Bundestag will Bundespolizei mehr Personal genehmigen
Berlin | Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages wird in seiner Bereinigungssitzung am Mittwoch über eine Vorlage entscheiden, die einen erhöhten Personalzuwachs bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll vorsieht. Der Personalzuwachs geht aus der sogenannten "Personalliste B" hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben)...
Eklat im Verteidigungsausschuss – Scholz empört Koalitionspartner – FDP verlässt Saal
Berlin | dts | Der Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag hat am Freitag für einen Eklat gesorgt. Vertreter schon Scholz` Koalitionspartner FDP sollen den Sitzungsraum aus Protest vor Ende der Befragung verlassen haben.
CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn...
Grünen-Chef Nouripour sieht Ampel nur noch als „Übergangskoalition“
Berlin | Grünen-Chef Omid Nouripour glaubt nicht, dass sich der Zustand der Ampelkoalition noch verbessern wird. "Zumindest ist mein Glaube nicht mehr da, dass es sich noch ändern wird", sagte er im ARD-Sommerinterview.
Er erlebe auch, dass es eine "befremdliche Lust" an Streit gebe, der...
Scholz positiv auf Corona getestet – „milde Symptome“
Berlin | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach seiner Arabien-Reise positiv auf Covid-19 getestet worden. Er habe "milde" Erkältungssymptome, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit. Der Kanzler habe sich in Isolation begeben.
Am Morgen hatte bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, positiv...
Fördermittel für Radschnellwege kaum genutzt
Berlin | Die meisten Bundesländer nutzen die Fördermittel des Bundes zum Ausbau von Radschnellwegen kaum oder gar nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Demnach sind von den 75...
SPD will Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
Berlin | Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, will vorerst niemanden mehr nach Afghanistan abschieben. "Angesichts der Sicherheitslage bleibt uns keine andere Wahl, als die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen", sagte er dem "Spiegel". Zuvor hatte die afghanische Regierung darum gebeten.
Schweden, Norwegen...
Bundesverkehrsministerium plant Autobahn-Vignette mit Öko-Rabatt
Berlin | Das Bundesverkehrsministerium prüft nach Informationen von "Bild am Sonntag" die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild und mit Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos. Deutsche und ausländische Pkw-Fahrer müssten danach künftig eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für...