Leipzig | Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sieht ihren Kurs durch den Parteitag der Linken in Leipzig bestätigt. „Ich muss sagen, die Resonanz, die ich auf meine Rede bekommen habe, die zeigt ja, dass ich überhaupt nicht isoliert bin in der Linken“, sagte sie im „Bericht vom Parteitag“ der ARD. Zudem unterstrich sie, sich im Leitantrag mit ihrer Position durchgesetzt zu haben: „Man hat ja darauf verzichtet und das finde ich richtig, die umstrittene Formulierung „offene Grenzen für alle“ jetzt noch einmal in den Leitantrag zu schreiben, das steht nicht drin.“ Für wen die offenen Grenzen gelten sollen, müsse nun definiert werden: „Verfolgte müssen Asylrecht haben, Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden, aber gleichzeitig geht es und kann es nicht darum gehen, Arbeitsmigration unbegrenzt zu ermöglichen.“
Die Sammlungsbewegung definiert sie nicht als ein Alternativ-Projekt zur Linken: „Aber wir müssen doch auch sehen, wir wollen die Politik in diesem Land verändern und das kann die Linke alleine nicht, weil sie gar nicht die Macht dazu hat, also brauchen wir Bündnispartner.“ Und sie ergänzt: „Das ist das Anliegen und nicht innerparteiliche Debatten, die könnte ich im Notfall auch in der Linken, wenn ich das wollte, allein entscheiden.“
Linke streiten auf Parteitag offen über Flüchtlingspolitik
Auf dem Bundesparteitag der Linken in Leipzig ist am Sonntag der parteiinterne Streit über die Flüchtlingspolitik eskaliert. Nach einer Rede der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht wurde mit knapper Mehrheit eine einstündige Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs beschlossen. Die Linksfraktionschefin hatte zuvor zu mehr Sachlichkeit und einem Ende der Diffamierungen aufgerufen.
„Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen wird, dann ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte“, sagte sie. Absurde Debatten müssten beendet werden. Ihre Vorschläge für Einschränkungen bei der Zuwanderung verteidigte Wagenknecht.
Für ihre Rede erntete sie sowohl Buhrufe als auch Applaus von den Delegierten. Der Streit der Linken über die Asylpolitik schwelt seit Monaten. Vor allem Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping gelten dabei als Widersacher.
Am Samstag hatte beim Parteitag eine Mehrheit der Delegierten für den Leitantrag der Parteiführung gestimmt. Darin heißt es unter anderem, dass es offene Grenzen für Schutzsuchende geben müsse. Wagenknecht ist allerdings der Ansicht, dass die eigentlich strittigen Fragen im Leitantrag ausgeklammert seien und der Beschluss kein Widerspruch zu ihrer eigenen Linie sei.
Autor: dts
