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SPD-Abgeordnete kritisieren Esken und Walter-Borjans

Berlin | In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. "Wenn wir stärker werden wollen und neue Koalitionsoptionen erschließen wollen, müssen wir in die Mitte integrieren", sagte der Thüringer Abgeordnete Christoph Matschie dem "Spiegel". Die Parteispitze sende im...

Bundestag beschließt Gutscheinlösung bei Pauschalreisen

Berlin | Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am frühen Abend einen entsprechenden Gesetzentwurf bei Stimmenthaltung der AfD. Demnach soll Reiseveranstaltern die Möglichkeit gegeben werden, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen...

Gesetzentwurf: So sollen die Hartz-IV-Sätze 2021 steigen

Berlin | Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen hervor, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Demnach sollen Alleinstehende Erwachsene künftig 439 Euro monatlich bekommen, also sieben Euro...

Bundestag beschließt Grundrente

Berlin | Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Mittag einen entsprechende Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linken und Grünen....

Stuttgarter Sozialarbeiter warnt vor Fehlschlüssen aus Krawallnacht

Stuttgart | Der Stuttgarter Sozialarbeiter Martin Kapler warnt nach der Krawallnacht in der baden-württembergischen Hauptstadt vor politischen Schnellschüssen. Er sei gegen Maßnahmen wie Alkoholverbote – und für mehr Polizeipräsenz und Dialog mit Jugendlichen, sagte Kapler dem Nachrichtenportal Watson. Zu den Gründen für die Krawalle...

DGB will auch 2021 keine Wahlempfehlung abgeben

Berlin | Auch für die nächste Bundestagswahl wird es vonseiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) keine Wahlempfehlung für die SPD oder eine andere Partei geben. "Wir machen keinen Wahlkampf für eine Partei", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Magazin Cicero. Allerdings habe sich das Verhältnis...

Lauterbach kritisiert Aufkauf von Remdesivir durch US-Regierung

Berlin | Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Aufkauf des Großteils der bis September geplanten Produktion des erfolgversprechenden Präparats Remdesivir durch die US-Regierung scharf kritisiert. "Das ist ein extrem unfreundlicher Akt", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wenn sich auf diese Art und Weise...

Bundesregierung skeptisch bei Sonntags-Fahrverboten für Motorräder

Berlin | Kurz vor den Großdemos von Motorradfahrern am Samstag hat sich die Bundesregierung zurückhaltend zu den vom Bundesrat geforderten, möglichen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen geäußert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet, schreibt Verkehrsstaatssekretär Steffen...

Tausende Server haben Sicherheitslücken

Flensburg | Tausende Server in Deutschland sind so eingerichtet, dass Angreifer sie unentdeckt ausspionieren können. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe. Der Flensburger IT-Sicherheits-Unternehmer Matthias Nehls ermittelte rund 41.000 Systeme, die von der Schwachstelle betroffen sind. Die Server sind offenbar so...

Unionsfraktionsvize verteidigt Laschets Krisenpolitik

Berlin | Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den für dessen Krisenmanagement gescholtenen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Schutz genommen. Im Gegensatz zu jenen Menschen, die in der Krise "gesichert weiterarbeiten konnten, etwa wir Politiker oder Beamte", habe Corona "andere Gruppen hart getroffen", sagte Linnemann...