Der Kölner SPD Vorsitzende Jochen Ott sieht gute Chancen für die SPD. Fest macht er dies daran, dass die Menschen in Köln an den Wahlkampfständen wieder mit der SPD streiten und kündigte einen harten Wahlkampf für die letzten 13 Tage an.
Gabriel unterstrich zu Beginn seiner Rede, die Bedeutung Nordrhein-Westfalens für die Bundesrepublik, als wirtschaftlichem Motor, aber auch als soziales Gewissen, bevor er in den ersten großen Themenbereich Bildung anschnitt. Bildung muss für die SPD kostenlos sein, gerade in Zeiten des demographischen Wandels und unabhängig vom Bildungsgrad der Eltern. Die SPD will mehr Ganztagsschulen, Lehrer, Psychologen und Sozialarbeiter für die Schulen in NRW. Rüttgers beteilige sich am Raubzug der Bundesregierung durch die Kassen der Gemeinden und es könne ja nicht sein, dass man im Ruhrgebiet sich gerade als Kulturhauptstadt feiere und parallel dazu in den Kommunen Theater geschlossen werden. Gabriel empfahl den Bürgern nicht vor Ort bei den Kommunalpoltikern sondern bei der Bundes- und Landespolitik demonstrieren zu gehen wenn ihr Schwimbad geschlossen wird, denn die seien dafür verantwortlich. Besonders scharf kritisierte Gabriel die Regelung von Schwarz-Gelb, die vorsieht, dass Eltern die ihre Kinder zu Hause betreuen 150 Euro erhalten. Gabriel besuchte in Chorweiler ein Familienzentrum. Dort schicken die Eltern mit schlechtem Einkommen dennoch ihre Kinder in die Kindergarten. Dadurch lernen die Kinder Deutsch. Kommt die 150 Euro Regelung befürchtet Gabriel nun, dass die Eltern ihre Kinder aus ökonomisch nachzuvollziehenden Gründen nicht mehr in den Kindergarten schicken. Dann lernen die Kinder noch nicht einmal mehr Deutsch. Für Gabriel sei dies der totale Wahnsinn, vor allem auch vor dem Hintergrund der Entlastungen für Hoteliers. Mit diesem Geld hätten 100.000 Lehrer eingestellt werden.
Der Steuersenkungspolitik der FDP warf er Gabriel vor, dass sie nur da wirke, wo die Menschen jetzt schon viel Geld verdienen und würde damit nur die Sparquote erhöhen. Denn 40 Prozent der deutschen Haushalte würden keine Steuern bezahlen. Für die Länder bedeuten die FDP Pläne, dass sie 8 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben. Nach dem 9, Mai drohe nach den FDP Plänen für die Arbeitnehmer zudem noch eine stärkere Besteuerung der Nacht und Schichtarbeit und zudem eine kleine Kopfpauschale. Union und FDP planen nach SPD-Ansicht, ein dreiklassiges Gesundheitssystem und das Ziel von Rösler und Westerwelle sei den privaten Krankenkassen mehr Kunden in die Arme zu treiben. Wer weniger als 3.000 Euro verdiene könne bei Einführung der Kopfpauschale staatliche Leistungen beantragen. Davon wären 30 Millionen Deutsche betroffen, die alle auf dem Sozialamt einen Antrag auf staatliche Unterstützung stellen müssten. Er habe Schäuble gefragt wie hoch der Spitzensteuersatz sein müsse um das 35 Milliarden Defizit zu decken und der habe ihm geantwortet, 73 Prozent. Gabriel: Das würden noch nicht einmal die Jusos fordern, so Gabriel.
Gabriel sprach sich mehr als deutlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, weil dies auch andere Industriebranchen fördere. 300.000 Arbeitsplätze seien hier in den letzten Jahren entstanden. 50 km vor der deutschen Nordseeküste sei ein Windpark geplant, der eine Milliarde Euro Investition nötig mache und für den sich bereits viele Investoren interessiert hätten, die aber jetzt abwarteten durch die Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten der alten Atomkraftwerke. "Mit so einer Politik stoppen Schwarz-Gelb den Ausbau der erneuerbaren Energien, nur um die Interessen der vier Atomkraftwerek betreibenden Konzerne zu stützen."
Die SPD will kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, die jetzt in der Krise investieren. Mindestlöhne einführen, auch im Hinblick auf die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes. Gabriel räüumte ein, dass man Fehler bei der Leih- und Zeitarbeit gemacht habe. Rüttgers warf Gabriel vor den Ausbau des Niedriglohnsektors voranzutreiben. Vor allem auch durch seine Forderung nach Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV. Gabriel prophezeihte, dass wenn die Lohnuntergrenze nicht kommt, wird das in NRW tausende Arbeitsplätze kosten.
In der Griechenland-Diskussion warf Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die deutsche Öffentlichkeit hinters Licht geführt zu haben. Gabriel fordert Banken müssen an der Finanzierung des Problems mitmachen und nicht wieder der Steuerzahler. Die Deutsche Bank und Goldman Sachs machen wieder Milliardengewinne. Durch das Zögern von Merkel sorge sie zu dem gigantischem Spekulationsschub der das Geld für Griechenland teurer mache. Man brauche klare Regeln für den Finanzmarkt, die Börsensteuer, die 14 Milliarden Euro einbringen würde und helfen könnte den Euro zu stabilisieren. Neben der Börsensteuer will die SPD Geld einsparen. Etwa bei der Sanierung der Asse, rund 10 Milliarden Euro, Die sollen die Atomkonzerne aufbringen, die den Müll auch produziert haben. Gabriel fordert eine Abgabe auf Atomstrom und er will den Geländewagen-Dienstwagenfahrern nicht mehr die Spritkosten refinanzieren. Gabriel will die Steuern erhöhen für die, die besonders gut verdienen. Millionär wird man nicht alleine, sondern nur weil das Land auch die Struktur dafür vorhält. Gabriel will den Spitzensteuersatz anheben, mit der Begründung: "Die denen es gut geht müssen mithelfen, wenn es dem Land nicht so gut geht. Für mich ist das nicht Sozialneid, sondern Patriotismus."
Gabriel sieht die Chancen stehen gut für Rot-Grün. Dies sei keine Reminiszenz. Mit Rot-Grün könne Arbeit geschaffen werden, ohne dass das Klima zu schanden geritten wird. Damit habe Rot-Grün inhaltliche Gründe und stehe für Arbeit und Umwelt. Gabriel forderte seine Genossen auf, viele Menschen zu motivieren zur Wahl zu gehen, damit Rot-Grün eine gute Chance habe. Deutlich erklärte Gabriel der Linkspartei eine Absage. Wer alles verstaatlichen will, was größer als eine Currywurstbude ist, oder das Recht auf Rausch im Parteiprogramm stehen habe, mit dem könne man keine verantwortungsvolle Politik in Nordrhein-Westfalen machen. Den Wählern rief Gabriel zu ihre Stimme nicht zu verschenken. "Wer links wählt hilft nur Rüttgers, dessen letzter Strohhalm das sei", so Gabriel und weiter "Politik ist nicht rechnerische Mehrheit." Gabriel erklärte deutlich, dass es für ihn zwei fundamentalistische Parteien die nicht im Parlament sein dürfen gebe: Zum einen die Linken und zum anderen die FDP.
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[ag]
