Kölner Rat und Verwaltung

Die Erklärung von Heinrich Spieker im Wortlaut:Die Wahl der Seniorenvertretung Ehrenfeld hat stattgefunden. Das Ergebnis wurde gravierend beeinflusst durch das Fehlen wichtiger Informationen an die Wähler. Nur deshalb setzt sich die Seniorenvertretung folgendermaßen zusammen: 2 Personen CDU, 2 ProKöln, 1 KPD, 1 Parteiloser. Die...

+++ Liveticker beendet 20:45 Uhr +++ 22: 16 Uhr > Linken-Chef Ernst kritisiert SPD für Absage an Rot-Rot Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die SPD wegen ihrer Verweigerungshaltung kritisiert, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Gegenüber der...

"Im April habe ich meinen 70. Geburtstag feiern dürfen. Ich hatte von Anfang an vor, mich zu diesem Geburtstag aus der Politik zu verabschieden", sagte Karrasch. Bereits seit 1999 war Karrasch Mitglied der Bezirksvertretung Nippes, von 2002 bis 2009 war er erster stellvertretender Bezirksbürgermeister....

Wulff im dritten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ist im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden. Wulff erhielt 625 Stimmen und erreichte damit die erforderliche einfache Mehrheit. In den ersten beiden Wahlgängen hatte er mit 600 und 615 Stimmen die absolute...

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes traf dies auch auf mehr als jede fünfte Einwohnerin oder jeden fünften Einwohner von Hannover (22 Prozent), Bremen (22 Prozent), Dresden (22 Prozent) und Dortmund (21 Prozent) zu. Dagegen war nur jede zehnte Münchnerin oder Münchner von Armut bedroht...

Der Rücktritt von Walter Reinarz hat in der CDU-Fraktion - trotz des Verständnisses für die getroffene Entscheidung – großes Bedauern hervorgerufen. So hat sich Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, an seinem Urlaubsort ständig über die Geschehnisse und die aktuellen Entwicklungen in Köln unterrichten lassen....

„Wir wollen, dass Eigentümer von Zweifamilienhäusern, die ihr Haus alleine mit einer Familie bewohnen, von der Zweitwohnungssteuer ausgenommen werden“, erklärt Karl Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Klassifizierung von Häusern als Zweifamilienhäuser hat häufig historische Hintergründe und entspricht in vielen Fällen nicht mehr...

„Viel erreichen mit wenig Mitteln“, so fasst Dr. Martin Müser, OB Kandidat der Freien Wähler – Köln Bürger Bündnis (FW- KBB), das Besondere des Projekts "Designquartier Ehrenfeld" zusammen: „Ein Beispiel mehr dafür, wie die Bürger dem Parteienklüngel im Rathaus vormachen können, knappe Mittel zum...

Bosbach reagierte damit auf eine von der "Welt" veröffentlichte geheime Mängelliste des Bundesinnenministeriums, die zahlreiche falsche Annahmen der sogenannten Werthebach-Kommission auflistet. Das Gremium unter Leitung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach hatte am 9. Dezember die Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei empfohlen. "Herr Werthebach hat mir...

„Trotz unterschiedlicher Bemühungen des Personaldezernates unter der Leitung von Herrn Stadtdirektor Kahlen zeigt uns die Zahl von über 1.000 krank gemeldeter Beschäftigter pro Tag sehr deutlich, dass die von der Verwaltung ergriffenen Maßahmen zur Gesundheitsförderung der Beschäftigten offenbar nicht ausreichen“ kommentiert Winrich Granitzka, Fraktionsvorsitzender...