Berlin | Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer mit. Dabei geht es demnach um Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung nicht möglich ist und Hygieneregeln nicht eingehalten werden können.
Eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staats- und Senatskanzleien soll unterdessen einen Vorschlag erarbeiten, wie mit Zuschauern bei Sportveranstaltungen umgegangen werden soll. Bei der Diskussion über die Einführung eines bundesweiten Mindestbußgelds für Verstöße gegen die Maskenpflicht erzielten die Regierungschefs ebenfalls eine Einigung. Die Höhe soll mindestens 50 Euro betragen.
Lediglich Sachsen-Anhalt werde den Beschluss nicht umsetzen, so Merkel. Wie erwartet einigten sich Bund und Länder auch auf eine Mindest-Quarantäne von fünf Tagen für alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Erst ab diesem Zeitpunkt soll die eigentlich 14-tägige Quarantäne mit der Vorlage eines negativen Tests beendet werden können.
Die neue Regelung soll laut Merkel ab Oktober gelten. Für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten sollen zudem ab dem 15. September keine kostenlosen Corona-Tests mehr angeboten werden. Für Personen, die eine „vermeidbare Reise“ in Risikogebiete antreten, soll keine Kompensation des Verdienstausfalls mehr möglich möglich sein.
Lauterbach kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu privaten Feiern
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Blick auf private Feiern kritisiert. „Es ist sehr bedauernswert, dass man sich nicht auf eine Höchstgrenze bei privaten Feiern hat einigen können“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Hier wäre aus meiner Sicht eine Obergrenze von 25 Personen in privaten Räumen und 50 Personen in angemieteten Räumen sinnvoll gewesen.“
Insgesamt bleibe das Ergebnis der Zusammenkunft hinter den Erwartungen weit zurück. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir die derzeitige Teststrategie noch für einen Monat durchhalten. Wir verbrauchen derzeit deutlich mehr Tests, als wir nachordern können.“
Reagenzien und anderes Testmaterial würde sich zunehmend verknappen, warnte Lauterbach. Er sprach sich zudem für eine Verkürzung der Quarantäne auf sieben Tage aus. „Dies wird jetzt nur überprüft“, so der SPD-Politiker.
Autor: dts
Foto: Großveranstaltungen wie der Straßenkarneval am Elften im Elften dürften damit nicht stattfinden
