Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Liegenschaftsausschuss vertagt Entscheidung zur Siedlung Egonstraße

Köln | Es geht um die Siedlung an der Egonstraße in Köln-Stammheim in der Kölnerinnen und Kölner seit rund 70 Jahren wohnen. Die Stadt möchte sukzessive daraus eine Grünfläche machen und die Bewohnerinnen und Bewohner ihr Zuhause behalten oder an die nächste Generation weitergeben....

Stadt Köln legt Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz ein – es geht um 33 Millionen Euro

Köln | Die Stadt Köln fühlt sich durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 benachteiligt. Jetzt zieht die Stadt Köln als größte kreisfreie Stadt in Nordrhein-Westfalen vor den Verfassungsgerichtshof in Münster. Köln ist nicht alleine:  Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Münster, Solingen und Wuppertal schlossen sich an. Die...

SPD Köln fordert Verbesserungen beim Nah- und Regionalverkehr

Köln | In ihrer letzten Sitzung habe die Bezirksvertretung Porz den neuen Nahverkehrsplan für die Stadt Köln diskutiert und diesem mit Ergänzungen einstimmig zugestimmt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Bujanowski sagt dazu: „Es ist dringend an der Zeit, einen neuen Plan für die nächsten Jahre...

Erneute Fördermittel für Kalk und Mülheim

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar stellt der Stadt Köln weitere 515.000 Euro Fördermittel aus dem Stadterneuerungsprogramm des Landes zur Verfügung. In der Zuwendung sind Bundesmittel aus dem Programm „Die soziale Stadt“ enthalten. Der Förderbescheid ging der Stadt Köln vor Kurzem zu. Die Förderung ist für die...

Umweltministerium ruft zum Abbau von Barrieren bei umwelteffizienter Technologie auf

"Technik für morgen darf nicht den Energie- und Ressourcenverbrauch von gestern haben", sagte Heinen-Esser beim Green IT-Forum 2011. Ziel der Veranstaltung ist, gemeinsam mit Forschern und Entwicklern Wege zu finden, wie umwelteffiziente Informations- und Kommunikationstechnologie-Konzepte zeitnah im Markt implementiert werden können. Das Green IT-Forum...

Steuerzahlerbund kritisiert Schuldenorgie der Kommunen – Köln als schlechtes Beispiel genannt

Berlin | Der Bund der Steuerzahler hat heftige Kritik am Finanzgebaren deutscher Kommunen geübt. Das Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler NRW, Eberhard Kanski, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Steuereinnahmen sprudeln - vor allem die konjunkturabhängige Gewerbesteuer. Eigentlich hätten die Kommunen jetzt ihre Schuldenberge abtragen...

Berlins Grünen-Fraktionschef: Rot-grüne Mehrheit wäre stabil

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Merkel will Wirtschaftsbeziehungen mit Kenia ausbauen

"Wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kenia und Deutschland stärken. Dafür sind sichere Rahmenbedingungen für Investitionen notwendig", sagte Merkel nach Gesprächen mit Kenias Staatspräsident Mwai Kibaki und Premierminister Raila Odinga in Nairobi. Dazu wolle das Land ein Anti-Korruptionsgesetz erarbeiten. Außerdem vereinbarten beide Seiten die...

Einwohnerbefragung zum Godorfer Hafen: So geben Sie Ihre Stimme ab

Verfahren für Einwohnerbefragung am 10. Juli Der Rat der Stadt Köln hatte am 1. März beschlossen, zu diesem Projekt die Kölner zu befragen. Diese Befragung findet am Sonntag, 10. Juli 2011, von 8 bis 18 Uhr statt. Die teilnehmenden Kölner sollen dabei die Frage...

Außenhandelspräsident Börner: Euro-Zone nicht um jeden Preis retten

"Die Tatsache, dass wir vom Euro massiv profitieren, bedeutet nicht, dass wir uns auf jeden politischen Kuhhandel einlassen dürfen, nur um die Gemeinschaftswährung zu retten", sagte Börner der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Deutschland kämpfe für den Euro, weil sein Scheitern einen "massiven ökonomischen Preis kosten...