eigenen Mehrheitsstrategie soll jetzt das Thema aushebelt werden, mit folgendem zu erwartendem Ergebnis: SPD an erster, die Grünen an zweiter und die FDP lediglich an dritter Stelle der Bürgermeisterliste. „Für uns ist natürlich klar, dass wir uns an diesem durchsichtigen wahltaktisch bestimmten Spielchen nicht beteiligen werden“, unterstreicht Granitzka.
Betroffen und verärgert reagiert die CDU auf dieses neuerliche Macht- und Postenspiel des so genannten Kernbündnisses. „Damit wird gegen alle bisherigen demokratischen Gepflogenheit im Rat der Stadt Köln verstoßen“, sagt Granitzka. Danach hätte die CDU als stärkste Fraktion zumindest ein Vorschlagsrecht für das Amt des Ersten Bürgermeisters gehabt. Der jetzt absehbare Wahlausgang entspreche somit nicht den politischen Mehrheitsverhältnissen im Rat.
Der CDU-Vorsitzende Jürgen Hollstein sieht in dem Ganzen einen weiteren Beweis dafür, „wie ungeniert Rot/Grün jeden Zipfel von Macht und Einfluss zu erhaschen sucht und wie unverhohlen das zum Schaden ehemaliger gemeinsamer demokratischen Überzeugungen geschieht. Das ist Wahlkampf pur.“
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[ag]
