Köln | Im Rahmen des „Kölner Arbeitgebertags 2013“ fordern die Arbeitgeber Köln von der zukünftigen Bundesregierung „zukunftsfeste und tragfähige Konzepte“.

„Die neue Bundesregierung wird nach ihrer Vereidigung konkrete Antworten darauf geben müssen, wie der demographische Wandel bewältigt werden kann und zugleich Haushalte und soziale Sicherungssysteme tragfähig gestaltet werden können“, forderte Michael Jäger, Vorsitzender von Arbeitgeber Köln, in seiner Eröffnungsrede zum Kölner Arbeitgebertag. In diesem Jahr folgten über 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung der Einladung der Unternehmensverbände für Köln und Umgebung in die Räumlichkeiten eines in Köln ansässigen Versicherers.

„Die Vorschläge, die aus den Berliner Koalitionsverhandlungen nach außen dringen, lassen mich jedoch zweifeln, ob die Politik bei ihren Überlegungen tatsächlich die Zukunft immer im Blick hat. Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auf  Mütterrente, Aufstockung von niedrigen Renten sowie neue Ausnahmen von der längst beschlossenen Rente mit 67“, kritisierte Jäger. Derartige Maßnahmen drehten die Erfolge der Agenda 2010 zurück und gefährdeten das Ziel, die Sozialversicherung zukunftsfest auszurichten. Jäger erklärte, dass jede Einzelmaßnahme für sich genommen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährden werde. „In ihrer Gesamtheit werden diese Vorhaben jedoch Wachstum und Beschäftigung in unserem Land ausbremsen.“

In Anwesenheit von Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands, Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D. und NRW-Ministerpräsident a.D., kritisierte Jäger, dass aus den Koalitionsverhandlungen nichts verlautbare, das eine große politische Linie erkennen lasse. Er fordere, dass der Reformbedarf im Land erkannt und dass tragfähige Konzepte für Wachstum und Beschäftigung im Koalitionsvertrag festgeschrieben würden.

Autor: dd