Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken halten die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas nicht für ausreichend und fordern zusätzlich Direktzahlungen an die Bürger. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer sei letztlich „nicht mehr als ein Trostpflaster für die Gasumlage“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die Bürger sind einer Verdreifachung der Gaspreise ausgeliefert, daran ändert die richtige Senkung der Mehrwertsteuer kaum etwas.“
Für eine weitere Entlastung der Bürger schlägt Bartsch einen Gaspreisdeckel mit einem kostengünstigen Grundkontingent für die Gaskunden vor. „Und wir brauchen dringend ein drittes Entlastungspaket unter anderem mit einem Wintergeld von 1.500 Euro pro Haushalt und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.“ Gleichzeitig forderte Bartsch die Regierung auf, für eine korrekte Weitergabe der Absenkung zu sorgen. „Die Bundesregierung muss vom ersten Tag an sicherstellen, dass die Senkung an die Gaskunden vollständig weitergegeben wird.“
Linke bleibt bei Aufruf zu „heißem Herbst“
Die Linken-Chefin Janine Wissler hält am Protestaufruf ihrer Partei für den Herbst fest. Eine Abkehr vom Aufruf zu einem „heißen Herbst“ könne es nicht geben, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Ohne Demonstrationen werde man die „soziale Schieflage“ bei der Energiepolitik nicht verhindern können.
„Es muss dringend etwas passieren.“ Die Bundesregierung müsse die Menschen entlasten, die kaum oder gar nicht über die Runden kommen. „Dazu brauchen wir auch Proteste.“
Das sei „völlig unstrittig“ in der Linken. „Und klar ist auch, es werden Proteste sein, mit einem breiten Bündnis, mit gewerkschaftlich Organisierten, mit Sozialverbänden, aber ganz sicher ohne Rechte.“ Bei einer Veranstaltung in Neuruppin war am Mittwoch eine Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) von rund 300 Demonstranten gestört worden – darunter Linke und Rechte.
Wissler wies die Verantwortung dafür zurück: „Für uns ist klar, es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.“ Man könne nicht verhindern, dass auch Rechte bei den Protesten auftauchen. „Aber man kann natürlich ausschließen, dass dort organisierte rechte Kräfte mit Fahnen oder mit ihren Flugblättern dort hinkommen, selbstverständlich.“
Es habe am Mittwoch „keinerlei Zusammenarbeit, keinen gemeinsamen Aufruf“ gegeben, fügte Wissler hinzu.
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