Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

OB-Wahl: Reker und Ott melden sich zur Flüchtlingspolitik zu Wort

Köln | Henriette Reker und Jochen Ott haben sich heute zur Situation von Flüchtlingen und zur politischen Lage geäußert. Ott lud zur Pressekonferenz, Reker äußerte sich schriftlich. Beide sehen das Thema Flüchtlinge als Chefsache an und würden es nach ihrer Wahl im Amt des...

Sonntagsfrage: FDP sinkt unter 5-Prozent-Hürde

In der vergangenen Woche lag dieser Wert noch bei 5 Prozent. Zulegen konnten hingegen die Grünen, sie kommen auf 20,8 Prozent. Die CDU und CSU erreicht 30,8 Prozent, die SPD kommt auf 27,3 Prozent. Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt unverändert...

"Pro Köln": Vorstand tritt geschlossen zurück

Köln | Die als rechtsextem geltende Bürgerbewegung "Pro Köln" hat heute bekannt gegeben, dass der komplette Vorstand auf Grund des schlechten Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl 2014 zurück getreten ist. Der bisherige Vorsitzende Markus Beisicht wird sich nicht mehr zur Wahl stellen. Bis ein neuer...

Schäuble legt Leitlinien für Euro-Schirm EFSF vor

Das berichten deutsche Medien unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuvor hatte die FDP den Druck auf Schäuble erhöht und gefordert, die Leitlinien zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms und möglichen Kredithebeln den Abgeordneten schnell in deutscher Übersetzung vorzulegen. Als Frist setzte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Mittwoch 24.00 Uhr....

Umfrage: Große Mehrheit gegen Rücktritt von zu Guttenberg

Von den Anhängern der CDU/CSU sprachen sich sogar 74 Prozent dagegen aus. 27 Prozent aller Befragten waren dagegen der Meinung, dass zu Guttenberg angesichts der Vorwürfe, einige Passagen seiner Doktorarbeit aus anderen Veröffentlichungen übernommen zu haben, ohne sie als Zitat zu kennzeichnen, als Verteidigungsminister...

#btw21 in Köln und Deutschland: SPD behauptet Spitzenplatz in beiden Hochrechnungen

Köln, Berlin | LIVETICKER beendet | Deutschland wählt einen neuen Deutschen Bundestag. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen einen neuen Landtag. Alle Fakten und Informationen zur Bundestagswahl in Köln und Deutschland. --- --- --- Die Linke rutscht in ARD/Infratest Hochrechnung unter die 5 Prozent --- --- --- #btw 2021:...

Eurokrise: Vertrauen in Politik schwindet

10:40 Uhr > Grünen-Fraktionschef Trittin kritisiert Bundesbankpräsident Weidmann Kurz vor dem Euro-Krisentreffen am Donnerstag hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Bundesbankpräsident Jens Weidmann scharf kritisiert. "Wenn Weidmann gemeinsame Euro-Anleihen als zu teuer ablehnt, liegt er völlig falsch und setzt die fehlgeleitete Politik des Kanzleramts fort", sagte Trittin...

Die Ratssitzung: Grüne stimmen gegen Prüfung einer Busspur auf der Inneren Kanalstraße

Köln | Nach der Einbringung des Haushaltes durch Oberbürgermeisterin Henriette Reker schloss sich nahtlos die Ratssitzung für den Mai an. Sie begann mit der Wahl des Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt Dr. Rau, der von der Fraktion der Grünen vorgeschlagen wurde. „Express“-Busse sollen...

Currenta darf „Lösch- und Ereigniswasser“ in den Rhein einleiten

Köln | Vor fast einem Jahr, am 27. Juli 2021 explodierte in Leverkusen-Bürrig ein Teil des Entsorgungszentrums von Currenta. Sieben Menschen kamen ums Leben. Jetzt darf das Unternehmen mit amtlichem Segen des Umweltministeriums NRW und der Bezirksregierung Köln die verbliebenen Reste des "Lösch- und...

Projektion zur Bundestagswahl 2021: Gewinnt die SPD alle vier Kölner Direktmandate?

Köln | Das Portal election.de sieht mit seinem datengestützten Projektionsmodell die vier SPD Kandidat*innen der Kölner Wahlkreise bei der Bundestagswahl 2021 bei der Erststimme und damit dem Direktmandat vorne. Das wäre für die Kölner CDU eine herbe Schlappe, denn 2017 ging die Wahl unentschieden...