Köln | In Köln laufen zur Zeit die Vorbereitungen auf die kommende Kommunalwahl am 13. September. Die Bedingungen für Parteien, Gruppen und Bündnisse in Corona-Zeiten schwierig. Report-K fragte nach, wie die Vorbereitung bei den Parteien abläuft und wie weit diese gediehen ist.
Das antworteten die Parteien, Gruppen und Bündnisse
Grüne konferieren per Telefon und Video
Die Kölner Grünen haben in der Corona-Zeit alle ihre Gremiensitzungen auf Video- und Telefonkonferenzen umgestellt. Daher sagt Jonathan Sieger, Kreisgeschäftsführer des Bündnis 90/Die Grünen Köln, dass seine Partei digital gut aufgestellt sei. Bei der Nominierung der Wahllisten werden die Grünen auf Einhaltung der Hygienebestimmungen und Abstandsregelungen achten. „Personenwahlen – wie bei der Listenaufstellung – sind digital nicht möglich. Entsprechend werden diese Versammlungen als Präzenzveranstaltungen stattfinden. Andere Versammlungen machen wir weiterhin digital“, so Sieger.
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FDP will am 26. August Christian Lindner empfangen
Die Kölner FDP-Mitglieder kommunizieren auf ganz neue Art und Weise, etwa in Videokonferenzen, sagt Ulrich Breite, FDP Köln. Aber wir spüren die politische Arbeit ist durch die Corona-Zeit schon sehr erschwert. Zwar war die FDP-Ratsreserveliste bereits im Dezember beschlossen worden, aber durch die Neuaufstellung der Wahlkreise muss dies erneut erfolgen. Dies soll jetzt am Samstag im Kölner Gürzenich unter Einhaltung der Hygieneregeln der Corona-Schutzverordnung erfolgen. Ulrich Breite will, dass die Kommunalwahl stattfindet, auch damit die aktuell geltende Wahlperiode nicht noch weiter ausgedehnt wird. Viele Veranstaltungen seien abgesagt worden nur an einer halte die Partei derzeit noch fest: Am 26. August soll Christian Lindner kommen und zur Kommunalwahl 2020 sprechen. Die FDP plane neue Formate, die im Netz übertragen werden.
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Die Partei: Freibier digital für Unterstützer*innen
Georg Lenz, Zweiter Vorsitzender der Partei „Die Partei“ antwortete auf die Fragen von report-K:
Haben Sie bereits alle Bewerber für die Wahllisten für Rat und Bezirks-Vertretungen zusammen und dieses Verfahren abgeschlossen?
Georg Lenz: Dank einigen günstigen Monatsabos bei diversen Orakeln haben wir vorgesorgt: Die PARTEI Köln hat die letzte von drei Aufstellungsversammlungen bereits vor der Corona-Zeitrechnung abgeschlossen und alle Kondidaten (OB, Reserveliste, Direktkandidaten, Bezirksvertretungen) aufgestellt.
Wie planen Sie die Prozedur der Nominierung für die Wahllisten in der aktuellen Zeit?
*schulterzuckendes Emoji*
Wie wollen Sie sie handhaben? Sind analoge oder virtuelle Parteitage
geplant/Mitgliederversammlungen?
Da wir die Öffentlichkeit nicht scheuen und maximale Transparenz nicht nur fordern, sondern auch leben, könnten wir uns vorstellen, die nächste Versammlung mit Abstand auf der Domplatte zu veranstalten. Die daraus resultierende Lautstärke der Diskussion wäre ein netter, komödiantischer Nebeneffekt.
Wie laufen die Vorbereitung auf die kommende Kommunalwahl vor dem Hintergrund der Corona- Pandemie?
Vielen Dank für diese hervorragende Frage. Da wir aufgrund unseres vorzüglichen Wahlsystems dummerweise zum letzten Mal in Köln noch Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, müssen wir hierzu neue Methoden anwenden. Statt auf der Straße oder in Gastronomien den Wähler mit leeren Versprechungen zu locken, verwenden wir das Internet, um mit Bier zu locken. Wie das konkret funktioniert, können Sie hier https://die-partei.net/koeln/2020/04/24/gewinne-2-kisten-freibier/ nachlesen.
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Freie Wähler suchen noch „Kandidaten“
Die Freien Wähler organisieren sich über „IT und Telekommunikation“. Überwiegend durch Videokonferenzen, Telefon, Messenger und eMail. Die Freien Wähler suchen noch eine kleine Anzahl an „Kandidaten“. In der Antwort heißt es: „Wir werden eine Wahlkreiskonferenz unter Einhaltung der Abstandsregeln in einem dafür vorbereiteten städtischen Raum abhalten.“ Die Vorbereitungen auf die kommende Kommunalwahl liefen erschwert, aber planmäßig, so die Freien Wähler.
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Technikaffine „Klima Freunde“ stellen Kandidatinnen und Kandidaten noch auf
Der Vertreter der Wählergruppe „Klima Freunde“ Immanuel Bartz antwortete auf die Fragen.
Wie organisiert sich ihrer Partei in der Corona Pandemie?
Bartz: Unsere Wähler*innengruppe ist insgesamt sehr technikaffin und waren schon vor Corona geübt in der Anwendung digitaler Projektmanagement- und Kommunikationstools. Mit dem Start der Kontaktverbote sind wir direkt auf online-Meetings umgestiegen. Wir treffen uns regelmäßig in diversen Arbeitsgruppen, zu Plenar- und Mitgliederversammlungen in Videokonferenzen. Am 17. April haben wir beispielsweise eine Mitgliederversammlung online durchgeführt und dabei die Änderung unseres Namens in „Klima Freunde“ beschlossen. Das hat wunderbar geklappt. Wichtig ist uns, dass wir Technik nutzen, die den Datenschutzbestimmungen entspricht und möglichst fair und nachhaltig agiert. Deshalb nutzen wir etwa nicht „Zoom“, sondern Jitsi, Fairmeeting oder andere. Uns ist wichtig, hier konsequent zu handeln und entsprechend unseren politischen Zielen Software einzusetzen, die ökologisch, ökonomisch und sozial den Maßstäben von Nachhaltigkeit entspricht. Hierfür haben wir sogar einen eigenen Arbeitskreis zu Technik und Digitales.
Haben Sie bereits alle Bewerber für die Wahllisten für Rat und Bezirksvertretungen zusammen und dieses Verfahren abgeschlossen?
Nein, wir sind noch mitten im Prozess, was die Wahlvorschläge für den Stadtrat und die neun Bezirksvertretungen angeht. Wir liegen aber gut in der Zeit. Abgeschlossen haben wir Entscheidung, wer unser*e Oberbürgermeisterkandidat*in sein wird. Dies geben wir allerdings bewusst erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt. Zunächst soll die Wähler*innengruppe samt aller Kandidat*innen und Engagierten im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen.
Wie planen Sie die Prozedur der Nominierung für die Wahllisten, in der aktuellen Zeit?
Zur Vorbereitung der Wahlen haben die Gesetzgeber*innen es erlaubt, Aufstellungsversammlungen als Präsenzveranstaltungen durchzuführen, sofern die Abstandsregelungen eingehalten werden. Die Stadt Köln unterstütz alle Wähler*innengruppen und Parteien zudem bei der Raumsuche. Wir werden uns also „in echt“ treffen können und dies auch gerne tun.
Wie wollen Sie sich handhaben?
Für uns ist auch das Sammeln der Unterstützungsunterschriften kein Problem. Die Stadt Köln hat entschieden, dass wir die für die Wahlen zum Stadtrat erneut sammeln müssen, obwohl die Liste der „Klima Freunde“ (2014 noch „Deine Freunde“) ja mit zwei Mandaten im Rat vertreten ist. Die beiden Mandatsträger sind zwar aus unserer Wählergruppe 2016 ausgetreten und haben die Mandate leider nicht an uns zurückgegeben. Die Mandate gehören aber weiterhin der Liste der „Klima Freunde“. Wir sind deshalb der Meinung, dass die Entscheidung der Stadt falsch ist, haben jedoch nicht die Mittel, um dagegen nun anzugehen. Deshalb machen wir das Beste draus und sammeln erneut Unterstützungsunterschriften. Das macht ja auch viel Spaß und ist eine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen. Für die Bezirksvertretungen in Ehrenfeld und in der Innenstadt brauchen wir das übrigens nicht zu tun, weil die „Klima Freunde“ dort ununterbrochen vertreten sind seit der Wahl 2014.
Für eine Wähler*innengruppe, die eine breite Basis hat, die gut vernetzt ist, viele Mitglieder und viele Aktive, ist es sicher leichter, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Wähler*innengruppen, die diese breite Basis fehlt, stehen vor einem Problem. Deshalb auf die Unterstützungsunterschriften gänzlich zu verzichten, halten wir jedoch für falsch. Sinn und Zweck der Unterstützungsunterschriften ist es ja gerade, zu zeigen, dass man über einen gewissen Rückhalt in der Stadtgesellschaft verfügt. Über eine Reduzierung der Unterschriften könnte nachgedacht werden.
Sind analoge oder virtuelle Parteitage geplant /Mitgliederversammlung vorgesehen?
Wie gesagt: Wir haben beides gemacht bzw. machen beides. Mit virtuellen Treffen haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht und in den letzten 2 Monaten unsere Arbeit komplett online organisiert. Ebenso zwei Mitgliederversammlungen samt Vorstandswahlen online durchgeführt. Da die Kontaktsperren nun gelockert sind, werden wir uns verstärkt mit Abstand wieder persönlich treffen. Gleichzeitig werden wir die Video-Konferenzen fortführen. Denn unsere Mitglieder wohnen in allen Ortsteilen Kölns, und gerade für kürzere Treffen von Arbeitsgruppen sind Video-Meetings praktisch und zeitsparend.
Wie laufen die Vorbereitung auf die kommende Kommunalwahl, vor dem Hintergrund der Corona Pandemie?
Natürlich ist es schade, dass wir uns in den letzten Wochen nicht persönlich treffen konnten. Gleichzeitig haben wir das wirklich gut organisieren können, so dass wir uns nicht durch die Kontaktsperren benachteiligt sehen. Die Regeln gelten ja für alle gleich. Eine Wähler*innengruppe wie „Klima Freunde“ ist nun mal nicht so bekannt wie die großen etablierten Parteien. Unser Wähler*innen erreichen wir dafür sehr gut via Social Media, via Videokonferenzen, via Videopanels oder auch im Freien, wenn wir Aktionen mit Abstandsregelungen durchführen. Dabei ist uns durchaus bewusst, dass wir als in Köln etablierte Wähler*innengruppe Stammwähler*innen haben, die uns schon bei den beiden letzten Wahlen ihre Stimme gegeben haben. Dass es schwer ist, bekannt zu werden, liegt jedoch nicht an Corona. Ob man erfolgreich ist, hängt unserer Erfahrung nach davon ab, wie gut man vernetzt ist in der Stadtgesellschaft, welche wichtigen Themen angesprochen werden und wie sie angesprochen werden.
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AfD Köln stellt Listen noch auf
Die AfD Köln ist aktuell im Prozess der Listenaufstellungen, teilte Christer Cremer, Sprecher der AfD Köln mit und sagte: „Unsere Wahlversammlungen müssen zwingend im Rahmen einer Präsenzsitzung erfolgen. Das gilt für alle Parteien. Sobald wir unsere Kandidaten bestimmt haben, werden wir darüber berichten. Darüber hinaus planen wir den anstehenden Kommunal-Wahlkampf intensiv.“
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Köln-SPD und Köln-CDU gaben keine Rückmeldung.
Autor: Sven Konzen
