Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Grünen-Politiker Koenigs für Gespräche mit Taliban

"Man muss gerade mit den schlimmsten Gegnern verhandeln, wenn man nicht die Waffen sprechen lassen will, und ich glaube, die Waffen haben nicht mehr so viel zu sagen", sagte Koenigs im Deutschlandfunk. Der Grünen-Politiker sprach sich zudem für einen geordneten Abzug deutscher und US-amerikanischer...

Kölns Oberbürgermeister Roters reist zum UCLG-Weltkongress

Oberbürgermeister Jürgen Roters nimmt gemeinsam mit dem Beigeordneten Bernd Streitberger am Weltkongress des Weltverbandes der Kommunen in Mexico City teil. Der Kongress der „World Organisation of United Cities and Local Governments“ (UCLG) findet alle drei Jahre statt. Oberbürgermeister Roters hat dort die Gelegenheit, in...

CDU: Julia Klöckner – Mutmacherin aus Rheinland Pfalz zu Gast in Köln

Köln | Julia Klöckner, die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und die Frau die in der Landtagswahl am 27.3.2011 dem altgedienten SPD Ministerpräsidenten Kurt Beck den Schneid abkaufte, machte heute ihren nordrhein-westfälischen CDU Mitstreitern Mut für den Wahlgang in der kommenden Woche. Und sie rechnete...

Deutzer Brücke stadteinwärts kurz blockiert – Protest zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Köln | Die Deutzer Brücke war heute Mittag für rund 20 Minuten von einer Gruppe in Richtung Innenstadt blockiert worden. Die Aktivisten sprechen von 60 Teilnehmern. Ziel der Aktion sei es, auf Militäreinsätze gegen sogenannte Schlepperbanden im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Die Demonstrierenden kritisierten....

Große von 1823 soll Weiberfastnacht auf den Ringen gestalten

Köln | An Weiberfastnacht soll es eine weitere Veranstaltung geben. Ausrichten wird diese die Große von 1823, die älteste Kölner Karnevalsgesellschaft. Das entschied Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ein einziges weiteres Ratsmitglied in einer Dringlichkeitsentscheidung. Die Stadt Köln wird die Veranstaltung der Großen von 1823...

Kreuzfeld: Stadt plant mehrjährige Kommunikationsbegleitung

Köln | aktualisiert | Im Kölner Norden soll ein neuer Stadtteil entstehen: Kreuzfeld. Er wird neben Blumenberg emporwachsen. Für das Großbauprojekt soll ein Kommunikationskonzept mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit entwickelt werden. Die Stadt plant mit Kosten von 590.370,90 Euro. Der Stadtentwicklungsausschuss soll dies in seiner morgigen...

Kölner Politik bestürzt über Angriff auf DITIB in Köln

Köln | Eine DITIB-Moschee im Kölner Stadtteil Chorweiler und ein Verwaltungsgebäude der DITIB in Ehrenfeld wurden am vergangenen Wochenende durch Steinwürfe attackiert. Die Kölner Politik verurteilt die Attacke aufs Schärfste. Als der Angriff erfolgte befanden sich sieben Personen in der Moschee, darunter der Imam....

Solidaritätszuschlag: Haseloff und Bullerjahn halten die Debatte derzeit für unverantwortlich

"Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Auffassung, dass angesichts der Schuldensituation beim Bund, Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar sind. Sie wären ein völlig falsches Signal", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Das gelte auch für den Solidaritätszuschlag. "Eine Absenkung würde...

IHK: „Der Ausbau ist zwingend notwendig“

Report-k.de: Am 10. Juli findet die Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen statt. Befürworten Sie das Projekt oder sind Sie dagegen?Dr. Ulrich S. Soénius, Geschäftsführer Standortpolitik, Verkehr, Unternehmensförderungder Industrie- und Handelskammer zu Köln: Eindeutiges Ja!Mit welcher Beteiligung und welchem Ergebnis rechnen Sie?Die bisher bekannt gewordene Nachfrage...

Bundestags-Analyse: Atomausstieg ist nicht unumkehrbar

Die Parlamentsjuristen verweisen darauf, dass jeder neu gewählte Bundestag in Zukunft die Gesetze zur Energiewende wieder kippen könne. Eine stärker bindende Regelung wäre nur möglich, indem die "Abkehr von der friedlichen Nutzung der Atomenergie in das Grundgesetz" aufgenommen werden würde. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit...