Folgende Parteien wurde zugelassen
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands ( SPD )
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands ( CDU )
3. Freie Demokratische Partei ( FDP )
4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( GRÜNE )
5. Die Linke ( DIE LINKE )
6. Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD )
7. Willi-Weise-Projekt (Einzelbewerber im Wahlbezirk 94 Köln I)
8. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD, im Wahlbezirk 95 Köln II)
Zwei Wahlvorschläge zurückgewiesen
Die ahlvorschläge der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ( Die PARTEI ) sowie der Digitalen Demokraten (Für Volksentscheide) wurden heute zurückgewiesen. Sie haben nicht genügend Unterstützungsunterschriften eingereicht. Es mussten mindestens 200 gültige Unterschriften vorgelegt werden. Davon ausgenommen waren Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten waren. Dazu gehören folgende „alte“ Parteien: SPD, CDU, FDP, Die Linke, Bündnis90/ Die Grünen, CSU, NPD, DVU. Gegen die Nichtzulassung können die betroffenen Wahlvorschlagsträger Beschwerde an den Landeswahlausschuss einlegen. Dies muss innerhalb von drei Tagen, somit bis zum 3. August 2009, geschehen. Der Landeswahlausschuss wird über die Beschwerden am Donnerstag, den 6. August 2009 in Berlin befinden. Insgesamt entschieden heute bundesweit alle Wahlausschüsse über die Zulassung der Wahlvorschläge.
Für den vierten Kölner Wahlkreis, Köln IV (Wahlkreis 102 – Stadtbezirk Mülheim und Stadt Leverkusen) hat heute der Kreiswahlausschuss Leverkusen über die Zulassung der Parteien und Gruppierungen entschieden. Zusätzlich zur CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke, NPD wurden dort auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und das „Willi-Weise-Projekt“ zugelassen.
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[cs; Foto: Andreas66894/ www.pixelio.de]
