Köln | Das Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt stellte ihre Idee eines Grundnetzes für den motorisierten Individualverkehr vor. Jetzt liegt ein Konzept der Stadtverwaltung vor, das von der FDP-Fraktion im Kölner Rat kritisch beäugt wird.
Die FDP im Kölner Rat ist sich sicher und stellt deutlich heraus, dass sowohl die Ost-West-Achse wie auch die Nord-Süd-Fahrt für den Autoverkehr erhalten bleiben müssen. Sie fordert, dass die Stadtverwaltung zunächst einen Vorschlag unterbreitet, der alle die Straßen enthält auf denen weiter Autoverkehr ermöglicht werden soll. Erst anschließend soll geprüft werden, wie diese Straßen beschaffen sein sollen, also etwa wie viel Fahrspuren einzelnden Verkehrsarten zur Verfügung stehen sollen.
Die FDP im Kölner Rat stellt jetzt fest, dass die Stadtverwaltung die Planungen so lange bearbeitet habe, bis das Ergebnis so gewesen sei, dass es den Wünschen der stärksten Fraktion im Kölner Rat den Grünen genehm sei. So fehlten in dem Konzept der Stadtverwaltung etwa die Ost-West-Achse, die Nord-Süd-Fahrt oder die Venloer Straße zwischen Äußerer Kanalstraße und Militärringstraße.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Beese in einem schriftlichen Statement:“Die CDU hat sich mal wieder über den Tisch ziehen lassen. Sie glaubt immer noch, dass mit dem Grundnetz etwas für den MIV erreicht wird. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Grüne und Volt haben im Ratsbeschluss vom Juni 2021 durchgesetzt, dass auf allen anderen Straßen der Umweltverbund Priorität hat. Das bedeutet, dass alle Straßen, die nicht zum Grundnetz gehören, unterbrochen werden können.“
