Brüssel lehnt Mehrwertsteuer-Ausnahme für Gasumlage ab
Brüssel | dts | Deutschland darf bei der ab Herbst geplanten Gasumlage nicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten. Das berichteten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Sprecher der EU-Kommission. Für eine entsprechende Ausnahme gebe es demnach keine Möglichkeit.
Bundesfinanzminister Christian Lindner...
Großerben zahlen kaum Steuern
Berlin | aktualisiert | Auf Erbschaften oder Schenkungen über zehn Millionen Euro mussten 2018 in Deutschland kaum Steuern gezahlt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die "Süddeutschen Zeitung" berichtet (Montagsausgabe). Demnach erhielten gut 600...
Außenminister feiern deutsch-französische Versöhnung in Bonn
Bonn | 50 Jahre nach dem historischen Deutschland-Besuch von Frankreichs früherem Staatspräsidenten Charles de Gaulle haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius die deutsch-französische Versöhnung gefeiert. Bei einem Bürgerfest in Bonn enthüllten beide heute eine Gedenktafel.
"Wir tragen ein Erbe in...
Scholz plant Öffnungsschritte
Berlin | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen angekündigt. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag bei seiner Antrittsrede im Bundesrat. "Das erlaubt uns beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen...
Religionsbeauftragter: AfD befördert Übergriffe auf Muslime
Berlin | Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat der AfD vorgeworfen, mit negativen Äußerungen über den Islam Übergriffe auf Muslime zu befördern. "Wenn Alice Weidel abfällig von `Kopftuchmädchen` spricht, bereitet sie den Nährboden für feindselige Handlungen gegenüber Muslimen", sagte Grübel...
Bundespolitiker fordern Grundgesetzänderung für die Deutsche Bahn
Frankfurt/Main | Angesichts der zahlreichen Probleme der Deutschen Bahn AG, soll der politische Einfluss auf das Staatsunternehmen steigen.
"Das Parlament ist nicht mehr bereit, den Kurs der Bahn mitzutragen", sagte Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Notfalls solle das...