Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Ratsbündnis von sich überzeugt – Halbzeitbilanz

Köln | Grün, Schwarz und Lila – also Grüne, CDU und Volt bilden das sogenannte Ratsbündnis, das seit März 2021 – nach der Kommunalwahl vom 13. September 2020 – die Geschicke der Stadt lenkt und leitet. Das Dreierbündnis zog Halbzeitbilanz. Die kommenden Kommunalwahlen in...

Verwaltungsreform beschleunigt Bearbeitung von Bauanträgen

Schon kurz nach ihrem Amtsantritt 2016 versprach OB Henriette Reker eine Strukturreform, die die Verwaltung bürgerfreundlicher machen sollte. Jetzt legte sie erste Ergebnisse vor. Besonders stolz ist man darauf, die Bearbeitungszeit von Bauanträge um 25 Prozent verkürzt zu haben. Nur noch halb so lange –...

30 grüne Ratskandidaten auf die Liste gewählt

Köln | Die Kölner Grünen haben 30 Kandidaten für die Ratsliste zur Kommunalwahl 2014 aufgestellt. Zwei Tage lang tagte dazu die Kreismitgliederversammlung. Auf Platz 1 wurde Kirsten Jahn gewählt. Die 37-Jährige gehört seit vier Jahren der grünen Ratsfraktion an, ist jugendpolitische Sprecherin und seit 2012...

Grüner Mandatswechsel in Köln-Kalk

Köln | Die Lehrerin Manuela Grube vertritt ab September gemeinsam mit Daniel Bauer-Dahm die Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Kalk. Nach dem Rücktritt von Panajiota Alexiou rückt Manuela Grube in die Bezirksvertretung nach. „Mein Dank gilt Panajiota Alexiou, die zwei Jahre lang für...

Rechtsextremismus: Sachsen Anhalts Innenminister für neuen Radikalenerlass

Mit ihm könnten Rechtsextreme vom Öffentlichen Dienst und möglicherweise von politischen Wahlämtern ausgeschlossen werden, sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung". Einen ähnlichen Erlass hatte es bereits von 1972 bis 1976 in der BRD gegeben. Stahlknecht hat sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen und...

Bezirksregierung Köln weiht Ahnengalerie ein – ohne Franz-Josef Antwerpes

Köln | Regierungspräsident der Bezirksregierung Köln Thomas Wilk hat gestern gemeinsam mit drei ehemaligen Regierungspräsidenten die Ahnengalerie eingeweiht. Die Ahnengalerie besteht aus Bildern aller bisheriger Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Köln. Eine Person, die selbst in der Ahnengalerie zu finden ist, wollte nicht teilnehmen: Franz Josef...

Ost-Ministerpräsidenten sehen keinen Anlass für Änderung des Finanzausgleichs

"Nachdem vor zehn Jahren ein einvernehmliches Ergebnis zwischen Bund und allen Ländern zum bundesstaatlichen Finanzausgleich mit einer Gültigkeit bis 2019 vereinbart wurde, wäre es sehr bedauerlich gewesen, wenn dieser gemeinsame Konsens einseitig aufgekündigt worden wäre." Die Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung auch für finanzschwache Länder...

Mehr Polizisten für Köln?

„Die Kölner Kriminalstatistik für 2010 ist echt mies! Köln hat immer noch die schlechteste Aufklärungsrate (45%) von Straftaten aller deutschen Millionenstädte. Diese Zahlen machen deutlich: Köln hat ein Sicherheitsproblem", erklärte heute Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP Köln. Die FDP hatte daher im Ausschuss Allgemeine...

Regierungspräsidentin Walsken überreicht rund 32 Millionen Euro für Städtebau

Köln | Regierungspräsidentin Gisela Walsken überreichte heute an 17 Kommunen 18 Zuwendungsbescheide über rund 32 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. „Heute ist ein guter Tag für die Kommunen, der sie in Ihren Bemühungen unterstützt, sich den gesellschaftlichen, demographischen und städtebaulichen Heraus-forderungen zu stellen. Ein...

Brigitta von Bülow folgt als Fraktionsvorsitzende auf Kirsten Jahn der grünen Ratsfraktion

Köln | Die Stadtratsfraktion der Kölner Grünen hat sich auf Brigitta von Bülow als neue Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat geeinigt. Damit tritt von Bülow die Nachfolge von Kirsten Jahn, die als Geschäftsführerin zum Verein Metropolregion Rheinland wechselt. Bülow, so eine Mitteilung der Grünen habe...