Politik

Berlin | Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu neuen Themen verabschieden", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post"...

Berlin | In der Union hält der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes trotz eines klaren Bekenntnisses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an. "Ich kann mir vorstellen, die Leistung zu beschließen, sie aber später als geplant auszuzahlen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert...

Berlin | Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat im Zusammenhang mit der Entlassung von mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriekette Schlecker der FDP "grausige Kälte" vorgeworfen. In der "Zeit" schrieb Sommer: "Man lässt die Schlecker-Frauen über die Klinge springen, weil die Führungsriege der FDP ihre...

Köln | Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter hat neue Mobilitätskonzepte und verbrauchsarme Autos gefordert. "Im Moment gibt es keine kurzfristige Lösung, von niemandem, denn bei dem schnell steigenden Rohölpreis würde die Erhöhung der Pendlerpauschale sofort aufgefressen", sagte Hofreiter in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Lösung der...

Essen | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz aufgefordert, die Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder unverzüglich zurückzunehmen. "Die Haftbefehle müssen vom Tisch. Ich sage meinen drei Steuerfahndern jede Unterstützung zu. Ich erwarte das übrigens auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der...

Berlin | Angesichts der hohen Arbeitslosenraten in anderen Teilen Europas hat sich die Union für die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Wenn junge Leute aus dem europäischen Ausland zum...

Berlin | Mit dem Appell an seine Partei, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben, stößt der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf ein geteiltes Echo. Während SPD-Linke und -Konservative sowie die Grünen seinen Vorstoß ausdrücklich begrüßten, äußerten Koalitionspolitiker scharfe Kritik. "Peer...