Versammlungsbehörde verbietet Corona-Demos in Berlin am Wochenende
Berlin | Die Demonstrationen von Corona-Skeptikern am Wochenende in Berlin werden nicht genehmigt. Das teilte der Senat von Berlin am Mittwochvormittag mit.
"Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass...
Koalition einigt sich bei Kurzarbeitergeld und Wahlrechtsreform
Berlin | Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021 geeinigt. Das teilten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend mit. Corona-Hilfen für den Mittelstand, wie die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Zuschüsse zu den Betriebskosten,...
Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn im Öffentlichen Dienst
Berlin | Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent und mindestens 150 Euro monatlich mehr Lohn im öffentlichen Dienst. Das teilten unter anderem der DBB Beamtenbund und Tarifunion sowie die Gewerkschaft Verdi am Dienstagnachmittag mit. Die Forderung sei angesichts der Umstände "bescheiden", sagte der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich...
Gericht trifft wegweisende Entscheidung zu E-Rollern
München | Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in Sachen E-Roller eine wegweisende Entscheidung getroffen: Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr werden E-Scooter als Kraftfahrzeuge eingestuft, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Damit gelten für die Lenker dieselben Promillegrenzen wie etwa für...
RKI erklärt Paris und Côte d’Azur zu Corona-Risikogebieten
Berlin | Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die französische Region Île-de-France inklusive Paris sowie die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur zu Corona-Risikogebieten erklärt. Das geht aus einer Auflistung des RKI hervor, die am Montagabend aktualisiert wurde. Das Auswärtige Amt sprach eine Reisewarnung für die betroffenen Gebiete aus.
Vor...
Gesundheitsminister beschließen neue Teststrategie
Berlin | Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat eine neue Strategie für den Umgang mit Reiserückkehrern beschlossen. Unter anderem soll die Möglichkeit für kostenlose Testungen für Reisende aus Nicht-Risikogebieten abgeschafft werden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung am Montagabend mit. Für Reisende aus...