Köln | Die vier Kölner Landtagsabgeordneten der Grünen, alle direkt von den Kölner:innen in den Landtag gewählt, haben für Köln eine gute Nachricht. Die Universitätsklinik Köln wird Geld aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten, um damit Mehraufwendungen aus der Corona-Pandemie und Energiekrise ausgleichen zu können. Zu den städtischen Kliniken oder dem Klinikverbund findet sich in der schriftlichen Mitteilung kein Hinweis.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages beschloss am vergangenen Donnerstag, den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt 281 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen. Das ist zunächst eine gute Nachricht. Denn damit soll Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie oder die Energiekrise abgefangen werden. Die vier grünen Kölner Landtagsabgeordneten Berivan Aymaz MdL, Frank Jablonski MdL, Arndt Klocke MdL und Eileen Woestmann MdL loben die schwarz-grüne Landesregierung für deren Engagement, da durch die Mittel Kosten, die der Bund nicht finanziere und die durch die Energiekrise entstehen, vom Land übernommen werden.
Die komplexe Finanzierung
Die Universitätskliniken in NRW werden heute in der Rechtsform der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben. Universitätskliniken bilden in ihrer Funktion sowohl die Krankenversorgung als auch Forschung und Lehre ab. So auch die Kölner Universitätsklinik. So wird deren Finanzierung aus dem Gesundheits- und Hochschulsystem gespeist. Die Finanzierung ist komplex, vor allem das aufteilen auf die unterschiedlichen Finanzierungssysteme. So erhalten in NRW-Universitätskliniken ihre Mittel für Forschung und Lehre aus dem Fachbereich Medizin der Universität. Investitionskosten dagegen tragen Länder und teilweise auch der Bund. Die laufenden Betriebskosten für die Krankenversorgung decken Universitätskliniken durch die für ihre Leistungen vereinbarten und festgelegten Behandlungsentgelte, die von den Patient:innen beziehungsweise Kostenträgern, in diesem Fall Krankenkassen, getragen werden.
Für was genau sind also jetzt die 281 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm vor dem Hintergrund der komplexen Finanzierung von Universitätskliniken? Das stellen die vier grünen Landtagsabgeordneten nicht klar heraus. Zwar schreiben sie, dass die Universitätsklinik Köln in der Corona-Pandemie 2021 für Sach-, Material- und Personal-Mehrkosten in Höhe von 32,90 Millionen Euro verbucht. Wären diese Mittel nur für die Patient:innen-Versorgung entstanden, dann stellt sich die Frage, warum diese nicht aus dem Bereich Krankenversorgung kommen?
Krankenversorgung im Fokus?
Die drei grünen Landtagsabgeordneten Aymaz, Klocke und Woestmann zielen in ihrer schriftlichen Mitteilung alleine auf die Krankenversorgung ab: „Damit senden wir ein deutliches Signal an die Menschen in unserem Land und die engagierten Mitarbeitenden in den Universitätskliniken: Wir gewährleisten die Versorgungssicherheit in der Krankenversorgung einschließlich der Hochleistungsmedizin in NRW. Für das Jahr 2022 werden Mehraufwendungen für alle sechs Universitätskliniken von insgesamt 131,77 Millionen Euro erwartet. Das Land wird der Uniklinik Köln die Unterstützung für das laufende Jahr nach Nachweis der zusätzlichen Ausgaben durch die Vorlage der Jahresabschlüsse 2022 auszahlen.“
Jablonski vermengt hingegen Krankenversorgung und Forschung, die Lehre klammert er aus: „In der Corona-Pandemie hat sich deutlich gezeigt, welchen hohen Stellenwert die Universitätskliniken für die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen haben. Insbesondere Menschen mit schwerem Covid-Verlauf haben von der Verzahnung von Forschung und Patientenversorgung profitiert. Die Bereitstellung der dringend benötigten Ausgleichszahlung gibt der Universitätsklinik Köln nun den notwendigen Spielraum, ihrem Versorgungsauftrag für die Menschen in Köln und ganz NRW weiter nachzukommen.“
Was ist mit den städtischen Krankenhäusern?
Es ist natürlich eine gute Nachricht, dass die Krankenversorgung sichergestellt wird. Aber es gibt in Köln auch die städtischen Kliniken. Neben der Universitätsklinik Köln gibt es daher mit der städtischen Klinik in Merheim ein zweites Krankenhaus der Maximalversorgung. Oder die Kinderklinik in der Amsterdamer Straße. Wie wird deren Finanzierung sichergestellt? Können diese auch unter den NRW-Rettungsschirm? Warum sind die städtischen Kliniken den vier Kölner grünen Landtagsabgeordneten kein Wort wert? Denn das Land ist, was die Investitionskosten betrifft, auch gegenüber den städtischen Kliniken in der Pflicht. Oder trennen die vier grünen Landtagsabgeordneten hier einfach nur schärfer als bei der Uniklinik? Was wird aus dem Klinikverbund? Auch die städtische Kölner Kinderklinik, nicht nur die der Universitätsklinik Köln ist wegen der aktuellen Situation der Erkrankungen mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) und deren schweren Verläufen am Anschlag.
