Kölner Rat und Verwaltung

"CDU und FDP haben sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linssen dem massiven Druck der Sparkassen, der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und den Wohlfahrtsverbänden beugen müssen und ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz deutlich überarbeit. Dies ist gut für die Menschen in Köln und für unsere...

Mit einem öffentlichen Aufruf fordert eine Gruppe führender Intellektueller ihre türkischen Landsleute dazu auf, ein fast hundertjähriges Tabu zu brechen, offen zu diskutieren und sich für die Verbrechen an der armenischen Bevölkerung zu entschuldigen. Unter der Überschrift “Ich bitte um Verzeihung” lautet der Wortlaut...

Die Bundesagentur für Arbeit werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen werde, sagte Buntenbach gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Es sei in keiner Weise vertretbar, "dass die Beitragszahler und die Arbeitslosen die Zeche zahlen...

Schon während der Koalitionsverhandlungen nach der Kommunalwahl 2009 geriet die Frage um den Ausbau des Godorfer Hafens zum Streitthema. Während die Kölner SPD eine Erweiterung des Hafens forderte, sprachen sich die Grünen dagegen aus. Neuen Zunder entfachte die SPD nun in der vergangenen Woche....

Köln | Die Kölner Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung im Bürgerzentrum Ehrenfeld der Kooperationsvereinbarung mit der Kölner CDU zugestimmt. Morgen Mittag soll der Vertrag unterzeichnet werden. Die beiden Parteien brauchen für Mehrheiten im Rat weitere Partner. Bei den Kölner Grünen begrüßt man den Ausbaustopp des...

Laut der Antwort der Kölner Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke summieren sich die Kosten, die der Stadt Köln durch die Übertragung von Aufgaben und durch Kürzungen ergeben auf beinahe 100 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2013. Verschlechterungen durch das...

"Die Koalitionsrunde hat gestern in sehr guter Atmosphäre das Verfahren festgelegt für die vor uns liegenden Entscheidungen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag in Berlin. Medienberichten zufolge lagen die Positionen von Union und FDP in der Steuerreform-Debatte jedoch so weit auseinander, dass zunächst keine...