Köln | Das Bürgergeld wird intensiv diskutiert; es ist die Rede von Streit im Bundestag: die Union wollte einen eigenen Vorschlag vorlegen, Grünen-Chefin Lang nannte die Union eine „Partei der Sozialen Kälte“, Finanzminister Lindner warnte die Union vor einem „Schäbigkeitswettbewerb“ und die Bundesanstalt für Arbeit und der Städtebund schlugen eine Verschiebung des Starts vor. Report-K fragte beim Jobcenter Köln nach, wie die aktuelle Situation in der Grundsicherung in Köln ist.
Die Debatte im Bund
Ton im Bürgergeld-Streit verschärft sich
Im Streit um das Bürgergeld verschärft sich der Ton zwischen der Ampelkoalition und den Unionsparteien. Die Union betreibe „populistische Stimmungsmache“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Ampel-Koalition habe ihren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, habe auf Kritik reagiert und sei so auf die Union zugegangen – die Union reagiere darauf aber mit „einem Wettbewerb der Schäbigkeit“.
Konkret warf Audretsch der Union vor, falsche Zahlen und Grafiken aus „AfD-nahen Zeitungen“ zu kopieren und Menschen mit wenig Geld gegeneinander auszuspielen. Viele Rentner, Alleinerziehende und Kinder seien auf den Inflationsausgleich im Januar angewiesen. „Die Union muss sich fragen lassen, ob sie auf Kosten von Menschen mitten aus unserer Gesellschaft ihre populistische Stimmungsmache verantworten will.“
Union will weiterhin Änderungen bei Bürgergeld
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ampel-Koalition im Streit um das Bürgergeld zu weiteren Nachbesserungen beim Schonvermögen und der geplanten Aussetzung der Sanktionen aufgefordert. „Am Donnerstag machen wir der Ampel einen konkreten Vorschlag zur Erhöhung der Regelsätze ab dem kommenden Jahr. Ansonsten geht es uns um die Beibehaltung des Grundsatzes von Fordern und Fördern. Insbesondere beim Schonvermögen und der den Sanktionen bedarf es substanzieller Nachbesserungen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Für den von der Ampel vorgeschlagenen Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen werden wir jedenfalls nicht die Hand reichen“, sagte der CDU-Politiker. Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Bürgergeld-Einführung zum 1. Januar 2023. Anschließend soll der Bundestag den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschließen.
Sie ist jedoch auf die Zustimmung der Union im Bundesrat angewiesen. Dem Vernehmen nach könnte der Bundesrat Anfang kommender Woche in einer Sondersitzung über das Thema beraten.
Die Situation in Köln
In Köln ist das Jobcenter für die Grundsicherung zuständig. 117.000 Kölner:innen erhielten im Oktober Grundsicherung nach Hartz IV. Darin enthalten sind rund 9.000 Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind. Zum Vergleich: Letztes Jahr erhielten 600 Ukrainer:innen Grundsicherung beim Jobcenter in Köln. Der deutliche Zuwachs an Menschen in der Grundsicherung sei nicht mit reiner Dienst nach Vorschrift möglich gewesen, so das Kölner Jobcenter. Geschultert haben dies die Beschäftigten, die bereits im Jobcenter arbeiteten. Es seien keine zusätzlichen Mitarbeiter:innen eingestellt worden. Allerdings merken die Verantwortlichen des Kölner Jobcenter an, dass das Arbeitsaufkommen nie konstant sei, da saisonale Schwankungen im Arbeitsmarkt aufgefangen werden müssten.
Besondere Herausforderung: Sprachbarriere
Die Sprachbarriere stelle vor allem im Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten eine besondere Herausforderung dar, auch wenn die digitale und analoge Kommunikationsmittel bereits auf Ukrainisch zur Verfügung stünden.
Ja, zum Bürgergeld
Das Kölner Jobcenter bejahe die Veränderungsansätze des Bürgergeldes und die „dahintersteckende Haltung gegenüber den leistungsbeziehenden Menschen.“ Aber das Kölner Jobcenter sieht mehr Zeitbedarf zur Umsetzung der geplanten und aktuell noch nicht verabschiedeten Änderungen. So stellt das Kölner Jobcenter fest: „Die Einführung des Bürgergeldes ist zum Januar machbar, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür noch rechtzeitig geschaffen werden. Das liegt nicht alleine in unserer Hand. Wir bereiten uns aber jetzt schon, da wo wir es können, bestmöglich vor, um pünktlich und organisiert starten zu können.“ Danach sieht es allerdings nicht aus, wer den Streit beobachtet. Dennoch würde sich die Behörde mehr Zeit für die Einführung wünschen.
Aktuell müsste das Jobcenter Köln 117.000 Menschen auf das Bürgergeld umstellen.
red01
