Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Westerwelle greift im NRW-Wahlkampf Rot-Grün an

"Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. In Nordrhein-Westfalen, das mehr Einwohner als Griechenland hat, darf eine rot-grüne Regierung doch nicht die Schuldenpolitik betreiben, die wir in Griechenland gerade überwinden wollen", sagte der frühere FDP-Chef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus"....

Umfrage: Piratenpartei stößt bei mittlerer Altersgruppe auf größte Zustimmung

Etwas geringer ist das Wählerpotential bei den 40- bis 49-Jährigen. In der Altersgruppe von 14-29 können sich noch 26 Prozent vorstellen, die Partei zu wählen. Insgesamt ist für 24 Prozent der Befragten die Partei grundsätzlich wählbar. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für "Focus" 1.005 repräsentativ...

Die Zahl der Arbeitslosen in Köln steigt kontinuierlich an

Im Juli 2008 wurden 55.809 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. Obwohl ein Vergleich zu den Zahlen des Jahr 2008 Gutes vermuten ließ, gibt ein kontinuierlicher Anstieg Grund zur Sorge.  So stimmt Jürgen Roters die Entwicklung nachdenklich. Peter Welters, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für...

Saarland-Wahl: CDU und SPD kündigen Koalitionsverhandlungen an – Grüne im Landtag

+++ Liveticker beendet 20:45 Uhr +++ 22: 16 Uhr > Linken-Chef Ernst kritisiert SPD für Absage an Rot-Rot Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die SPD wegen ihrer Verweigerungshaltung kritisiert, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Gegenüber der...

Ehrenfeld: Spieker verweigert Zusammenarbeit mit Seniorenvertretung

Die Erklärung von Heinrich Spieker im Wortlaut:Die Wahl der Seniorenvertretung Ehrenfeld hat stattgefunden. Das Ergebnis wurde gravierend beeinflusst durch das Fehlen wichtiger Informationen an die Wähler. Nur deshalb setzt sich die Seniorenvertretung folgendermaßen zusammen: 2 Personen CDU, 2 ProKöln, 1 KPD, 1 Parteiloser. Die...

CDU Nippes: Peter Karrasch legt Mandat nieder

"Im April habe ich meinen 70. Geburtstag feiern dürfen. Ich hatte von Anfang an vor, mich zu diesem Geburtstag aus der Politik zu verabschieden", sagte Karrasch. Bereits seit 1999 war Karrasch Mitglied der Bezirksvertretung Nippes, von 2002 bis 2009 war er erster stellvertretender Bezirksbürgermeister....

Joachim Gauck als Bundespräsident vereidigt

"Manche Misstrauen der Zukunft", sagte er in seiner Grundsatzrede im Bundestag. Aber das sei nicht die richtige Antwort. Er könne allerdings verstehen, dass manche sein Thema "Freiheit" nicht als Verheißen verstehen, sondern dass es nur Verunsicherung auslöse. Doch Freiheit sei eine Bedingung für Gerechtigkeit,...

Ratssitzung am 30. Juni: Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Leistungsspektrum des Köln-Passes wird ausgeweitet Auf Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln beschließt der Rat, das Leistungsspektrum des Köln-Passes auszubauen. So sollen unter anderem Kinder von Köln-Pass-Inhabern als Erstklässler einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu...

Auftakt des europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Kölner Rathaus

Vor allem die Bekämpfung von Kinderarmut stehe im Mittelpunkt, sagte Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes heute. Durch aktive Unterstützung von der Wiege bis zum Berufseinstieg solle jedes Kind seine individuellen Potentiale entwickeln und ausleben können. Über 23 Prozent der Kölner Kinder und Jugendlichen waren Ende 2008...

Geißler fordert Effizienzbeweis der Bahn für Stuttgart 21

Das unabhängige Schweizer Gutachterbüro SMA soll prüfen, ob es zutrifft, dass Stuttgart 21 tatsächlich so viele Zugverbindungen zulässt wie die Bahn verspricht. Kommt das Büro zu der Erkenntnis, dass dies nicht stimmt, so verpflichtet sich die Bahn, die von den Projektgegnern geforderten Verbesserungen umzusetzen,...