Landkreise wollen Ministerium für ländliche Entwicklung
Berlin | Der Deutsche Landkreistag verlangt mehr Beachtung für den ländlichen Raum und dafür ein eigenes Ministerium nach der Bundestagswahl. "Vor allem müssen die flächenbezogenen Belange seitens des Bundes weiter gebündelt werden, und zwar in einem kompetenziell aufzuwertenden Ministerium für die ländliche Entwicklung, das...
Innenministerin hat Angst vor Anschlägen bei Fußball-EM
Berlin | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Angst vor Anschlägen bei der Fußball-EM in Deutschland im Sommer. "Natürlich haben wir die meiste Sorge vor Anschlägen", sagte sie am Mittwoch bei einer Veranstaltung zum "100-Tage-Countdown" für das Turnier. Das sei bei Sportgroßereignissen "immer der Fall".
Auch...
Kipping tritt als Linken-Chefin ab
Berlin | Katja Kipping will nicht noch einmal als Vorsitzende der Linkspartei antreten. Das erklärte sie in mehreren Parteigremien, berichteten am Freitag mehrere Medien übereinstimmend. In einem Brief an ihre Partei schreibt sie demnach, für sei es ab dem kommenden Bundesparteitag an der Zeit,...
Bundesregierung stützt Energiekonzerne mit Milliarden
Berlin | dts | Die Bundesregierung kämpft gegen die akute Gefahr einer Insolvenzwelle in der Energiewirtschaft. Wegen der Verwerfungen an der Börse für Strom, Öl und Gas droht einer wachsenden Zahl von Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit, berichtet die "Welt am Sonntag". Sie müssen ihre Sicherheitsleistungen...
Sprecherin: Gauck prüft Einwände gegen Asylpaket II
Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck wird die Einwände des Kinderschutzbundes gegen das sogenannte Asylpaket II prüfen.
"Der Bundespräsident wird - wie in allen anderen Fällen - die Verfassungsmäßigkeit der unter dem Stichwort `Asylpaket II` verabschiedeten Gesetze sorgfältig prüfen", sagte die Sprecherin des Bundespräsidenten der "Frankfurter...
Meuthen erwartet keine Kandidatur Höckes zum AfD-Chef
Berlin | dts | Der scheidende Bundessprecher der AfD, Jörd Meuthen, erwartet keine Kandidatur des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke zum AfD-Chef.
"Ich wage die Prognose: Das wird er wieder nicht tun", sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online". Höcke wissen, dass er scheitern würde.
"Von Medien...
Wagenknecht-Gründungsparteitag gestartet
Berlin | In Berlin hat am Samstagvormittag der Gründungsparteitag des sogenannten "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit", kurz "BSW", begonnen. Neben der Wahl des Parteivorstandes steht auch eine Generaldebatte und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm sowie die Wahl der entsprechenden Kandidatenliste auf dem Programm.
Insgesamt haben...
Merkel droht Verlust eigener Mehrheit bei Zypern-Entscheidung
Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht in einer wichtigen politischen Frage der Verlust einer eigenen Mehrheit im Bundestag. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) aus der SPD-Partei- und Fraktionsführung ist bei den Sozialdemokraten die Entscheidung gefallen, die Bundesregierung bei der Rettung der in Schieflage...
Bundesländer bei Gender-Verbot an Schulen zurückhaltend
Berlin | dts | Nachdem zwei Bildungsministerien in Deutschland die sogenannte "Gendersprache" an Schulen verboten haben, zeigen sich die anderen 14 Bundesländer zurückhaltend. Das geht aus einer Abfrage der dts Nachrichtenagentur hervor. Ein Großteil der Ministerien bezieht sich demnach auf das amtliche Regelwerk des...
Streit um Atomsteuer reißt Milliardenloch in den Haushalt
Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss im Haushalt 2014 kurzfristig auf mehrere Milliarden Euro verzichten. Das Bundesfinanzministerium habe am Montag das Hauptzollamt Hamburg angewiesen, den Atomkonzernen 2,3 Milliarden Euro zu erstatten, berichtet das "Handelsblatt". 1,7 Milliarden Euro entfielen davon allein auf das Unternehmen...