Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren für Dezember angekündigt.
„Wir würden die NPD gern verbieten, keine Frage. Aber ein neues Verfahren macht nur dann Sinn, wenn die Beweise so stichhaltig sind, dass es auch Aussicht auf Erfolg hat“, sagte Kraft der „Bild“-Zeitung (NRW-Montagausgaben). Das werde sehr genau geprüft und auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember entschieden.
Autor: dapd
