Die 40. Sitzung des Kölner Stadtrates vor der Sommerpause

Köln | Newsblog | Der Stadtrat von Köln kam heute zur letzten Sitzung vor der Sommerpause 2018 zusammen. Unter anderem behandelte der Rat die Themen Neubau eines Bezirksrathauses Innenstadt, das Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte, Optionen für den Stadtteil Meschenich sowie die Besetzung der Stelle des Stadtkämmers oder -kämmerin. Die komplette Ratssitzung zum Nachlesen, die von 14:15 Uhr bis 17:45 Uhr mit dem öffentlichen Teil andauerte.

Museum Ludwig erweitert Bestand an Fotokunst der Gegenwart

Der Rat nimmt zwei Werke von Candida Höfer und vier weitere Werke von Wolfgang Tillmans an. Empfänger der Kunstwerke ist das Museum Ludwig. Die Werke haben einen Gesamtwert von etwa 68.000 Euro. Fotografin Höfer (74) ist bereits eine alte Bekannte im Museum Ludwig. Das Museum für Gegenwartskunst besitzt bereits zwei große Fotoserien zum Thema „Türken in Deutschland“ (1973 bis 1978) und „Sammlerräume im Rheinland“ aus dem Jahr 2000. Die beiden Fotografien Höfers tragen die Titel Kino Köln (1982) und Wartesaal Köln (1981). Beide haben einen Versicherungswert von jeweils rund 6.500 Euro.

Das Museum Ludwig hat bereits mehrere 21 C-Prints des in Berlin und London ansässigen Künstlers Wolfgang Tillmans (50). Auch er ist als Fotokünstler aktiv und schenkt dem Museum Ludwig nun vier weitere Werke im Format 30,3 x 40,5 Zentimeter. Die Titel lauten Cloe Sevigny (1995), Lutz with Piano (1993), Strings of Live (1999) und Citrus still life (2001). Diese vier Werke haben einen Versicherungswert von zusammen 55.000 Euro.Bei den vier Arbeiten, die als Schenkung die Sammlung des Museum Ludwig bereichern werden, handelt es sich um zwei frühe Porträts, für die Tillmans Anfang der 1990er Jahre bekannt geworden ist, sowie ein Stillleben und ein abstraktes Bild. Sie können nun auch jenseits der Installation in verschiedene Sammlungspräsentationen integriert werden.

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Bezirksrathaus Innenstadt: Größer, aber am gleichen Ort

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei die Verwaltung mit der Planungsaufnahme für einen Neubau eines Bezirksrathauses Innenstadt beauftragt. Das Bezirksrathaus samt Kundenzentrum im Erdgeschoss ist derzeit am Laurenzplatz direkt gegenüber dem Spanischen Bau des Rathauses ansässig. Damit ist der Standort fest etabliert.

Beschlossen werden sollen vier Unterpunkte. So soll der Neubau die Anforderungen von Bürgeramt, Bezirksvertretung und Kundenzentrum berücksichtigt werden (Raumkonzept). Für die Zeit der Abriss- und Bauarbeiten braucht es einen geeigneten Alternativstandort (Unterpunkt 2). Für den Neubau braucht es einen Architekturwettbewerb, der auch die benachbarten Planungen („Laurenz Carrée“) in die Planungen einbeziehen soll (Unterpunkt 3). Der vierte Unterpunkt lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit über die Raumbedarfe des Bezirks Innenstadt hinaus die angekündigten zusätzlichen Raumbedarfe der Verwaltung im Innenstadtbereich (s. Vorlage 1462/2018) zumindest teilweise in dem neuen Gebäude abgebildet werden können.

Erklärtes Ziel der Antragsteller ist die Zusammenführung aller Verwaltungsstellen des Bürgeramtes Innenstadt an einem Standort. Das Bezirksrathaus soll darüber hinaus auch die Anforderungen und Bedarfe der Bezirksvertretung Innenstadt vollständig abdecken. Bis Ende 2018 soll die Verwaltung dazu Vorschläge machen und den Stadtrat darüber informieren, so der Antrag weiter.

Auszüge aus der Debatte:

Michael Frenzel, SPD, setzte einen Impuls zum Neubau des Bezirksrathauses Innenstadt. Frenzel fragte, wie „Körnigkeit“ von Stadt weiterentwickelt wird und sprach damit die städtische Entwicklung zwischen großen Gebäudeblöcken und der Kleinteiligkeit der europäischen Stadt an. Es geht um das Laurenzquartier, also der Neugestaltung des Raumes zwischen Senatshotel und der Gebäudefront am Roncalliplatz (Report-k.de berichtete). Frenzel befürchtet einen großen Klotz, den es zu verhindern gelte. Er sprach sich für Vielfalt aus, den Einsatz vieler Architekten und verwies auf die Neue Frankfurter Altstadt. Er sprach sich für ein Nachdenken in Richtung Neue Frankfurter Altstadt aus, vor allem vor der Entwicklung der Via Culturalis zwischen Dom und Capitolshügel.

Niklas Kienitz, CDU, will mit dem heutigen Antrag ein starkes Signal für ein neues Bezirksrathauses senden. Die Anregungen der SPD sieht Kienitz gut aufgehoben im Wettbewerbsverfahren.

Ralph Sterck, FDP, sprach von einer genialen Idee, den Karl-Küpper-Platz nach vorne an die Budengasse zu verlegen. Sterck machte noch einmal deutlich, dass es für den Investor wichtig sei, schnell Klarheit zu bekommen, was die Stadt mit dem Bezirksrathaus und städtebaulich entwickeln will und so für den Investor Planungssicherheit zu schaffen. Die Anregungen von Michael Frenzel sieht Sterck, wie Kienitz, eher in den Überlegungen des Preisgerichten. Dem Frankfurter Weg steht Sterck kritisch gegenüber, vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Porzer Mitte, wo er von der Idee eines Porzer Plagiats des Kölner Alter Markts nicht begeistert ist, wie andere auch.

Thor Zimmermann, Ratsgruppe Gut, unterstützt den Antrag und merkte an, dass es eine geniale Idee sei, im neuen Bezirksrathaus Innenstadt auch für Einzelmandatsträger Räume zu schaffen.

Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister Innenstadt, erklärte, dass sich die BV Innenstadt in den letzten Jahren ein wenig räumlich hin und hergeschubst fühlte und sich darauf freut ein neues Bezirksrathaus beziehen zu können – wenn es fertig ist.

Der Rat der Stadt beschloss den Neubau eines Bezirksrathauses Innenstadt.

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Haushaltsbündnis will mehr Jobräder für städtische Bedienstete

Das Haushaltsbündnis – bestehend aus CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT – will in ihrem gemeinsamen Antrag „Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte“ zukünftig auch die Bediensteten der Stadt Köln zu einem aktiven Beitrag für den Klimaschutz motivieren. Zukünftig sollen Dienstfahrräder von privaten Anbieter geleast und die Kosten von den Bediensteten übernommen werden, dem städtischen Haushalt sollen dadurch keine bzw. kaum zusätzliche Belastungen entstehen.

Bevor der Antrag und das Ansinnen umgesetzt werden können, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen neu gestaltet werden. Das gilt insbesondere für Beamte, hier muss das Landesbesoldungsgesetz geöffnet werden, um eine private Nutzungsüberlassung zulassen zu können. Die Antragsteller schlagen vor, dies durch eine entsprechende Anpassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Diensst (TVöD) zu erreichen. Die Fahrräder selbst sollen nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4, Abs. Tarifvertragsgesetz TVG) als Job-Rad-Leasing-Modell ausgeschrieben werden. Unabhängig von den rechtlichen Rahmenbedingungen soll die Verwaltung bereitsn vorbereitend tätig werden.

In ihrer Begründung verweisen die Antragsteller auf Erfahrungen in anderen Kommunen und Bundesländern. Besonders Baden-Württemberg scheint hier bereits weiter zu sein. Neben der bereits angepassten Landesbesoldungsgetzgebung (12. Juli 2017 Beschluss des Landtages) gibt es in Heilbronn und Tübingen bereits seit längerer Zeit entsprechende Leasing-Modelle für Fahrräder, die den Beschäftigten der Stadtverwaltung angeboten werden.

Die Vorlage stieß bei den Kölner Gewerkschaften auf Irritation. Kurz nach dem Einstellen des Antrags im Ratsinformationssystem kritisierte die Kölner Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Vorhaben scharf. „Von dem nun vorgeschlagenen Modell profitieren ausschließlich die Stadt und die Leasingfirma. Alle Kosten tragen die Beschäftigten und den meisten ist gar nicht klar, dass sie langfristig auch noch draufzahlen. Die Entgeltumwandlung führt dazu, dass sich das Bruttogehalt verringert. Damit verringert sich aber auch die Berechnungsgrundlage für alle sozialen Leistungen wie Krankengeld oder Elterngeld. Besonders gravierend sind die Auswirkungen auf die Rente. Die Stadt spart natürlich alle Sozialversicherungsbeiträge“, so die Kritik von Achim Schlömer, Vorsitzender des ver.di Fachbereichs Gemeinden und des Ortsvereins in Köln.

„Aus unserer Sicht, ist diese Regelung mit dem bestehenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gar nicht vereinbar. Dieser lässt eine Entgeltumwandlung lediglich für die Altersvorsorge zu. Dazu kommt, dass die Stadt als öffentliche Behörde bewusst dem Staat Steuern vorenthält und auch die Sozialversicherungssysteme mit der Finanzierung eigener politischer Ziele belastet“, ergänzte Gewerkschaftssekretär Tjark Sauer.

Die Antragsteller indes betonten, dass der Vorstoß ausdrücklich auf Freiwilligkeit basiere, so wie auch in den anderen Städten, in denen dieses Modell bereits umgesetzt ist. Die Vorteile überwiegen ihrer Meinung nach die möglichen Nachteile. „Hohe Motivation der Mitarbeiter ohne zusätzliche Kosten, Förderung der Mitarbeitergesundheit, stärkere Bindung der Mitarbeiter sowie der Aufbau eines nachhaltigen und innovativen Arbeitgeberimages“ sind nur einige der Punkte.

Auszüge aus der Debatte:

Stephan Klausing, CDU, sieht im Jobrad die Möglichkeit die Stadt als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Derzeit hinke die Stadt Köln hinter Privatwirtschaft her. Der CDU-Politiker rechnete vor, wie positiv sich Radfahren auf die Gesundheit auswirke.

Lino Hammer, Grüne, will einsteigen und dann schauen, wie das Jobrad angenommen wird. Das Jobrad sei ein Baustein der Mobilitätswende in Köln.

Volker Görzel, FDP, teilte mit wie viele Kilometer er im Jahr unterwegs ist und sprach von einem tollen Antrag. E-Bikes und Leihräder seien in der freien Wirtschaft der absolute Knaller. Im Jobrad-Angebot sieht Görzel eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Thor Zimmermann, Ratsgruppe Gut, sieht, dass der Antrag schon früher hätte gestellt und beschlossen werden könnte, da die gesetzliche Rahmenbedingungen schon länger geändert sind. Dies sei ein kleiner Baustein der Verkehrswende, aber ein Start, dass mehr Menschen mit dem Rad zur Arbeit kommen, die die kürzere Strecken fahren, aber auch die mit längeren Anfahrten könnten dann Pedelecs nutzen.

Gerrit Krupp, SPD, erklärte die Fahrradmobilität – auch unter den Mitarbeitern der Stadt Köln – zu fördern sei Konsens. Krupp machte deutlich, dass die gesetzlichen Grundlagen für Angestellte gelten, aber nicht für Beamte. Hier muss die Landesregierung NRW erst noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Damit gäbe es eine Ungleichbehandlung zwischen Angestellten und Beamten. Die SPD kritisiert die Entgeltumwandlung und spricht von einem Danaergeschäft für die Mitarbeiter, die damit in der Rente schlechter gestellt sind. Es gibt Optionen jetzt schon Möglichkeiten zu fördern, schlecht sei nur das Leasingmodell. So könnte die Stadt zinslose Darlehen vergeben oder Zuschüsse, die würden sich nicht auf die Sozialversicherungsbeiträge der Angestellten auswirken.

Güldane Tokyürek, Linke, erklärte, dass das Leasingmodell und die damit verbundene Entgeldumwandlung nicht mit dem aktuellen Tarifvertrag vereinbar ist. Eine Entgeltumwandlung sei nur für die Altersversorgung möglich. Zudem machte Tokyürek deutlich, dass das Modell vor allem für die Besserverdienenden attraktiv sei.

Das Jobrad wurde beschlossen.

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SPD-Vorstoß für nachhaltige Quartiersentwicklung in Meschenich

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat will den Stadtteil Meschenich aufwerten. Mit vier Unterpunkten soll der Stadtteil stabilisiert und zugleich auch aufgewertet werden.

Ein zentrales Element des SPD-Antrags ist dabei die ÖPNV-Erschließung dieses Vororts. Die Sozialdemokraten wollen das durch eine Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn erreichen, die den Stadttel an gleich drei Haltestellen anfahren und so kleinräumig erschließen soll. Perspektivisch könnte die Nord-Süd-Stadtbahn sogar bis nach Brühl fortgeführt werden, um so auch den Regionalverkehr zu erschließen. Um die Linie 17 zu verlängern, bedarf es jedoch einer Siedlungserweiterung, mit der die SPD-Fraktion zugleich auch das Wohnungsproblem angehen will.

Im dritten und vierten Unterpunkt geht es um die Ansiedlung eines Lebensmittel-Vollversorgers (Supermarkt) sowie eine Neusortierung der Eigentumsverhältnisse in der Hochhaussiedlung „Am Kölnberg“. Hier kritisiert die SPD die kleinteiligen Eigentumsverhältnisse, die es zu konzentrieren gilt. Die SPD-Fraktion hofft, dass der neue Eigentümer sich mehr und aktiver in die soziale Quartiersentwicklung einbringen wird. Einen Namen für den zukünftigen Wohnungsbestandshalter nannte die SPD allerdings nicht.

Der Stadtentwicklungsausschuss sowie die Bezirksvertretung Rodenkirchen sollen über den Fortgang der Prüfungen kontinuierlich informiert werden.

Auszüge aus der Debatte:

Rafael Struwe, SPD, begründete den Antrag. Report-K traf Struwe in Meschenich, hier finden Sie den Bericht. Struwe betonte den Ausbau des ÖPNV bis in den Meschenicher Süden, die Siedlungserweiterung, die öffentliche Nahversorgung und eine Veränderung der Eigentümerstruktur in der Wohnsiedlung „Am Kölnberg“.

Monika Roß-Belkner, CDU, stellte fest, dass Meschenich ein liebenswerter Ort im Süden Kölns ist. Im Rahmen des Regionalplans sei die weitere Entwicklung von Flächen in Meschenich vorgesehen. Die Stadtbahn werde bis Meschenich-Nord geplant. An die SPD stellte sie die Frage, ob sie die Eigentümer enteignen wolle und fürchtet, dass die Kosten einer Wohnungsübernahme durch die Stadt Köln zu viel kostet. Es könne in den nächsten Jahrzehnten kein tragfähiges Konzept für die Siedlung am Kölnberg entwickelt werden.

Kirsten Jahn, Grüne, spricht von einem gespaltenen Stadtteil. Wie schon in einer Pressemitteilung spricht Kirsten Jahn über einen Etikettenschwindel des SPD Antrags. Nicht zum ersten Mal versucht sich die SPD-Fraktion ein Fleißkärtchen zu verdienen, indem sie bereits verabschiedete oder in Planung befindliche Maßnahmen sammelt und unter eigener Flagge zu einem Antrag zusammenstellt. Doch Fleiß alleine lenkt nicht vom Etikettenschwindel ab, den die Sozialdemokraten mit diesem Antrag betreiben.

Michael Weisenstein, Die Linke, begrüßte, dass der Stadtrat erneut über Wohnungsbaupolitik sprechen könne. Er sprach von einer Herausforderung über die Vernetzung zwischen den Weilerstrukturen und neuen Wohnbaustrukturen die geschaffen werden. Die Eigentümerstruktur am Kölnberg zu diskutieren und anzugehen – auch vor dem Hintergrund, dass dies viele Jahre dauern kann – sich also um Probleme zu kümmern, favorisierte Weisenstein, anstatt wie die CDU jahrelang nichts tun zu wollen.

Ralph Sterck, FDP, hält die Forderungen der SPD zum Kölnberg für schädlich. Die öffentliche Debatte zum Wohnungsaufkauf würde nur die Preise hochtreiben, wenn dazu einen Ratsbeschluss gäbe.

Markus Greitemann, Baudezernent, spricht davon, dass die städtische Verwaltung zum Thema Vollsortimenter in Meschenich sensibilisiert sei. Die Stadtbahn bis Meschenich-Nord sei in der Planung.

Der SPD Antrag wurde abgelehnt.

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Leihradsystem soll ausgeweitet werden

Das Fahrradverleihangebot der Kölner Verkehrsbetriebe AG KVB wurde im Jahr 2015 in Köln eingeführt und bereits einmal erweitert. Derzeit besteht die Fahrradflotte aus 1.460 Leihrädern, die von inzwischen rund 85.000 registrierten Kunden genutzt werden. Nach drei Jahren steht eine erneute Ausschreibung auf der Agenda, Anlass für die Antragsteller von CDU, Grünen und der Fraktionsgruppe GUT, in einem gemeinsamen Antrag über die Weiterentwicklung dieses Mobilitätsangebots nachzudenken. Der bestehende Vertrag mit dem Anbieter nextbike läuft im April 2020 aus.

In ihrem Antrag wollen die drei Antragsteller, das Leihsystem auf der Grundlage der Ziele von „Köln Mobil 2025“ auch auf die Außenbezirke auszudehnen. Zugleich soll die Zahl der Leihräder deutlich erhöht werden. Die sollen auch zukünftige Wohnquartiere berücksichtigen. In einem zweiten Punkt sollen Stadtverwaltung und KVB gemeinsam ein Konzept entwickeln, wie ein solches Verleihsystem konkret ausgestaltet werden soll, besonders um weitere Versiegelungen zu vermeiden. Im dritten Punkt plädieren die Antragsteller für ein „systemübergreifendes“ Nutzungskonzept, das auch andere Leihanbieter berücksichtigen soll. Um dem Wildwuchs der Leihräder Einhalt zu gebieten, sollen zudem ausreichend Abstellflächen ausgewiesen werden. Über die Ergebnisse sollen die Fachausschüsse für Verkehr, Stadtentwicklung und Finanzen zeitnah informiert werden.

In ihrer Begründung betonten die Antragsteller vor allem die gestiegene Nachfrage nach Leihrädern sowie ein gewisser Unmut über die Unordnung im öffentlichen Raum durch das wilde Abstellen. Insbesondere dürfe das Mehr an Leihrädern nicht zur zusätzlichen Versiegelung von Flächen führen. Der vorliegende Antrag soll die Verwaltung bei der Ausarbeitung der entsprechenden Ausschreibungsunterlagen unterstützen

Auszüge aus der Debatte:

Andreas Wolter, Grüne, das Leihradsystem sei zu Beginn ein Meilenstein gewesen und jetzt überarbeitungsbedürftig. Denn die Kunden verstünden nicht, dass sie ihre Räder etwa am Militärring abstellen müssen. Das KVB Rad soll auch in den Außenbezirken zur Verfügung stehen, etwa in Stammheim, Pesch oder Rodenkirchen. Wolter mahnt ein Qualitätskonzept für Leihräder an.

Andreas Pöttgen, SPD, das Leihradsystem ist ein Erfolgsmodell in Köln. Die SPD will das VRS-Tarifsystem auf das Leihradsystem ausweiten. Eine Karte für alle Leihräder, die als Hardware bereits auf der Straße stehen. Bei den Bahnen gelinge das System eine Karte, einmal bezahlen, alle Anbieter nutzen und diese teilen dann die Erlöse auf.

Michael Weisenstein, Die Linke, wirft Jamaika Plus vor, dass diesem politischen Bündnis die Ideen ausgehen. Denn die Pläne des Antrags werden bereits von der KVB behandelt. Allerdings machten die handelnden politischen Parteien keine Angaben zur Finanzierung und dies sei schwach für ein Regierungsbündnis.

Jürgen Fenske, KVB Vorstand, erklärte die KVB will das Leihrad weiterentwickeln. Die KVB will weitere Räder in Umlauf bringen. Mit anderen Anbietern zu kooperieren, sei unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes zu bewerten.

Abstimmungsergebnis: Das Leihradsystem soll ausgeweitet werden, allerdings nicht auf alle Anbieter ausgeweitet werden.

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Unterbrechung der Ratssituation

Kurz vor 16 Uhr wurde es plötzlich laut im Ratssaal des Spanischen Baus. Auf der Besucherempore hatten rund 30 Aktivisten und Nutzer des Autonomen Zentrums ihren Unmut kundgetan. Sie forderten eine Korrektur der „unsozialen Politik“ in der Stadt und den Erhalt des Autonomen Zentrums an der Luxemburger Straße. Nach wenigen Minuten waren die Aktivisten des Saales verwiesen. Die Live-Übertragung wurde für die Zeit des lautstarken Protestes unterbrochen.

„In der letzten Ratssitzung wollten die Parteien unter anderem Bebauungspläne ganz im Sinne einiger Immobilienfirmen ändern – unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ungeachtet des Bedarfs an freien Gebäuden für unkommerzielle Initiativen, Geflüchtete oder Obdachlose. Stattdessen soll unser aller Eigentum – städtische Grundstücke und Boden – an profitorientierte Privatinvestoren verscherbelt werden. Auch die bestehenden Unterkünfte für Obdachlose sollten nach Meinung der Antragstellenden weiter verteuert werden. Der Rat der Stadt handelt nicht im Interesse der Allgemeinheit und der Hilfsbedürftigen,“ sagt Uli Rothfuß vom Autonomen Zentrum.

16 Uhr: Die Aktion der Autonomen war beendet, auch sonst fand die Sommersitzung nahezu ohne Öffentlichkeit statt.

„Wir haben den reibungslosen Betrieb im Rat gestört. Durch lautstarke Fragen und Forderungen zu sozialpolitischen Themen haben wir die Routine in Frage gestellt, mit welcher höchst fragwürdige Anträge schon mal durchgewunken werden. Mit den Ergebnissen der schwarz-grünen Regierung sind wir ebenso unzufrieden als wie mit der Arbeit der rot-rot gelben Opposition. Persönliche Beschuldigungen unter den Politikerinnen und Politikern dominieren die öffentliche Diskussion viel mehr als die notwendige Diskussion um die Themen, welche uns Menschen wirklich beschäftigen: Verkehr, Mieten, Lebenshaltungskosten, Schutz linker Orte und eine soziale Politik gegen Verdrängung, Armut und den Pflegenotstand“, ergänzt Sabrina Purple nach dem Rausschmiss.

Die Autonomen und ihre Unterstützer wollen weiter Druck auf die Politik ausüben und sehen sich als Akteure, weniger als Zuschauer. Die gestellten Fragen richteten sich an die Rolle der Stadt als Hauptaktionärin der vormals börsennotierten GAG Immobilien AG und ihrer Mietpreispolitik für mehr als 40.000 Wohnungen in Köln, den Kampf gegen die Besitzer von Ferienwohnungen, die dem Kölner Wohnungsmarkt fehlen sowie eine geforderte Änderung der Planungsunterlagen zur Parkstadt-Süd.

Die Aktivisten ließen dabei in einer Pressemitteilung offen, ob sie zur ersten Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause, am 29. August 2018, ihre Proteste fortsetzen wollen. Allerdings steht an diesem Termin lediglich die Einbringung des haushaltsentwurfs für das Jahr 2019 auf der Agenda.

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Stadt Köln schreibt Dezernentenstelle aus

Auf Antrag von CDU und Grünen soll der Stadtrat gemäß § 71 Gemeindeordnung GO NRW eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Stadtkämmerin Gabriele Klug finden. Der Vertrag mit der 63-jährigen Wahlbeamtin läuft zum Jahresende 2018 aus. Mit ihrem Antrag wollen die Antragsteller die Nachbesetzung schnellstmöglich über die Bühne bringen.

Dazu soll ein Personalberatungsunternehmen gefunden werden, dass über verschiedene Wege geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ansprechen und deren Qualifikationen auswerten soll. Der Stadtrat soll über den weiteren Fortgang des Verfahrens zeitnah und fortlaufend unterrichet werden. Der Rat, so der abschließende Hinweis, behält sich dabei auch eine „Änderung des Geschäftskreises“ vor. Die Kölner Stadtkämmerin ist derzeit neben der Führung der Kämmerei unter anderem auch für das Beteiligungsmanagement der Stadt verantwortlich.

Abstimmungsergebnis: Die Stelle wird neu ausgeschrieben.

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Große Mehrheit für Resolution gegen Antisemitismus

Der Kölner Stadtrat hat mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen Antisemitismus in Köln auf den Weg gebracht. Darin verurteilt er „aufs Schärfste“ Angriffe auf die „demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft“. „ Für antisemitisches, rassistisches, extremistisches, radikales und antidemokratisches Gedankengut ist in unserer Stadt kein Platz. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist schon allein aus unserem Grundverständnis vom friedlichen Zusammenleben aller Religionen geboten, aber auch in der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Judentum und dem Staat Israel verwurzelt“, so der weitere Wortlaut der Resolution.

Die Resolution stellt sich dabei gegen den zunehmenden Trend zum Antisemitismus, der nicht nur in den dunklen Zirkeln geschlossener Gruppen sondern immer offener zutage tritt. „Die Zunahme antisemitischer Äußerungen und antisemitisch motivierter Straftaten im Land und in den sozialen Netzwerken gefährden jedoch unser friedliches und partnerschaftliches Zusammenleben. In Köln lebende Jüdinnen und Juden fühlen sich zunehmend unsicher und bedroht. Wir wenden uns gegen jede Form des Antisemitismus. Jeder Mensch in Köln ist aufgerufen, sich gegen antisemitische Propaganda und antisemitische Übergriffe zu stellen“, so das Beschlussdokument.

Auszüge aus der Debatte:

Monika Möller, SPD, führte ausführlich Beispiele auf, wo Antisemitismus heute in der Gesellschaft evident ist. Sie forderte eine bessere Vermittlung des Judentums, die oft nur auf Pogrome des Mittelalters und der Shoah begrenzt sei, in seiner Gesamtheit. Sie forderte Konzepte und begrüßte die Idee eine Stelle beim NS-Dokumentationszentrum, die sich mit dem Thema Antisemitismus befasst, einzurichten.

Christoph Klausing, CDU, erinnerte wie Möller an 1.700 Jahre jüdisches Leben in Köln und sprach sich für mehr Sensibilität aus. Köln habe eine große jüdische Gemeinde. Eine glaubwürdige Gesellschaft müsse sich gegen Antisemitismus aussprechen. Klausing will die Städtepartnerschaft zwischen Köln und Tel Aviv stärken.

Brigitta von Bülow, Grüne, stellte fest, dass Antisemitismus das Grundgesetz in Frage stellt. Von Bülow erinnerte an die Argumente des Rates der Religionen und des Bündnisses Köln stellt sich quer gegen Antisemitismus. Sie zitierte die Straftaten gegen jüdische Mitbürger aus den Polizeistatistiken und sprach die Dunkelziffern an. Bülow nannte die Zahlen beschämend. Kampf gegen Antisemitismus durch Städtepartnerschaften mit Tel Aviv und Bethlehem seien ein probates Mittel. Bülow stellte die Arbeit des NS-DOK als herausragend da und forderte eine personelle Verstärkung, um die Arbeit weiter zu unterstützen.

Güldane Tokyürek, die Linke, verdeutlichte, wie wichtig Empathie für das Miteinander der Menschen in der Stadt vorhanden sei. Sie machte deutlich, dass eine wissenschaftliche Untersuchung ergeben habe, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Zunahme von Antisemitismus und Migration gebe. Antisemitismus sei vor allem ein Problem der Mehrheitsgesellschaft. Auch die Linke fordert eine Aufwertung der Arbeit des NS-DOK und dort mehr Personal. Köln müsse über die Stelle eines Antirassimusbeauftragten diskutieren, denn Antirassismus und Antisemitismus hingen zusammen. Tokyürek setzte sich auch mit dem Umgang der Politik Israels auseinander.

Katja Hoyer, FDP, kritisierte den Blick Tokyüreks auf die aktuelle Politik Israels. Der AfD warf Hoyer vor verantwortungslos zu handeln, etwa, wenn führende Vertreter der AfD über die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Geschichte“ sprechen. Hoyer erinnerte auch an den Antisemitismus der Kölner Klagemauer. Hoyer erinnerte zudem an den Bau des Jüdischen Museums.

Lisa Gerlach, Ratsgruppe Bunt, machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass Antisemitismus ein deutsches Problem sei und erinnerte an Untersuchungen der Friedrich-Ebert-Stiftung und der FAZ. Antisemitismus sei auch in den politischen Parteien fest verankert.

Tobias Scholz, Ratsgruppe Gut, erklärte: In den meisten europäischen Städten wie auch in Köln fühlen sich jüdische Kinder, Frauen und Männer auf den Straßen nicht mehr sicher und vermeiden es, als solche erkannt zu werden beispielsweise durch das Tragen der Kippa. Dass mittlerweile flächendeckend jüdische Einrichtungen wie Synagogen und Kindergärten unter Polizeischutz gestellt werden müssen, ist skandalös und darf niemals als normal hingenommen werden! Bettina Levy, Mitglied der Gemeindevertretung der Kölner Synagogen-Gemeinde sagte hierzu im „Kölner Stadtanzeiger“: „Antisemitismus ist auch in Köln offener und alltäglicher geworden. Ich kann für unsere Gemeindemitglieder sagen, dass das Sicherheitsbedürfnis gewachsen ist. Man ist vorsichtig geworden.“ Und diese Aussage 73 Jahre nach dem Holocaust! Die Erinnerung daran verblasst offenbar zunehmend, flächendeckend bevölkern vermehrt Neonazis und Rechtspopulisten die Parlamente und tönen, jüdisches Leben schützen zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall: es sind antisemitische und rassistische Rattenfänger, deren Ziel es wiederholt ist, jegliche zivilisatorische Übereinkünfte zu negieren und Kinder, Frauen und Männer, die nicht in ihr faschistoides Menschenbild passen, zu erniedrigen und zu verfolgen! Wohin dies letztendlich führen kann, wissen wir alle aus unserer deutschen Geschichte. Auch Scholz erinnerte an die Klagemauer von Walter Herrmann, aber auch an das aktuelle Konzert von Roger Waters, dass zunächst vom WDR präsentiert wurde und erst auf Initiative der Kölnerin Frau Goldstein-Wolf trat der Sender von diesem Engagement zurück. Die Ratsgruppe Köln fordert, dass in Räumen, die öffentlich gefördert sind, keine antisemitischen Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen.

Sven Tritschler, AfD, führte aus, dass auch die AfD gegen Antisemitismus sei und das Thema ernst nehme. Er beklagte sich, dass die AfD nicht gefragt worden sei, am Antrag mitzuarbeiten oder diesen zu unterstützen. Unter dem Protest der anderen Ratsfraktionen machte Tritschler Migranten für den Anstieg des Antisemitismus verantwortlich und zitierte aus einer Studie. Tritschler schloss auch Antisemitismus aus dem rechten Spektrum nicht aus.

Ralph Unna, gab eine persönliche Erklärung ab und bat aus persönlicher Betroffenheit, seine Familie wurde in der Shoah verfolgt, allerdings gelang ihr die Ausreise. Er bat die Oberbürgermeisterin der BDS keine Möglichkeit mehr zu bieten in öffentlichen Räumen in Köln aufzutreten, da der BDS das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stelle.

Abstimmungsergebnis: Der Rat beschloss die Resolution, AfD und Rot-Weiß enthielten sich.

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ANFRAGEN

Flächenkonkurrenz als zentrales Problem für weitere Planungen

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen einer wachsenden Stadt hat die SPD-Fraktion im Vorfeld der heutigen Ratssitzung eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Darin geht es um das Thema „Flächenmanagement in Köln“ und die Maßnahmen der Stadt, um die zur Verfügung stehenden Flächen optimal nutzen zu können. Insgesamt stellt die SPD-Fraktion fünf Fragen, zu denen die Verwaltung bereits im Vorfeld Stellung bezogen hat.

So entwickelte Dr. Dransfeld vom Institut für Bodenmanagement (IboMa) einen ganzheitlichen Ansatz, der von der Zielebene über die informelle und formelle Planungsebene bis hin zur konkreten Flächenbereitstellung mit Sicherstellung der erforderlichen Infrastrukturen verläuft. Informell werden die dabei auftretenden Ziel- und Nutzungskonflikte auf der Planungsebene der sektoralen und räumlichen Stadtentwicklungskonzepte ausgetragen, während die formale Planugnsebene versucht, über Flächennutzungspläne und die verbindliche Bauleitplanung die zuvor vereinbarten Nutzungen umzusetzen. In Bereichen mit hoher Flächenkonkurrenz sollen Masterpläne helfen, die flächenintensiveren Nutzungen aufeinander abzustimmen. Sie können in „räumlichen Leitbildern“ als Teil der strategischen Stadtentwicklung dargestellt werden. Hier könnten zudem so genannte „Vorrangräume“ definiert werden.

Mittelfristig hat die Stadt den Prozess zur strategischen Stadtentwicklung mit den „Kölner Perspektiven 2030“ bereits angestoßen. Für die Nutzungsarten Wohnen und Gewerbe soll die Bedarfsermittlung über sektorale Stadtentwicklungskonzepte laufen, was nach Aussage der Verwaltung bereits geschieht. So gibt es neben den täglich verwendeten Flächeninformationssystemen auch Handlungsprogramme und Stadtentwicklungskonzepte, beispielsweise für den Wohnungsbau oder eine langfristig angelegte „Bodenvorratspolitik“.

Innovative Nutzungskombinationen wie die von Wohngebäuden über Parkflächen werden als dauerhafte Mehrfachnutzungen qualifiziert. Aber nicht nur die übliche Kombination Wohnen/Gewerbe soll berücksichtigt werden. Auch andere Kombinationsmöglichkeiten sind bereits gängige Praxis, wie etwa das Miteinander der Nutzungsarten Wohnen und Kindertageseinrichtung. Die Kombination Schule, Gewerbe, Wohnen ist bisher nicht angedacht, soll aber für das Entwicklungsgebiet Mülheim-Süd modellhaft geprüft werden, teilte die Verwaltung auf Anfrage abschließend mit.

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Köln-Esch/Auweiler: Stadt hält an Potentialflächen für Wohnbau fest

Im Kölner Nordwesten sollen neue Wohngebiete entstehen. Die SPD-Fraktion hat dazu nun in der aktuellen Ratssitzung eine Anfrage mit fünf Fragepunkten eingereicht. Kurz vor der eigentlichen Sitzung hat die Verwaltung dazu Antworten geliefert. Die grundsätzliche Frage nach der Notwendigkeit zusätzlicher Siedlungsgebiete ist für die Verwaltung angesichts der unverändert steigenden Einwohnerzahlen alternativlos. Die für den Zeitraum bis 2029 notwendigen knapp 60.000 zusätzlichen Wohnungen werden selbst bei Ausschöpfung aller Potenzialflächen um knapp 10.000 verfehlt. Die rund 700 Wohneinheiten, die am Hahnerweg und nordwestlich der Greesberger Straße entstehen sollen, sind in dieser Rechnung bereits fest eingeplant.

Auch wenn der Regionalplan für Köln derzeit noch in Arbeit ist, auch hier erwartet die Verwaltung einen erheblichen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. Die dabei betroffenen Flächen sind sowohl von der „Interkommunalen Integrierten Raumanalyse IIRA“ als auch von der 4. Flächennutzungsplan-Fortschreibung Köln-Nord-West als mögliche Potentialflächen untersucht worden. Bereits Anfang des Jahrzehnts habe es dazu eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit gegeben. Daran will die Verwaltung festhalten.

Eine schnelle Erweiterung der Stadtbahnlinie 5 (derzeitige Endhaltestelle Butzweiler Hof) ist zwar nicht zu erwarten. Aber die zusätzlichen Bedarf durch die Einwohner der neuen Wohngebiete ließen sich durch eine Erweiterung der KVB-Busnetze zumindest abfedern. Der aktuelle Nahverkehrsplan sieht für die Strecke zwischen dem Gewerbegebiet Butzweilerhof und Esch/Auweiler lediglich eine „Trassenfreihaltung“ vor. Diese Frage soll jedoch regelmäßig untersucht werden, was die Feststellung neuer Bedarfe zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließt.

Ausgleichsmaßnahmen für die versiegelung der Flächen ließen sich ebenfalls im gleichen Stadtteil realisieren („ortsnah“). Bezüglich des Charakters einer Siedlung verweist die Stadt Köln auf das „Kooperative Baulandmodell“, wonach Bauträger ab einer bestimmten Größe von Wohnbauvorhaben einen Anteil von 20 Prozent preisvergünstigter Wohnungen einplanen müssen. Diese Leitplanke gelte damit auch für die Siedlungserweiterung in Esch/Auweiler. Für städtische Flächen kommt die Kopplung mit einer Verpflichtung zur Konzeptvergabe hinzu, wie die Verwaltung abschließend betonte. Die Öffentlichkeit (inzwischen hat sich in Esch/Auweiler eine starke Bürgerinitiative gesammelt, die das Anliegen der Stadt kritisch begleitet) wird nach Darstellung der Verwaltung ohnehin über die „verbindliche Bauleitplanung“ angemessen beteiligt.

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Stadt macht positive Erfahrung mit „Little Bird“

Die Ratsgruppe GUT hat in ihrer Anfrage an die Verwaltung Informationen zur Vermittlungsplattform für Kitaplätze namens „Little Bird“ eingefordert. Die Erfahrungen der Verwaltung hierzu sind – trotz einiger Anlaufschwierigkeiten – eigenem Bekunden nach positiv. Derzeit werden knapp 40.00 (39.757) Plätze in der Kinderbetreuung angeboten. 23.136 entfallen auf Plätze in Einrichtungen freier Träger, 16.621 in städtischer Trägerschaft. 9.666 Plätze sind für Kinder unter, 30.091 für Kinder zwischen drei und sechs Jahren, so die aktuelle Auswertung des Angebots.

Das Angebot „Little Bird“ nahm am 27. Juni vergangenen Jahres seine Arbeit auf. In den vergangenen zwölf Monaten gingen 3.051 Anfragen von Eltern beim fachlichen Support ein, eine genauere Aufschlüsselung der Beschwerden gebe es aber nicht. Dafür seien die Anfragen zu unterschiedlich. Inzwischen laufe das System „sehr stabil“, kommt es zu systembedingten Fehlern, seien diese schnell beantwortet. Die Online-Vermittlung von Kita-Plätzen lässt sich die Stadt einiges kosten. Im ersten Jahr gab sie dafür rund eine halbe Million Euro aus. Die laufenden Kosten pro Jahr liegen nach derzeitiger Kalkulation bei etwa 120.000 Euro. Insgesamt stellen 640 Kindertageseinrichtungen ihre Plätze und Informationen auf „Little Bird“ bereit.

Die rund 830 Tagespflegepersonen, die ebenfalls die Betreuung von Kindern unter sechs übernehmen, sind indes nicht erfasst. Hier hat die Stadt die Zuständigkeit an die Kontaktstelle Kindertagespflege ausgelagert. Die setzt sich aus den vier freien Trägern DRK Kreisverband Köln e.V., KölnKitas gGmbH, Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. Köln und wir für pänz e.V. zusammen. Freie Plätze werden von dort möglichst passgenau nach bestimmten Kriterien (Anzahl der Betreuungstage, Betreuungsstunden, Entfernung zum Wohnort und andere) an die auf der Liste stehenden suchenden Kinder und deren Eltern angeboten, so die Antwort der Verwaltung.

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SATZUNG

Stadt ändert Hauptsatzung

Mit einer formalen Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln hat der Stadtrat seinen Status als „Kinderfreundliche Kommune“ nun auch formal parafiert. Der neue Passus wird als Paragraf 12 b mit der Überschrift „Kinder- und Jugendfreundlichkeit“ neu in die Hauptsatzung aufgenommen.

Der neue Paragraf lautet:

„Die Stadt Köln ist eine kinder- und jugendfreundliche Stadt. Sie wirkt im Rahmen ihrer Befugnisse auf die Berücksichtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen hin. In den Bezirken werden geeignete Beteiligungsforen für Kinder und Jugendliche gebildet.“

Bereits in der zurückliegenden Ratssitzung fand sich dieser Punkt auf der Tagesordnung. Die Formulierung des neuen Paragrafen wurde daraufhin leicht abgeändert.

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Überplanmäßige Mehrausgaben

Knapp 1,5 Millionen Euro an überplanmäßigen Mehrausgaben

Der Rat hat auf seiner heutigen Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 7 insgesamt sechs überplanmäßige Mehrausgaben beschlossen. Vier der sechs Mehrausgaben fallen im konsumtiven Bereich – als in der Ergebnisrechnung nach NKF – an, zwei weitere im investiven Bereich – also der Finanzrechnung.

Mit vier Mehrausgabeposten fallen die meisten Mehrausgaben nicht nur im konsumtiven Bereich an, sie machen auch den Großteil des Gesamtbetrages aus. Überplanmäßige Mehrausgaben erstrecken sich gemäß § 83 Abs. 1 und § 85, Abs. 1 der Gemeindeordnung GO NRW in der Regel auf maximal 50.000 Euro pro Ausgabeposten. Ausnahmen sind wirtschaftlich durchlaufende Posten, notwendige Ausgaben von Ratsbeschlüssen, die nicht älter als ein Jahr sind, Rückweisungen von Zuweisungen oder andere. Acht Ausnahmen von dieser Beschränkung lassen Gemeindeordnung und Haushaltssatzung zu.

So schlagen überplanmäßige Ausgaben beim Besichtigungsbauwerk mit rund 907.000 Euro am deutlichsten zu Buche. Die quartalsmäßigen Berechnungen ergaben einen Mehraufwand, der in der Verlängerung des Prozesses vor dem Kölner Landgericht begründet ist. Hier musste im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 eine Rückstellung gebildet werden. Refinanziert wird diese Mehrausgabe durch Wenigeraufwand im Bereich Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

Weitere große Ausgabeposten in dieser Vorlage sind 227.721 Euro für Prozess- und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs. In diesem Fall musste eine bereits gebildete Rückstellung im Jahresabschluss 2017 erhöht werden. Weitere 316.200 Euro gehen in die Umsetzung der Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung, unter anderem für die Stärkung der standortübergreifenden Betreuung und Steuerung der Ehrenamtler. Hier stellte die Stadtverwaltung viereinhalb Planstellen bereit. Die Refinanzierung erfolgt aus dem Bereich Diversity. Weitere 25.000 Euro im konsumtiven Bereich werden für eine interne Bezuschussung der Veranstaltungsreihe Sommer Köln aufgewendet.

Die beiden Mehrausgaben im investiven Bereich belaufen sich zusammen auf einen niedrigen, fünfstelligen Euro-Betrag.

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ALLGEMEINE VORLAGEN AUS DER STADTVERWALTUNG

1,5 Millionen Euro an Einrichtungskosten für Gesamtschule Wasseramselweg

Die Gesamtschule am Wasseramselweg in Köln-Vogelsang ist beschlossene Sache. Mit der heutigen Beschlussvorlage erhält die Schule in drei Stufen so genannte Einrichtungskosten in einer Gesamthöhe von etwas mehr als 1,5 Millionen Euro. Bereits im kommenden Schuljahr sollen in einer ersten Stufe sechs Klassen der Jahrgangsstufe 5 an den Start gehen. Dazu wird derzeit eine Modulbaueinheit errichtet. Die Einrichtungskosten für diese erste Stufe umfassen 180.000 Euro, davon 126.000 komsumtiv.

In einer zweiten Stufe soll ein Bürogebäude angemietet werden, das derzeit von der Unternehmensgruppe Wassermann am Standort Girlitzweg errichtet wird. Das Interim ist für die Schuljahre 2019/20 bis 2023/24 einschließlich vorgesehen. In diesem Zeitraum soll die Schule weiter wachsen, denn in jedem Schuljahr sieht der Plan die Einrichtung neuer Eingangsklassen vor. Im ersten Halbjahr 2019 rechnet die Verwaltung mit Einrichtungskosten in Höhe von 528.000 Euro, danach sinken diese Kosten auf 150.000 Euro pro Jahr.

Zum Beginn des Schuljahres 2024/25 soll dann der Schulneubau fertig gestellt sein. In diesem Schuljahr muss die neue Gesamtschule zum ersten Mal Einrichtungskosten für die Sekundarstufe II tragen. Sie sollen sich zwischen 2024 und 2026 auf 70.000 Euro pro Jahr belaufen. Mehr als zwei Drittel des Gesamtbetrags von 1,518 Millionen Euro entfallen auf konsumtive Ausgaben, der Rest ist investiv.

Grundlage für die Einrichtung einer neuen Gesamtschule im Kölner Westen ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2015. Die Einrichtungskosten dienen der Beschaffung von Einrichtungsgegenständen und für die Ausstattung de Gesamtschule. Am 28. September 2017 hatte der Stadtrat den schulrechtlichen Errichtungsbeschluss gefasst. Die Schule umfasst sechs Züge in der Sekundarstufe I und fünf in der gymnasialen Oberstufe, dazu eine Einfach- und eine 3-Fach-Turnhalle.

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KGS Thurner Straße startet Planung für Erweiterungsbau

Der Stadtrat hat mit dieser Beschlussvorlage der Verwaltung die Planung für einen Erweiterungsbau der Katholischen Grundschule Thurner Straße im rechtsrheinischen Stadtteil Dellbrück auf den Weg gebracht. Auch an dieser Schule gibt es erhebliche Platzprobleme, insbesondere am Standort Urnenstraße. Neben dem Neubau eines Erweiterungsgebäudes an der Urnenstraße sollen auch die ehemaligen Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr sowie die derzeit genutzte Kantine, samt Speiseräume und Küche, umgebaut werden. Die KGS Thurner Straße soll an zwei Standorten zukünftig vier Grundschulzüge umfassen.

Derzeit werden an der vierzügigen Grundschule rund 300 Kinder unterrichtet und anschließend betreut. Der Standort Urnenstraße ist dafür aber nur eingeschränkt nutzbar. So wurden hier die Gruppen- zu Speiseräumen. Ein eigentlicher, separater Speiseraum fehlt, ebenso wie ausreichende Küchenkapazitäten. Zudem fehlenMehrzweckraum, Differenzierungs- und Inklusionsräume, Besprechungsräume sowie kleinere Nebenräume, wie aus dem § 79 des NRW-Schulgesetzes hervorgeht.

Die Planungskosten sind mit 114.300 Euro kalkuliert und umfassen die Planung bis zur Leistungsphase HOAI 3 (Entwurfsplanung). Das Ergebnis soll in Form eines Baubeschlusses den Ratsgremien vorgelegt werden. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Grundschulplätzen ist die Erweiterung des Schulstandorts ohne wirkliche Alternative. Eher das gegenteil ist der Fall, wie eine Ergänzung aus der Bezirksvertretung Mülheim deutlich macht. Dort hatten die Grünen der Verwaltung noch mit auf den Weg gegeben, auch die Errichtung neuer Klassenräume gleich mit zu prüfen. Damit wären im Bedarfsfall die baulichen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Zügigkeit geschaffen.

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Kölns Beteiligungen auf mehr als 1650 Seiten

Genau 1.682 Seiten umfasst das Dokument, das eine Übersicht über die verschiedenen Beteiligungen der Stadt Köln bieten will. Darin enthalten sind sowohl direkte Beteiligungen der Stadt Köln wie auch die mittelbaren Beteiligungen im Stadtwerke- und GAG-Konzern, der Kölnmesse und der stadteigenen Klinikgesellschaft (Kliniken der Stadt Köln gGmbH) sowie der AG Zoologischer Garten. Auch die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen sind in dem Beteiligungsbericht aufgelistet und erläutert.

Zu den größten Perlen im Portfolio gehören neben der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) und deren Tochtergesellschaften Rheinergie, Netcologne, KVB, HGK, AWB und Brunata/Metrona auch die GAG Immobilien AG, die SBK (Sozial-Betriebe Köln), die Kölnmesse sowie die Beteiligung an der Betreibergesellschaft Flughafen Köln/Bonn GmbH. Auch die Stadtentwässerungsbetriebe, eine Anstalt öffentlichen Rechts, KölnKongress und KölnTourismus sowie neueste Beteiligungen wie die an der Digital Hub Cologne GmbH sind hier aufgelistet. Auch die Eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Bühnen der Stadt, Gebäudewirtschaft, Gürzenich-Orchester und Wallraf-Richartz-Museum sind hier gelistet und umfassend erläutert.

Neben der Darstellung der wirtschaftlichen Lage im allgemeinen und im speziellen umfasst der Beteiligungsbericht zudem detaillierte Zahlen zur Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Wirtschaftsplänen. Die Sparkasse KölnBonn, immerhin in kommunaler Trägerschaft, ist hier nicht berücksichtigt.

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Neue Idee für die Nutzung eines Verwaltungsgebäudes

Eigentlich sollte das Verwaltungsgebäude an der Friedrich-Naumann-Straße 2 im rechtsrheinischen Stadtteil Porz eine Flüchtlingsunterkunft werden sollen. Doch nachdem im Nachgang zur Flüchtlingswelle im Herbst 2015 die Zahl der Neuankommenden sukzessive zurückging, rückte man auch politisch von der Umnutzung der vormaligen Verwaltungsimmobilie ab. Nachdem inzwischen auch der angrenzende Praktiker-Baumarkt „freigezogen“ wurde, ging es nun darum, neben einem Abrücken von einer Umnutzung zu Wohnzwecken (die Vorlage wurde mehrfach zurückgezogen) über neue Verwendungsmöglichkeiten nachzudenken.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Bauausschuss am 18. Juni dieses Jahres dazu einen möglicherweise richtungsweisenden Beschluss gefasst. Statt eines Verkaufs der vor wenigen Jahren ersteigerten Liegenschaft soll die Verwaltung nun prüfen, ob das Gebäude aufgrund seiner herausragenden Lage nicht doch als Porzer Technologie-Zentrum für Start-up-Unternehmen an den Start gehen soll. Erst nach der zu erwartenden Wertsteigerung soll das Gebäude veräußert werden, so die Beschlussempfehlung des Bauausschusses, der sich der Ausschuss AVR und der Finanzausschuss inzwischen angeschlossen haben.

Die Liegenschaft in Köln-Porz ist nicht auf der Liste für die mit rund 1.500 Plätzen vorgesehene Unterbringungsreserve für neue Geflüchtete. So hat sich die Stadt vorgenommen, die in so genannten Notunterkünften oder Hotels untergebrachten Flüchtlinge vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung sukzessive in menschenwürdigere Unterkünfte umzuziehen. Lediglich der Praktiker-Baumarkt, der in der Spitze bis zu 200 Menschen aufnehmen kann, soll als Bevorratungsfläche für Flüchtlinge reserviert werden.

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Grundschule in Köln-Niehl soll konventionell errichtet werden

Auf dem Standort des ehemaligen Nippesbades soll eine neue Grundschule entstehen. Entgegen der bisherigen Planungen soll das neue Schulgebäude nicht in Modul- sondern in konventioneller Massivbauweise errichtet werden.

Der Neubau soll dabei die strengen Energieleitlinien von Gebäuden in Passivhausbauweise erfüllen, wie die Verwaltungsvorlage unter TOP 10.5. vorsieht. Die dafür notwendigen Planungskosten sind mit rund 1,9 Millionen Euro veranschlagt und gelten bis zur HOAI-Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung). Die zuvor angedachte Modulbauweise wäre zwar kostengünstiger gewesen, erwies sich jedoch im Zuge früherer Untersuchungen als auf diesem Grundstück nicht umsetzbar.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die bestehende Planung anzupassen und anstelle einer Realisierung des Projektes in Modulbauweise, die Schule in konventioneller und massiver Bauweise, auch unter eventueller Verwendung von vorgefertigten Bauelementen neu zu planen und zu errichten.

Durch eine konventionelle Bauweise kann besser auf die Grundstückssituation eingegangen werden, da keine modularen Vorgaben eingehalten werden müssen. Auch wird die Raumaufteilung nicht in modulare Raster gezwungen oder Raumhöhen von Modulmaßen begrenzt. Somit eröffnet sich jetzt die Möglichkeit, die pädagogisch-architektonischen Standards in Form von aktuellen Raumkonzepten, wie „Cluster“, in einer neuen Planung umzusetzen. Im gültigen Bebauungsplan ist eine maximal dreigeschossige Bebauung mit Schule/Turnhalle oder Kita vorgesehen. Die Kindertagesstätte ist bereits im vergangenen Jahr durch einen Investor realisiert worden und ist inzwischen in Betrieb.

Die bereits genehmigte Bausumme lag nach einer Kostenschätzung im Jahr 2016 bei etwa 16,81 Millionen Euro. Sie dürfte durch die geänderte Bauweise und den aufwändigen Passivhausstandard nicht günstiger werden. Innerhalb der kommenden eineinhalb Jahre soll die Planung bis zum konkreten Entwurf abgeschlossen sein. Der Schulkomplex soll dann an einen Generalunternehmer vergeben werden. Die Bauzeit wird mit weiteren dreieinhalb Jahren veranschlagt. Auch die Bezirksvertretung Nippes, sonst durchaus streitbar, hat der Verwaltungsvorlage einstimmig zugestimmt.

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Köln und Bergisch-Gladbach arbeiten bei DiPS.Kommunal zusammen

In der Vorlage 1592/2018 will die Stadt Köln zukünftig mit Bergisch-Gladbach zusammenarbeiten. Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bergisch-Gladbach über die Nutzung der elektronischen Langzeitarchivierung „Digital Preservation Solution“ (DiPS.kommunal) zu, so der Kern der heutigen Beschlussvorlage.

DiPS.kommunal ist eine elektronische Langzeitarchivlösung für Kommunalarchive in NRW, betrieben durch die Stadt Köln und den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Die Entwicklergemeinschaft, bestehend aus der LWL.IT Service Abteilung, dem LWL-Archivamt für Westfalen, dem Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln und dem Historischen Archiv der Stadt Köln, betreibt DiPS.kommunal als Verbundlösung in ihren jeweiligen Rechenzentren und bietet umfassende Beratung und Support. Die revisionssichere Datenspeicherung erfolgt in einer ausfallsi-cheren, redundant ausgelegten IT-Infrastruktur.

DiPS.kommunal wird in der Regel als Service im Rahmen des DA NRW (Digitales Archiv NRW, eine Arbeitsgemeinschaft vom Land NRW und dem Dachverband kommunaler IT-Dienstleister – KDN) angeboten. Der KDN hat hierzu eine Rahmenleistungsvereinbarung mit der Stadt Köln geschlossen. Interessierte KDN Mitglieder können im Rahmen des Leistungsaustausches eine Leistungsvereinba-rung zum Bezug des Services mit dem KDN abschließen. Eine ebensolche Möglichkeit besteht über die ProVitako, der Einkaufsgenossenschaft der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. (Vitako) für interessierte Kommunen deutschlandweit.

Die Stadt Bergisch-Gladbach hat als erste Kommune Interesse an der Nutzung der Archivlösung geäußert. Basis dafür ist eine so genannte öffentlich-rechtliche Vereinbarung (örV). Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird individuell abgeschlossen und beinhaltet die Nutzung des Systems zur elektronischen Langzeitarchivierung, einschließlich des zentrales Betriebs und der Weiterentwicklung von DiPS.kommunal durch die Stadt Köln. Die Stadt Bergisch-Gladbach hat die vor Ort notwendigen Hardware- und Softwareprodukte zu beschaffen sowie einen Wartungsvertrag dafür abzuschließen.

Die Vereinbarung wird unbefristet abgeschlossen, kann aber unter Einhaltung einer Frist von neun Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Die Stadt Köln erhält dafür ein jährliches Entgelt in Höhe von 19.100 Euro, darüber hinaus entstehende Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

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Lenkungsgruppe für Gleichstellung löst sich auf

In einer Verwaltungsvorlage hat der Stadtrat der Auflösung seiner im Oktober 2011 beschlossenen Lenkungsgruppe zugestimmt. Die Lenkungsgruppe bestand aus acht Teilnehmerinnen und Teilnehmern, jeweils vier aus Rat und Verwaltung. Die Lenkungsgruppe war damals eingesetzt worden, nachdem die Stadt Köln im gleichen Jahr die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ unterzeichnet hatte.

Aus den Konsultationen ergab sich ein erster Kölner Aktionsplan mit Maßnahmen, die bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden sollen. Im Sommer vergangenen Jahres informierte die Verwaltung im AVR (Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen) über die groben Inhalte des zweiten Aktionsplans, der die Themenfelder Bildungswesen, Gesundheit und soziale Kohäsion zum Inhalt hatte. In drei Workshops wurden diese Themen im Januar 2018 konkretisiert.

Weil inzwischen die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen regelmäßig in die Konsultationen einbezogen sind, dient der Vorschlag zur Auflösung der Lenkungsgruppe letztlich auch einer Reduzierung des administrativen Aufwands, da zudem das Amt für Gleichstellung auch regelmäßig über den Fortgang unterrichtet. Nach der Sommerpause soll ein erstes Zwischenergebnis des ersten Aktionsplans vorgestellt werden.

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Köln-Neuehrenfeld: Schule an der Overbeckstraße wird erweitert

Mit der heutigen Annahme der Beschlussvorlage nimmt die Stadt die Planungen für eine Erweiterung des Schulgebäudes an der Overbeckstraße auf. Die Planungskosten für die Erweiterung werden mit rund 270.000 Euro kalkuliert und sollen bis zur HOAI-Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) gehen. Die weiteren Planungen und die damit verbundenen Kostenermittlungen sollen ebenfalls zügig vorangetrieben werden.

Das Schulgebäude an der Overbeckstraße 71-73 ist in die Jahre gekommen. Derzeit führt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudewirtschaft hier eine Generalinstandsetzung durch, die noch in diesem Jahr beendet werden soll. Ab dem Schuljahr 2019/2020 soll das dann instandgesetzte Gebäude als Interimsstandort für die neue Gesamtschule Helios genutzt werden. Diese wiederum wird bereits im kommenden Schuljahr im Gebäude Borsigstraße 13 seinen Schulbetrieb aufnehmen.

Die derzeitigen Planungen sehen vor, dass das Schulgebäude an der Overbeckstraße mit seinen derzeit zwölf Unterrichtsräumen nach dem Umzug der Heliosschule an seinen endgültigen Standort für einen eigenständigen Schulstandort nicht ausreichen wird. Das mit der Generalinstandsetzung beauftragte Architekturbüro hat im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ermittelt, dass durch den Abriss des Anbaus an dieser Stelle vier weitere Unterrichtsräume sowie eine rund 90 Quadratmeter große Hausmeisterwohnung und Lagerräumen im Untergeschoss errichtet werden kann. Diese trägt zu einer Steigerung der Attraktivität des Schulstandortes bei.

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GU/TU-Schulbaupaket wird erweitert

Mit der Vorlage 0990/2018 schlägt die Verwaltung eine Erweiterung des jüngsten Schulbaupakets vor. Das soll nach dem Willen der Verantwortlichen einen so genannten Kostenorientierungswert von 300 bis 340 Millionen Euro haben und 16 Einzelmaßnahmen umfassen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des vorliegenden Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudewirtschaft.

Neu in das Maßnahmenpaket aufgenommen wurden die Neu- und Erweiterungsbauten für das Gymnasium Unter Linden und die Förderschule Auf dem Sandberg. Die anderen 14 Maßnahmen an zehn Schulstandorten bleiben weitgehend Bestandteil des Schulbaupakets. Bei drei Schulbaumaßnahmen wurden die baulichen Notwendigkeiten für die Umwandlung von G8 auf G9 in die Berechnungen einbezogen.

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Keine neuen Wohnunterkünfte für Flüchtlinge in Lövenich

Mit der Vorlage einer Machbarkeitsstudie hat die Verwaltung die Ergebnisse ihrer Prüfungen vorgelegt, auf einem Sportgelände an der Widdersdorfer Landstraße / Ecke Johanniterstraße eine Flüchtlingsunterkunft in konventioneller Bauweise zu errichten. Im Ergebnis schlägt die Verwaltung vor, die weiteren Planungen einzustellen. Alternative wäre, dass entgegen des Rats der Verwaltungsfachleute die Planungen für die Errichtung von vier Wohnblöcken im öffentlich geförderten Wohnungsbau fortgeführt werden. Die Planungskosten für diesen Fall beliefen sich auf rund 400.000 Euro.

Die ursprünglichen Planungen sahen bereits vor, dass hier Gebäude in konventioneller Massivbau-weise zur Unterbringung von Geflüchteten errichtet werden. Anfangs war geplant, die Verdichtung möglichst offen zu gestalten. Allerdings war das Areal früher eine Deponie, eine 2015 durchgeführte Bodenuntersuchung kam zu dem Ergebnis, dass der Untergrund des Sportplatzes und des Sportplatzgeländes durch Auffüllungen mit Bauschutt, Hausmüll, Aschen und Schlacken etc. in einer Mächtigkeit ab einer Tiefe von einem halben Meter bis zu einer Tiefe von mindestens 3,20 bis 10,60 Metern erheblich belastet ist. 2017 wurden die Planungen entsprechend der neuen Anforderungen auf Wohnungsbau in konventioneller Bauweise umgestellt.

Die Machbarkeitsstudie von einem Architekturbüro kommt zwar zu dem Ergebnis, dass an dieser Stelle eine Bebauung grundsätzlich möglich ist. Das bedeutet bis zu 24 Wohneinheiten mit einer Gesamtwohnfläche von bis zu 2.160 Quadratmetern, was für bis zu 80 Personen ausreichen würde. Allerdings würde es während der Baumaßnahme zu so genannten „Ausgasungen“ kommen, zudem müsste der Untergrund mit Baupfählen stabilisiert werden, was erhebliche Auswirkungen auf die zu erwartenden Baukosten haben wird. Die Mehrkosten schätzt das beauftragte Architekturbüro auf 1,5 bis maximal 7,2 Millionen Euro. Das habe die Verwaltung dazu bewogen, auf eine Fortführung der Wohnbauprojektierung zu verzichten und den Sportplatz in seiner jetzigen Form zu belassen. Die bisherigen Kosten beziffert die Verwaltung auf rund 115.000 Euro.

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Neue Sportstättengebührensatzung beschlossen

Der Stadtrat hat unter dem Tagesordnungspunkt TOP 10.11 eine neue Sportstättengebührensatzung beschlossen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 werden die bisher öffentlich-rechtlichen erhobenen Gebühren durch privat-rechtliche Entgelte ersetzt. Damit wird unter anderem ein Ratsbeschluss zum Haushaltsplan 2018 zur Gebührenpflicht für Schwimmvereine umgesetzt. Der sieht de facto die Abschaffung dieser Gebührenpflicht vor. Damit trägt die neue Satzung den Befreiungstatbeständen, die mit diesem Haushaltsplan umgesetzt wurden, Rechnung.

Die Mindereinnahmen für den laufenden Haushalt beziffert die Verwaltung auf rund 320.000 Euro. Hinzu kommen weitere Kosten für die Erstattung der Schwimmzeiten von Vereinen an die Stadtwerke-Tochter Kölnbäder GmbH in Höhe von 130.000 Euro, die als Mehraufwand zu Buche schlagen.

Die Vorlage wird verfristet vorgelegt, da die Sportler/innen noch vor der Sommerpause Rechtssicherheit im Hinblick auf die entgeltfreie Nutzung haben sollen. Die Vorlage erforderte eine intensive Abstimmung mit der Sporthochschule Köln, der KölnBäderGmbH und den Sportverbänden, begründet die Verwaltung die Dringlichkeit der Vorlage.

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Instandsetzung der Germaniastraße wird teurer als geplant

Die Germaniastraße im rechtsrheinischen Stadtteil Höhenberg muss instandgesetzt werden. Nachdem die Bezirksvertretung Kalk bereits am 7. September 2017 den Bedarf festgestellt hatte, wurden die Kosten im Rahmen dieses Programms auf 1,5 Millionen Euro beziffert. Bereits bei der Aufstellung des Leistungsverzeichnisses lagen die Straßenbaukosten für diese Maßnahme bei 1.532.182,64 Euro, also eine Überschreitung um 142.182.64 Euro.

Diese Abweichung resultiert zum einen aus der erforderlich gewordenen aufwendigeren Entsorgung der ungebundenen Tragschichten mit teerhaltigen Materialien, zum anderen aus den gestiegenen Anforderungen zum Schutz der vorhandenen Straßenbäume. Hier wurden teilweise Handausschachtungen zum Erhalt der Baumwurzeln erforderlich.

Inzwischen liegt auch das Submissionsergebnis vor. Das wirtschaftlichste Angebot beträgt 1.797.394,52 Euro und überschreitet die Straßenbaukosten – trotz Berücksichtigung des gestiegenen Baupreisindexes bei Erstellung des Leistungsverzeichnisses – um 265.211,88 Euro. Die Abweichung ist darauf zurückzuführen, dass sich aufgrund der regen Bautätigkeit die gesamte Marktsituation für die Stadt Köln als Auftraggeber negativ entwickelt hat und deutliche Preissteigerungen bei der Angebotsabgabe zu verzeichnen sind. Die Abweichung zu den beschlossenen Straßenbaukosten erhöht sich dadurch auf rund 407.400 Euro.

Hinzu kommen weitere Baugrunduntersuchungen (Mehraufwand 16.000 Euro), bereits abgerechnete Planungskosten (54.700 Euro) sowie Kosten für Beleuchtung (9.000 Euro) und Begrünung (4.000 Euro) waren zum Zeitpunkt der Entscheidung bei der damaligen Beschlussfassung „versehentlich unberücksichtigt geblieben“, begründete die Verwaltung diesen Mehraufwand. In cumulo belaufen sich die Mehrkosten auf 487.100 Euro.

Mit der Erhöhung des Aufwands ergeben sich auch höhere Straßenbaubeitragsabgaben nach dem KAG. Deren Volumen erhöht sich von 717.000 auf rund 854.000 Euro. Da im vergangenen Jahr erst 63.454 Euro tatsächlich ausgegeben. Der restliche Beitrag in Höhe von 1,918 Millionen Euro soll durch eine investive Auszahlungsermächtigung in Höhe von 1,538 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2017 finanziert werden. Die restlichen 380.100 Euro werden im bevorstehenden Haushaltsplanverfahren für das kommende Haushaltsjahr berücksichtigt. Entsprechende Veränderungen bei den bilanziellen Abschreibungen nach dem NKF werden entsprechend der Kostenerhöhung angepasst.

Mit dieser Vorlage nimmt der Stadtrat die Kostensteigerung in Form einer allgemeinen Vorlage zur Kenntnis.

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Eisenbahnunterführungen in Köln-Deutz sollen erneuert werden

Die Eisenbahnunterführungen an der Deutz-Mülheimer Straße gehören wahrlich nicht zu den attraktivsten Ecken in Köln. Mit der neu gefassten Beschlussvorlage 2911/2018, die in der aktuellen Ratssitzung unter dem Tagesordnungspunkt TOP 10.13 beraten wird, soll nun der Weg für diese Erneuerungsmaßnahme freigemacht werden. Die Umsetzung steht jedoch noch unter dem Vorbehalt weiterer Vereinbarungen zwischen der DB Netz AG und der Stadt Köln.

Die kalkulierten Aufwendungen in Höhe von 3,723 Millionen Euro werden zum größten Teil (3,342 Millionen Euro) durch Zuschüsse refinanziert.

Die heutige Eisenbahnüberführung Deutz-Mülheimer Straße besteht aus insgesamt zwölf Überbauten, wovon elf Stahlbogenbrücken einschließlich der Unterbauten erneuert werden.

Bei der Deutz-Mülheimer Straße handelt es sich um die Landesstraße L 188. Sie liegt in der Baulast der Stadt Köln. Der Straßenquerschnitt besteht derzeit aus fünf Fahrspuren unterschiedlicher Breite und einem beidseitigen Rad-/Fußweg. Die beiden mittleren Fahrbahnspuren werden von der KVB AG/Stadtbahn mitgenutzt.

Bedingt durch die Stahlbogenkonstruktion ist die Durchfahrtshöhe für den Individualverkehr derzeit auf 3,10 Meter beschränkt, was immer wieder zu Zwischenfälle durch unachtsame Lkw-Fahrer führt. Die Oberleitungshöhe der Stadtbahn beträgt gegenwärtig mittig unter der Brücke 4,10 Meter und entspricht nach den heutigen Regelungen nicht mehr dem Stand der Technik. Die lichte Weite beträgt zurzeit 24,00 Meter.

Die Planungen der DB Netz AG sind in vollem Gange, derzeit wird die Entwurfsplanung fertiggestellt. Die Gesamtmaßnahme soll elf Jahre dauern. Die Realisierung des Bauwerks C erstreckt sich nach derzeitiger Planung von Juni 2019 bis voraussichtlich Mai 2023. Die Stadt Köln fordert aufgrund der verkehrlichen Bedeutung der Deutz-Mülheimer Straße als Haupterschließungsstraße eine lichte Höhe von 4,80 Meter. Auch die lichte Weite soll auf 27,10 Meter ausgebaut werden. Die Tieferlegung der Fahrbahn scheidet aus unterschiedlichen Gründen aus, wie eine Machbarkeitsstudie bereits vor Jahren herausfand.

Nach ersten Berechnungen der Bahntochter belaufen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf rund 7,3 Millionen Euro, bezogen auf die kreuzungsbedingten Kosten. Diese Kosten sollen in etwa zur Hälfte von Stadt Köln und der Bahn getragen werden. Allerdings muss die Bahntochter der Stadt einen „Vorteilsausgleich“ in Höhe von 3,323 Millionen Euro zahlen. Dieser berechnet sich aus den niedrigeren Unterhaltungskosten, die von der DB Netz AG zu tragen wären. Nach derzeitigen Berechnungen beliefe sich die Nettobelastung rund 381.000 Euro.

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Hauptschule in Köln-Heimersdorf reduziert um einen Zug

Die Ursula-Kuhr-Hauptschule am Volkhovener Weg wird zum übernächsten Schuljahr 2019/2020 von vier auf drei Züge reduziert. Die Ursula-Kuhr-Schule ist eine von zwei Hauptschulen (beide in städtischer Trägerschaft) im Stadt-bezirk Chorweiler. Die Ursula-Kuhr-Hauptschule ist seit langem eine Schule des Gemeinsamen Ler-nens. Traditionell führt die Ursula-Kuhr-Schule eine Seiteneinsteigerklasse. Die beiden Angebote sind in der Region derzeit unverzichtbar.

Der 2012 aufgrund der Schließung der benachbarten Hauptschule Paul-Humburg-Straße (Longerich) zum Schuljahr 2012/13 erwartete Zuwachs der Schülerzahlen ist eingetreten und hat dafür gesorgt, dass die Schülerzahl zum Schuljahr 2012/13 auf 534 anstieg. Seither sind die Schülerzahlen jedoch wieder rückläufig, seit zwei Jahren recht stabil und haben mit ca. 432 (Vorstatistik, Stand II. Quartal 2018) einen Wert vergleichbar den Schuljahren 2009/10 und 2015/16 erreicht, begründet die Schulverwaltung die Notwendigkeit der Maßnahme.

Die derzeitigen Schülerzahlen zeigen, dass die Nachfrage nach Hauptschulen weiterhin rückläufig ist, trotz steigender Geburten- und Schülerzahlen insgesamt. Sollte sich dieser Trend weiter fortsetzen, sollte man in Erwägung ziehen, eine andere Schulform einzurichten. Die Ausstattung der Hauptschule mit Stellen bleibt durch die verringerte Zügigkeit unverändert.

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3,85 Millionen Euro für mehr Grün

Die so genannte „Kölner Strategie Grün hoch drei“ soll in den kommenden fünf Jahren mit 770.900 Euro pro Jahr die Folgen des Klimawandels abfedern helfen. Mit der Beschlussvorlage und einem Volumen von 600.000 Euro an Transferaufwendungen sollen in Köln Fassaden, Dächer und Innenhöfe begrünt und entsiegelt werden.

Die Verwaltung erhofft sich von der Umsetzung eine kleinräumige Abfederung der Folgen des Klimawandels, insbesondere bei den zu erwartenden Starkregenereignissen sowie bei sommerlicher Hitzeentwicklung, bekannt als „Hitzeinseln“.

Weitere 145.300 Euro pro Jahr sollen für zwei zusätzliche Personalstellen aufgewendet werden, die sich um die Verteilung der kommunalen Fördergelder kümmern. Der Rest in Höhe von 25.600 Euro pro Jahr ist für sonstige Aufwendungen (Sachkosten) eingeplant.

Das Programm hat eine Laufzeit von fünf Jahren, also bis Ende 2022. Im Jahr 2020 soll die zuständige Umweltverwaltung über den Erfolg des Programms berichten. Die Verwaltung setzt mit dieser Vorlage einen Beschluss des Stadtrates vom 14. November 2017 um. Der entsprechende Antrag war in dieser Sitzung mit großer Mehrheit unter der Überschrift „Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung“ beschlossen worden.

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KVB-Busnetz: Neue Interimsangebote

In der ersten der beiden Vorlagen zur Erweiterung des KVB-Busnetz-Angebots geht es um so genannte Interimsangebote. Die geplanten Änderungen im Fahrplan sollen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 umgesetzt werden und den gestiegenen Anforderungen an eine wachsende Stadt mit zusätzlichen ÖPNV-Angeboten entgegen kommen. Die Interimsangebote sollen in einem zweiten Schritt ab dem Jahr 2020 Bestandteil einer dann zu vollziehenden Direktvergabe werden. Sie sind überdies Bestandteil des aktuellen Nahverkehrsplans. Sie dienen vor allem der gewachsenen Nachfrage vor dem Hintergrund der langen Umsetzungszeiträume im Stadtbahnnetz der KVB.

Die Interimsangebote umfassen eine verlängerte Linie 118 (neue Buslinie 178) zwischen der Universität und Hürth-Efferen, als Entlastung der Linie 18. Diese Erweiterung steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stadt Hürth, die derzeit noch aussteht.

Ein weiteres Interimsangebot – die Linie 179 – verbindet die Vororte Neubrück und Ostheim mit dem Verkehrsknoten Bahnhof Deutz, hier zur Entlastung der Linie 9. außerdem soll die Buslinie 155 bis zum Wiener Platz verlängert werden. Trotz der gestiegenen Kosten – vor allem die Betriebskosten schlagen mit mehr als 1,7 Millionen Euro jährlich zu Buche – soll die KVB die für 2018 bis 2022 vorgesehene Verlustdeckelung auf 90 Millionen Euro pro Jahr erreichen.

Die Interimsangebote spielen zusammen mit dem Ende der Betrauungsregelung, die im kommenden Jahr auslaufen wird. Die Übernahme in den Regelbetrieb hängt jedoch vom messbaren Erfolg – festgemacht an Fahrgastzählungen – ab.

Für den Fahrplanwechsel 2019 stehen zudem eine neue Linienführung für die Buslinien 174 (Aeltgen-Dünnwald-Straße bis Wiener Platz zur Entlastung der Linie 4), 171 (Verstärkerlinie für die Buslinie 159 und die Linie 1 von Mülheim über Kalk bis zum Breslauer Platz), 136 (Verlängerung bis Weiden zur Entlastung der Linie 1 im Westen der Stadt) sowie eine neue Buslinie 175, die die Neubaugebiete im linksrheinischen Kölner Süden (Rondorf-Nordwest bis Rodenkirchen) erschließen soll.

Der Zeitplan ist ehrgeizig, denn die Beschlüsse müssen vor der Sommerpause fallen, um die erste Etappe der Erweiterungen zum Dezember 2018 umsetzen zu können. Die Bezirksvertretungen Innenstadt (1) und Kalk (8) sollen im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung eingebunden werden, da die Beratungsfolge derzeit nichts anderes zulässt.

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Neue ständige Angebote im Busnetz

In einer zweiten Verwaltungsvorlage dreht sich alles um neue ständige Stärkungen und Erweiterungen im KVB-Busnetz. Die Angebotsausweitung setzt einen Ratsbeschluss vom 14. November 2017 um. Diese Erweiterungen werden von der Verwaltung als strukturbedingt empfohlen.

Sie umfassen die Verdichtung der „Unibuslinie 142“, die Verlängerung der Linie 144 bis zum Gewerbegebiet „Girlitzweg“, die Einrichtung der Linie 124 vom Hauptbahnhof bis zum Ford-GEwerbegebiet Feldkassel im linksrheinischen Kölner Norden. Diese Erweiterung steht im Zusammenhang mit einem Jobticket-Vertrag zwischen KVB und dem Autobauer Ford. Weitere ständige Angebotserweiterungen umfassen die Verlängerung der Linie 130 zur Anbindung des Neubaugebiets „Sürther Feld“ im linksrheinischen Kölner Süden. Die Linie 131, die bis Sürth fährt, soll nach Norden möglichst bis zur Universität verlängert werden, so der Beschluss des Finanzausschusses vom 2. Juli 2018.

Auch in dieser Vorlage werden zwei weitere Angebotserweiterungen vorgeschlagen, die erst in einem zweiten Schritt Ende 2019 in Dienst gehen soll. Dabei handelt es sich um die Verlängerung der Linie 139 zur Erschließung des Neubaugebiets „Güterbahnhof Ehrenfeld“ und dem Gewerbepark „Triotop“ im Gewerbegebiet Girlitzweg sowie ein veränderter Linienweg der Linie 150 zur Anbindung des Deutzer Hafens.

Auch bei dieser Vorlage drängt die Zeit. Hier gab es Dringlichkeitsentscheidungen der Bezirksvertretungen Innenstadt (1), Chorweiler (6) und Kalk (8).

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Knapp 1,37 Millionen Euro für die Sparte Theater

In ihrer Beschlussvorlage 1229/2018 beschließt der Stadtrat Transferaufwendungen in einer Gesamthöhe von 1,369 Millionen Euro in der Sparte Theater. Die Vergabe ist jedoch an haushaltsrechtliche Bedingungen geknüpft und erstreckt sich über einen Zeitraum von vier Jahren (2018 bis 2022).

Die größten Einzelempfänger sind das Freie Werkstatt Theater (245.000 Euro), das Theater im Bauturm (224.000 Euro) und das Theater Der Keller (200.000 Euro). Sieben weitere Theaterproduktionen der Freien Szene erhalten Zuschüsse zur Konzeptionsförderung in Höhe von 40.000 bis 150.000 Euro.

Die Vergabe der Konzeptförderungen wird notwendig, da die alte Regelung von 2015 bis 2018 Geltung hatte und somit zum Jahresende ausläuft. Die neue Konzeptionsförderung wird dabei um 200.000 Euro aufgestockt.

Erstmalig seit der Einführung der Konzeptionsförderung im Jahr 2002 ist das Comedia Theater in der aktuellen Antragsrunde nicht Gegenstand der Beratung durch den Theaterbeirat. In Gesprächen mit der Kulturverwaltung, den Kulturpolitischen Sprechern und der Landesregierung wird derzeit die Möglichkeit einer Umstrukturierung des Betriebs in ein interdisziplinäres Kinderkulturhaus, das den erhöhten Bedarfen nach Kulturangeboten für Kinder und Jugendliche sowie nach Angeboten der kulturellen Bildung für diese Zielgruppe, die sich allein durch den zu erwartenden demografischen Wandel ergeben werden, intensiv geprüft, so die Vorlage. Bisher lag die Konzeptionsförderung für das Comedia Theater bei 405.000 Euro.

Um die konkrete Verteilung hatte es harte Verhandlungen gegeben. Die Ausweitung von neun auf 13 geförderte Theater wurde teilweise zurückgenommen, nur das Theater Der Keller kommt demnach in den Genuss der (erhöhten) Konzeptionsförderung. Das Casamxax Theater, das Theater Tiefrot und das Deutzer Zentralwerk der Schönen Künste wurden nach den Kriterien des Beirats nicht in die Konzeptförderung aufgenommen. Lediglich vier Theater konnten von den Haushaltsverbesserungen und den damit verbundenen Aufstockungen profitieren, darunter auch das Theater Der Keller. Die Auswahl der Konzeptförderung erfolgte durch einen Beirat.

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Knapp 1,5 Millionen Euro für Tiefbauleistungen an Kölner Ampeln

Immer wieder fallen in Köln Ampelanlagen aus. Damit diese schnell und effizient bearbeitet werden können, plant die Stadt den Abschluss eines Zeitvertrags für Tiefbauleistungen an Lichtsignalanlagen (LSA), Das Verfahren ist seit vielen Jahren erprobt und habe sich bewährt. Das Volumen umfasst 743.750 Euro pro Jahr mit einer Option für ein weiteres Jahr. Die Beauftragung aus dem Zeitvertrag erfolgt dann im konkreten Bedarfsfall jeweils mit Einzelaufträgen.

Bei der Berechnung des Volumens hat die Stadt auf die Erfahrungen vergangener Jahre zurückgegriffen. Die Tiefbauleistungen beziehen sich auf Ampelanlagen, die beispielsweise durch Unfall oder durch irreparabel ausgefallene Steuerelemente funktionsuntüchtig geworden sind. Das Rechnungsprüfungsamt des Stadtrats hat der Kostenberechnung zugestimmt.

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Köln beschließt Wasserversorgungskonzept

Nach dem Wortlaut des § 38, Abs. 3 Landeswassergesetz NRW (LWG) müssen die Kommunen Wasserversorgungskonzepte aufstellen. In dem Konzept werden der Trinkwasserbedarf und das -angebot vor dem Hintergrund steigender Einwohnerzahlen und der notwendigen Anpassung an den Klimawandel dargestellt. So soll die Stadt Köln auch weiterhin eine der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge sicherstellen.

Der Zeitplan ist eng gesteckt und der Beschluss dringend geboten, denn nach dem Einführungserlass des zuständigen Landesumweltministeriums vom 11. April 2017sollte das Konzept eigentlich bereits zum Jahreswechsel vorliegen, kann aber um ein halbes Jahr verlängert werden. Nun muss das 51-seitige Konzept, das von der Stadtwerke-Tochter Rheinenergie AG ausgearbeitet wurde, bis zum 30. Juni 2018 bei der Bezirksregierung vorliegen.

In dem 51-seitigen Bericht werden die Grundlagen der Wasserversorgung dargestellt, unter anderem gibt es drei links- und sieben rechtsrheinische Wasserwerke, die nicht nur die Wasserversorgung Kölns sicherstellen, sondern auch Trinkwasser nach Brühl und Bergisch-Gladbach liefern. Die gesamtmenge des gewonnenen Trinkwassers beträgt rund 86 Millionen Kubikmeter, rund 50 Millionen Kubikmeter werden links, weitere 33 Millionen rechts des Rheins eingespeist. In Köln gibt es auch nicht-öffentliche Brunnenanlagen, vorwiegend für dort ansässige Gewerbebetriebe sowie einige Dutzend private Trinkwasserbrunnen. Neben der Gewinnung und Verteilung stehen auch die Überwachung der Wasserqualität und eine Gefährdungsanalyse auf der Agenda. Abschließend stellt das Konzept Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Wasserversorgung dar.

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Mehr als zwei Millionen Euro für neue Geräte

Die Stadt Köln will ihr so genanntes „Gerätekonzept“ zur Pflege und Unterhaltung von Sportplätzen auf Vordermann bringen. Für die Jahre 2018 bis 2020 steht nun eine Fortschreibung auf der Agenda, vorwiegend um die Substanz des Maschinen- und Gerätepark zu sichern und so die anstehenden Aufgaben flächendeckend umsetzen zu können.

Hinzu kommen neue Anforderungen, wie sie etwa durch den Bau von Kunstrasenplätzen (37 bereits realisiert, 25 weitere in Planung) oder Tennenplätzen entstanden sind. Außerdem wurden in der jüngsten Vergangenheit 47 Schulsportgelegenheiten zur Pflege an das Sportamt übertragen. Der Maschinenpark sol zudem aus Klimaschutzgründen auf Elektromobile Fahrzeuge umgerüstet werden.

Für das aktuelle haushaltsjahr stehen dafür im Haushaltsplan knapp zwei Millionen Euro bereit. Im Entwurf für das Haushaltsjahr 2019 sind zudem weitere 600.000 Euro pro Jahr als investive Auszahlungsermächtigungen eingeplant. Die Ersatz- und Neubeschaffungen für dieses Jahr sind mit knapp 1,8 Millionen Euro kalkuliert.

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Eigenbetrieb Wallraf-Richartz-Museum im Plus

Das Geschäftsjahr 2016 lief für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud erfolgreich. Der Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres betrug rund 410.000 Euro. Zusammen mit dem Gewinnvortrag (knapp 1,469 Millionen Euro) wird der Gesamtbetrag auf neue Rechnung übertragen. Mit dem heutigen Beschluss wird die Betriebsleitung entlastet, ebenso wie dem Betriebsausschuss.

Zwar gab es im Museum rückläufige Erträge aus den Besuchern der ständigen Sammlung. Auch bei den sonstigen Erträgen gab es einen Rückgang. Dafür erhöhte sich der Betriebskostenzuschuss der Stadt Köln um 92.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. 2016 lag er bei knapp 4,15 Millionen Euro. Sowohl bei den Sach-, wie auch bei den Personalkosten (Reduzierung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen) konnte der Aufwand leicht reduziert werden. Gegenüber dem Vorjahr verbesserte sich das Jahresergebnis um 70.000 Euro. Das Museum investierte 2016 52.000 Euro, davon entfallen 10.000 Euro auf geschenkte Kunstwerke.

Auch für das Geschäftsjahr 2017 strebt das Museum ein ausgeglichenes Ergebnis im Ausstellungs- und Projektbereich an. Rückgängen bei Zuwendungen und allgemeinen Umlagen stehen höhere Erträge bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten gegenüber. Insgesamt rechnen die Verantwortlichen mit einem negativen Jahresfehlbetrag für 2017 in Höhe von minus 96.000 Euro. Der ergibt sich vor allem durch gestiegene Sach- und Personalkosten sowie höhere Versicherungsbeiträge, die unter sonstigen, ordentlichen Erträgen aufgelistet sind. Auch in der Zukunft werden sich die Kürzungen des Betriebskostenzuschusses negativ auf die Ergebnisentwicklung auswirken, so der Hinweis der Verantwortlichen.

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Weiher im Blücherpark wird saniert

Die Kölner Stadtentwässerungsbetriebe StEB soll den Weiher im Blücherpark sanieren. Damit setzt Köln einen weiteren Baustein seines 2013 beschlossenen Gewässerentwicklungskonzeptes um. Mit seinem Beschluss vom 18. Mai 2017 hat der Stadtrat die Aufgabe der Umsetzung dieser Konzept an die stadteigene StEB übertragen.

Die Sanierung des Weihers im Blücherpark ist Untersuchungen zufolge unumgänglich, wolle man die dort vorhandene, historische Bausubstanz nicht weiter gefährden. Aufgrund der undichten Sohle kann für längere Trockenperioden keine ausreichende Wasserversorgung sichergestellt werden. Auch führt die sehr geringe Wassertiefe in Verbindung mit einer schlechten Wasserqualität zu verstärktem Algenwachstum, das nur mit hohem manuellem Aufwand über eine Fremdleistung mitbekämpft werden kann, so die Begründung der Dringlichkeit.

Die Sanierung wird nach aktuellen Schätzungen knapp vier Millionen Euro kosten. Die Beckensanierung des Weihers schlägt alleine mit rund 2,235 Millionen Euro zu Buche. Die investive Sanierungsmaßnahme kann von der StEB über einen Zeitraum von 100 Jahren abgeschrieben werden, was die jährlichen Aufwendungen für diese Maßnahme auf 40.000 Euro pro Jahr streckt.

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Neuer Betriebsleiter für Gürzenich-Orchester

Stefan Englert wird zum 1. September dieses Jahres Mitglied in der Betriebsleitung des Gürzenich-Orchesters. Er erhält einen Arbeitsvertrag über fünf Jahre. Zugleich endet damit die Amtszeit der kommissarischen Betriebsleiterin Dr. Isabell Nehmeyer-Srocke. Nehmeyer-Srocke ist seit Anfang 2017 Leiterin der Kölner Kämmerei und ihrer 120 Beschäftigten.

Englert wechselt aus Budapest an den Rhein. Seit 2012 leitete er als Executive Director das Budapest Festival Orchestra, zuvor war er drei Jahre Orchestermanager der Bamberger Symphoniker. Die Stadt hatte die Personalie bereits Anfang Mai in Form einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

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Rat beschließt Ermächtigungsübertragungen in Millionenhöhe

In seiner Vorlage unter Tagesordnungspunkt TOP 10.26 wartete ein relativ dickes Paket auf die Stadtverordneten. Es ging um Ermächtigungsübertragungnen in Höhe von ruind 41 Millionen Euro im konsumtiven sowie rund 300 Millionen Euro im investiven Bereich. Die beiden Anlagen umfassen 45 (konsumtiv) bzw. 133 Seiten (investiv) und beschreiben detailliert die einzelnen Finanzstellen, Finanzpositionen sowie die Erläuterungen jeder einzelnen Ermächtigungsübertragung.

Ermächtigungsübertragungen werden im Paragraf 22 GemHVO sowie durch einen Ratsbeschluss vom 18. Juli 2013 geregelt. Gemäß § 22 GemHVO sind Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen übertragbar. Übertragene Ermächtigungen verstärken die entsprechende Position im Haushaltsplan des Folgejahres, die Haushaltsbelastung entsteht bei Inanspruchnahme.

Die Finanzierung der Auszahlungsermächtigungen (im konsumtiven Bereich) erfolgt durch die Inanspruchnahme vorhandener liquider Mittel bzw. von Liquiditätskrediten des Jahres 2018. Auswirkungen der Ermächtigungsübertragung bei den investiven Maßnahmen auf den Ergebnisplan 2018 ff. entstehen grundsätzlich nicht, da die jährlichen Abschreibungsraten in der bisherigen Planung bereits berücksichtigt sind.

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BAULEITPLÄNE BESCHLOSSEN

In der aktuellen Sitzung werden drei Vorlagen beraten und beschlossen. Dabei handelt es sich um die vierte Änderung des Bebauungsplans „GE westlich Linder Kreuz in Köln-Porz-Lind“ (Satzungsbeschluss unter TOP 12.1.), den Beschluss über die Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum B-Plan „Humboldtstraße in Porz-Finkenberg“ (TOP 12.3, hier enthielt sich CDU) sowie die erste Änderung zum B-Plan „Euroforum Nord in Köln-Mülheim“ (Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss unter TOP 12.4).

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WAHLEN + PERSONALIEN

Neues Mitglied im Fachausschuss Soziales und Senioren
Der Rat wählt Frank Feles als Sachkundigen Einwohner in den Ausschuss.

Neues Mitglied im Fachausschuss Kunst und Kultur
Der Rat wählt Dr. Klaus Piehler als Sachkundigen Einwohner in den Ausschuss.

Frau Nele Werrmann ist für Herrn Dr. Heinrich Stumpf als Mitglied des Ausschusses Kunst und Kultur, der Betriebsausschüsse Bühnen der Stadt Köln, Gürzenich-Orchester und Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud, benannt worden.

Herr Michael Winkler wird für Herrn Matthias Proy als Mitglied des Gesundheitsausschusses benannt. Beide gehören zur AfD.

Der Rat entsendet anstelle von Herrn Jörg Frank mit sofortiger Wirkung Frau Anne Lütkes, Regierungspräsidentin a.D., in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln GmbH (SWK).

Zweckverband Sparkasse KölnBonn
Der Rat wählt Luisa Schwab als stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Kirsten Jahn und Ulrike Kessing als stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Jörg Frank in die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn.

Verwaltungsrat der Stadtentwässerungsbetriebe StEB
Als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats der Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) wird Robert Schallehn gewählt. Er ist damit Vertreter für Gerd Brust.

Der neue Beigeordnete für Bauen und Planen, Markus Greitemann, wird als Vertreter der Verwaltung in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln GmbH (WSK unter TOP 17.13) sowie als Vertreter des Inhabers der Aktien in den Aufsichtsrat der GAG Immobilien AG (17.14) gewählt

Autor: Andi Goral