Köln | Die Linke in Köln machte einen Vorstoß des Kölner SPD Vorsitzenden Jochen Ott öffentlich, der anscheinend vorsah, die Redezeit im Kölner Stadtrat vor dem Hintergrund der vielen kleinen Gruppierungen, die nach der Kommunalwahl in das Parlament einzogen, zu reduzieren.
Jörg Detjen, von der Linken teilte schriftlich mit: „Das mündliche Rederecht in den Stadträten ist – anders als im Bundestag – rechtlich besonders verankert und kann nur für alle Ratsmitglieder gleichermaßen zeitlich reduziert werden. Der Stadtrat hat bereits vor einigen Jahren die Redezeit von 10 auf 5 Minuten reduziert. Nach der kommunalen Rechtsprechung wäre eine Reduzierung auf 3 Minuten für alle denkbar. Eine weitere zeitliche Reduzierung ist nicht möglich. Die Rechtsprechung sieht es für notwendig an, bei wichtigen Themen auch eine längere Redezeit für alle zu ermöglichen. Deshalb ist der Vorschlag von Jochen Ott ungesetzlich und undemokratisch dazu. Das Ansinnen, zu bestimmten Themen gar nicht reden zu lassen, ist glatte Zensur!“
Detjen unterstellt der Kölner SPD, den Willen der Wähler nicht zu verstehen und macht deutlich, dass er die Zusammensetzung des Kölner Rates nicht als lästigen Zwischenfall verstehe, sondern als Ausdruck des demokratischen Willens der Bevölkerung. Man werde wie schon 1999 als man zum ersten mal in den Rat eingezogen ist, für die Rechte kleiner Gruppierungen kämpfen. Detjen: „Für uns zählt jede Stimme gleich viel, egal ob sie an große oder kleine Parteien geht.“
Autor: Andi Goral
