Digitalverbände fordern Einrichtung eines Digitalministeriums
Berlin | Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung fordern mehrere Digitalverbände, die Digitalpolitik der Bundesregierung in einem Ressort zu bündeln. "Wir brauchen ein in Digitalfragen federführendes Ressort gerade deshalb, weil Digitalisierung ein Querschnittsthema ist und in allen Ressorts gestaltet werden muss", sagte der Präsident des...
Forsa: Union legt zu – SPD stabil
Berlin | CDU und CSU sind auch in der von Forsa gemessenen Wählerstimmung wieder näher an die SPD herangerückt. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 22 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche, so die Erhebung für RTL und n-tv....
Über 150.000 Menschen bei Demo gegen Rechts vor Reichstagsgebäude
Berlin | Bei der Demo unter dem Motto "Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" vor dem Reichstagsgebäude hat es am Samstag wie schon bei ähnlichen Demonstrationen der letzten Wochen wieder einen großen Zulauf gegeben. Laut Angaben der Berliner Polizei kamen über 150.000 Menschen zu...
Nationale Parlamente sollen doch über Ceta-Abkommen abstimmen
Straßburg | Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen nun doch über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada abstimmen. Das beschloss die Europäische Kommission, wie am Dienstag in Straßburg bekannt wurde. Kommissions-Präsident Juncker hatte vorige Woche noch erklärt, dass über Ceta lediglich im EU-Parlament abgestimmt werden...
Union und AfD gegen Gleichstellung aller Schutzsuchenden
Berlin | dts | Union und AfD haben sich gegen Forderungen nach einer Gleichstellung aller Schutzsuchenden mit den Ukraine-Flüchtlingen ausgesprochen. "Wer hier von Ungleichbehandlung spricht, übersieht schlicht die Fakten", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der "Welt" (Montagsausgabe). "Alle anerkannten Flüchtlinge erhalten...