Samstag, Juli 27, 2024
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Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Weg für Schwarz-Rot im Saarland frei

Redaktion -
Saarbrücken | Der Weg für eine schwarz-rote Koalition im Saarland ist frei. Am Donnerstag stimmten die Saar-CDU und die -SPD für den Koalitionsvertrag, der nach der Wahl Ende März ausgehandelt worden war. Bei der CDU votierten alle 350 Delegierte für den Vertrag, bei der...
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Bundespräsident Gauck für flexibles Renteneintrittsalter

Redaktion -
Hamburg | Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein flexibles Renteneintrittsalter ausgesprochen. "Ich wünsche mir, dass jene, die es wollen, länger im Beruf bleiben können", sagte er bei der Eröffnung des 10. Deutschen Seniorentags in Hamburg. Er glaube daran, dass Menschen bis ins hohe Alter...
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Für "Tote Hosen"-Sänger sind Piraten eine "chaotisierte Form der FDP"

Redaktion -
Frankfurt/Main | Der Sänger der "Toten Hosen", Campino, hat nichts für die Piraten übrig. Die Piraten-Partei zu wählen sei "kein wahres Revoluzzertum und letztendlich ein Ergebnis der Frustration über die etablierten Parteien", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Piraten hätten sich ihren...
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Grüne: Schavan muss Plagiatsvorwürfe restlos aufklären

Redaktion -
Berlin | Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) aufgefordert, alle Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Dissertation auszuräumen. "Ministerin Schavan muss die gegen sie erhobenen Vorwürfe restlos aufklären. Gerade eine Wissenschaftsministerin muss Vorbild für Promovierende sein und daher alle Zweifel aus der Welt räumen",...
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Rot-Grün muss in Nordrhein-Westfalen um Wiederwahl bangen

Redaktion -
Düsseldorf | Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführte rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen muss bei der Neuwahl um ihre Wiederwahl bangen. Wie eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" zeigt, erreichen SPD und Grüne zusammen aktuell 47 Prozent. CDU, Piraten und FDP liegen in der...
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Vereinzelte Krawalle bei Mai-Demos in Berlin und Hamburg

Redaktion -
Berlin/Hamburg | Sowohl im Hamburger Schanzenviertel als auch vor dem Jüdischen Museum in Berlin-Kreuzberg hat es am Abend des 1. Mai vereinzelt gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Nach Angaben der Polizei griffen in Berlin Randalierer Beamte mit Flaschen und Steinen an, mehrere Personen wurde verletzt. Nachdem Demonstranten...
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Das Fernsehduell – wer schaut das eigentlich?

Redaktion -
Köln | Der WDR, die öffentlich rechtliche Anstalt, zeigt in ihrem dritten Programm wie seit Jahren einmal ein Duell der beiden so genannten Spitzenkandidaten aus CDU und SPD und ein zweites Mal eine Runde weiterer Parteien. Heute durften Röttgen und Kraft ran, bald die...
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Piraten wählen neuen Geschäftsführer

Redaktion -
Neumünster | Die Piraten haben auf ihrem Parteitag in Neumünster am Sonntag den Berliner Johannes Ponader zum neuen Geschäftsführer gewählt. Er erhielt 74,4 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Marina Weisband an. Die 24-jährige Psychologiestudentin galt als Galionsfigur der Partei und...
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Merkel: Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause

Redaktion -
Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass "der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bis zur Sommerpause kommt, wenn alle Arbeiten und Prüfungen dazu abgeschlossen sind". Dies sagte sie der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). "Entscheidend ist aus meiner Sicht darüber hinaus der kommende Rechtsanspruch auf einen...
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Bundesregierung verschärft Ton gegenüber Kiew

Redaktion -
Berlin | Die Bundesregierung hat ihren Ton gegenüber der Ukraine heute deutlich verschärft. Erstmals hat sich nun auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zu Wort gemeldet und eine Freilassung weiterer Oppositionspolitiker gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte Pofalla: "Die Menschenrechtslage in der Ukraine erfüllt mich mit großer...
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