„In Bezug auf das Bauvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Belgischen Schule im Stadtteil Junkersdorf wird die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich die Planung und Kostenermittlung zur Errichtung der Nebenstelle der Gemeinschaftsgrundschule Kirchweg (lldefonds-Herwegen-Schule) sowie einer Kindertagesstätte nach gesicherter Finanzierung aufzunehmen“, heißt es im Antrag. Zur Realisierung des Bauvorhabens sei ein ÖPP-Modell unter Beteiligung des örtlichen Handwerks anzuwenden bzw. solle die Errichtung nach einem klassischen Investorenmodell erfolgen.
Versorgungsengpass schon vor Jahren absehbar
Als Begründung geben die Fraktionen an, dass bereits im Jahr 2004 auf den Zuzug vieler junger Familien und die damit verbundenen steigenden Schülerzahlen hingewiesen worden sei. Die Verwaltung wurde ein Jahr später von der FDP-Fraktion per Ratsantrag aufgefordert, sich die Vorkaufsrechte für den Erwerb der ehemaligen Belgischen Schule in Junkersdorf zu sichern. So hätte dem bereits sich damals erkennbar anbahnenden Versorgungsengpass, sowohl von Plätzen in der Kindertagesbetreuung als auch bei den Grundschulplätzen, rechtzeitig entgegengewirkt und zusätzliche Angebote geschafft werden können. Allerdings sei dieser Antrag durch die Ratsmehrheit seinerzeit abgelehnt worden.
Erwerb des Grundstücks 3 Millionen Euro teurer
Auf eine Anfrage im Dezember 2008 im Ausschuss für Schule und Weiterbildung teilte die Verwaltung mit, dass der soeben fertig gestellte Erweiterungsbau der Gemeinschaftsgrundschule Kirchstraße den Anmeldezahlen nicht gerecht würde und die Kapazitäten mittels Container auf der vorhandenen Schulhoffläche erweitert werden müssten. Im Juni 2009 wurde daraufhin im Ausschuss ein Antrag eingebracht, der sowohl einen Schulneubau als auch den Bau einer Kindertagesstätte auf dem Gelände der ehemaligen Belgischen Schule zur Grundlage hatte. Dieser wurde von den Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umgewandelt. Nach nunmehr zwei weiteren Jahren wäre die Folge, „dass der nunmehr per Ratsbeschluss in Auftrag gegebene Erwerb des Grundstücks rund 3 Millionen Euro teurer wird als er bei Ausübung des beantragten Vorkaufsrecht gewesen wäre“.
ÖPP-Modell bereits mehrmals erfogreich
Die Verwaltung plane, zur Bedarfdeckung auf dem Gelände der ehemaligen Belgischen Schule die dort vorgesehene Nebenstelle der GGS Kirchweg (Ildefonds-Herwegen-Schule) zu einer eigenständigen Schule fortzuentwickeln, die durch zahlreiche Bauvorhaben in Junkersdorf in Zukunft dringend nötig sein wird. Der Gebäudewirtschaft fehlen über 30 Stellen, so dass es bei etlichen Bauvorhaben zu erheblichen Verzögerungen käme und auch in Zukunft noch kommen werde. Deshalb schlagen die Fraktionen ein ÖPP-Verfahren vor, das sich in Köln bereits mehrfach als erfolgreich erwiesen habe. Hierdurch soll eine schnelle Umsetzung der dringend gebrauchten Gebäude durchgeführt werden.
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[dr]
