Köln | Report-K stellt die Wahlprogramme der Parteien für die Landtagswahl 2017 vor, die bereits Sitze im Landtag haben oder gute Chancen haben in den Landtag zu kommen. Hier finden Sie die Aussagen der Parteien zu den Themen Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung. Welche Strategien legen die Parteien vor, um das Wachstum in NRW zu fördern? Wer will eine Schuldenbremse? Und wie soll die Digitalisierung umgesetzt werden?

Eine Liste mit allen Landeslisten von Parteien, die für die Landtagswahl 2017 zugelassen sind, finden Sie hier >>>

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

<UL><LI>Landeshaushalt konsolidieren, aber nicht auf Investitionen verzichten. Schuldenbremse wird eingehalten

</LI><LI>Stetiges und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft mit guter Arbeit bei fairem Lohn. Striktere Regulierung von Werkverträgen und strengere Regeln für die Leiharbeit

</LI></UL><UL><LI>Den Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und dauerhaft absichern. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

</LI><LI>Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG) bewährt sich. Beschränkung auf elf verkaufsoffene Sonn- und Feiertage ist angemessen

</LI></UL><UL><LI>Einführung einer „Turbogenehmigung“ für Betriebsansiedelungen oder -erweiterungen prüfen.

</LI><LI>NRW soll Innovationsland Nr.1 werden. Engere Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft

</LI><LI>Strategie „Digitale Wirtschaft NRW“ umsetzen

</LI></UL>

  

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

<UL><LI>Ausgabenzuwachs muss unter dem Einnahmezuwachs liegen. Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern

</LI><LI>Keine Steuererhöhungen auf Landesebene

</LI><LI>Wirtschaftspolitik, die für Freiheit und Wettbewerb eintritt – etwa mit einer umfassenden Entbürokratisierung

</LI><LI>Nordrhein-Westfalen soll zum Industrieland Nr. 1 in Deutschland werden

</LI><LI>Ladenöffnungsgesetz novellieren. Rechtssichere, gesetzliche Lösung für vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr

</LI><LI>Gründungen insbesondere im Bereich der Digitalisierung aktiv durch Beratungs- und Förderprogramme fördern und Finanzierung von Gründern verbessern

</LI><LI>Schnelles Internet, auch im ländlichen Raum durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie.

</LI></UL>

  

Bündnis 90/ Die Grünen

<UL><LI>Sparen, aber auch investieren

</LI><LI>Gründer fördern mit Bürokratieabbau

</LI><LI>Dienstleistungssektor stärken, ebenso Medien- und Kreativwirtschaft und die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft

</LI><LI>NRW wird CETA im Bundesrat nicht zustimmt

</LI><LI>Prekären Beschäftigungsverhältnissen entgegenwirken, den sozialen und inklusiven Arbeitsmarkt ausbauen

</LI><LI>Bis 2025 flächendeckende Glasfasertechnik in ganz NRW

</LI><LI>Freies WLAN etwa in Regionalzügen

</LI></UL>

  

Freie Demokratische Partei (FDP)

<UL><LI>Alle Ausgaben müssen geprüft werden. Schuldenverbot in der Landesverfassung verankern und mit Sanktionen versehen

</LI><LI>Soziale Marktwirtschaft und wirtschaftliche Freiheit stärken. Staat als Unternehmer aus der Wirtschaft zurückzieht. Keine Quoten und flexible Arbeitszeiten, weniger Bürokratie

</LI><LI>Bürokratiefreies Jahr für Gründer mit minimalen Hürden und eine finanzielle Starthilfe für Gründer

</LI><LI>NRW braucht Freihandelsabkommen

</LI><LI>Neu einführen: freiwilliges Jahr in Handwerk und Mittelstand

</LI><LI>Kein Verkaufsverbot an Sonntagen, Einzelhandel soll selbst entscheiden, Ladenöffnung 7×24

</LI><LI>Fragen rund um die digitale Transformation sollen gebündelt in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss vorangetrieben werden. Offene WLAN-Zugänge in Landeseinrichtungen. Ein Bürgeramt, in dem man alles von zuhause aus erledigen kann

</LI></UL>

  

Piratenpartei

<UL><LI>Freiheitliche und soziale Wirtschaftspolitik, stärkere Demokratisierung der Wirtschaft

</LI><LI>Mittelfristigein bedingungsloses Grundeinkommen für alle

</LI><LI>gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Rechtskräftige Signaturen, Verschlüsselung der digitalen Kommunikation, pseudonymer und anonymer Zugang müssen garantiert werden

</LI><LI>Freier Zugang zu Forschungsergebnissen

</LI><LI>Datenschutzbehörden stärken, fordern strengere Regeln beim Umgang mit Meldedaten

</LI></UL>

  

Die Linke

<UL><LI>Weg mit der schwarzen Null und der Schuldenbremse

</LI><LI>Mindestlohn von 12 Euro für NRW einführen. Tarifverträge zum Standard machen. Ziel: Vollzeit als 30-Stunden-Woche, Rente ab 65 Jahre

</LI></UL><UL><LI>kürzere Ladenöffnungszeiten, keine Sonntagsöffnungen

</LI><LI>Abschaffung von Sanktionen von Hartz IV-Empfängern, höhere Sozialleistungen, kostenfreie Schuldnerberatung

</LI><LI>Nein zu TTIP, CETA und TISA

</LI><LI>Glasfaserausbau vorantreiben

</LI><LI>Recht auf Anonymität im Internet und Kontrolle über die eigenen Daten

</LI></UL>

  

Alternative für Deutschland (AfD)

<UL><LI>Maßnahmenkatalog für den Ausgleich des Landeshaushalts

</LI><LI>Sozialleistungen gegen soziale Arbeit

</LI><LI>Begrenzung der Religionsfreiheit am Arbeitsplatz

</LI><LI>Steuerbelastung für Arbeitnehmer reduzieren

</LI><LI>Soziale Marktwirtschaft stärken

</LI><LI>Mittelstand stärken

</LI></UL>

 

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Die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Verkehr
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Autor: Cornelia Ott
Foto: Symbolfoto – Kupfer

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