Köln | NEWS-LIVEBLOG | red, dts | Es ist der 13. Tag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die militärischen Entwicklungen und politischen Reaktionen in der Ukraine, der Welt und in Köln im News-Liveblog von report-K am 8. März, der ständig aktualisiert wird.
US-Börsen schwächer – Geschäfte in Russland werden eingestellt
22:58 Uhr > Die US-Börsen haben am Dienstag nach zwischenzeitlichen Gewinnen schließlich doch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.632,64 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,56 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.170 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.795 Punkten 0,3 Prozent schwächer.
Immer mehr US-Unternehmen teilen mit, dass das Geschäft in Russland vorübergehend eingestellt wird, zuletzt beispielsweise Coca-Cola und McDonalds. Der Goldpreis verzeichnete deutliche Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 2.050 US-Dollar gezahlt (+2,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,42 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg im Tagesvergleich stark, zwischenzeitlich noch größere Preissteigerungen wurden aber wieder etwas abgebaut: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 128,90 US-Dollar, das waren 4,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0909 US-Dollar (+0,5 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9167 Euro zu haben.
Polen will Kampfjets nach Ramstein überstellen – USA überrascht
22:53 Uhr > Polen will laut Medienberichten alle seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MIG-29 an den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz überstellen. Von dort könnten sie womöglich an die Ukraine geliefert werden. Dem Vernehmen nach will Polen damit den möglichen russischen Vorwurf direkter Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine umgehen.
Die Regierung in Warschau erklärte am Dienstagabend: Alle MIG-29 würden „unverzüglich und kostenlos“ nach Ramstein überführt. Dort stünden sie den USA dann „zur Verfügung“. Der entsprechende Vorwurf würde in dem Fall allerdings die USA treffen.
Russland hatte am Wochenende erklärt, bereits das Zurverfügungstellen von Flughäfen eventuell als direkten Kriegseintritt zu werten. Luftunterstützung ist ein wunder Punkt für die Russen: Deren Vormarsch in der Ukraine läuft ohnehin schon überraschend schleppend, sollten die Ukrainischen Streitkräfte nun auch noch die Lufthoheit zurückerobern können, könnte sich das Blatt womöglich tatsächlich zu Gunsten der Ukraine drehen. Das Besondere an den MIG-29: Dieser Flugzeug-Typ wurde in der Sowjetunion entwickelt, zudem gibt es bei den ukrainischen Streitkräften Piloten, die ihn fliegen können.
Die USA reagierten am Abend überrascht: Die Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland sagte, Polens Entscheidung sei mit Washington nicht abgesprochen. Und Kritik kam aus Deutschland von der AfD: Deutschland werde immer mehr zur Zielscheibe, wenn 28 MIG-29, die Deutschland an Polen verschenkt habe, nun auch noch über Deutschland in die Ukraine geschickt würden, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. „Deeskalation sieht anders aus“, sagte sie.
Lettland plant „allumfassende Mobilmachung“
19:45 Uhr > Der lettische Vizepremier und Verteidigungsminister Artis Pabriks kündigt eine „allumfassende Mobilmachung“ an und fordert von der Bundesregierung Militärhilfen nach US-amerikanischen Vorbild. In den vergangenen Wochen hätten sich viele Dinge verändert. „Deutschland hat eine historische Wende vollzogen, die wir sehr respektieren“, sagte Pabriks dem „Spiegel“.
Nun müsse das Geld sinnvoll investiert werden. „Die Deutschen sollten uns helfen, ihre Waffen zu kaufen, damit wir uns schützen können. Europa ist nur gemeinsam sicher.“
Gebraucht würden insbesondere Artilleriesysteme zur Luftverteidigung, so der Politiker. Sein Land könne sich solche Systeme allein nicht leisten. Auch an der Küste benötige man bessere Ausrüstung.
„Natürlich freuen wir uns, wenn man uns Soldaten schickt. Aber was wir wirklich benötigen, ist bessere Ausrüstung und mehr Feuerkraft“, so Pabriks. „Dafür muss man nicht auf die EU warten, das lässt sich auch in einem bilateralen Vertrag regeln.“
Um selbst die Sicherheit Lettlands zu gewährleisten, plane man eine Vergrößerung der Nationalgarde und verpflichtenden Wehrunterricht ab der 10. Klasse. Ziel sei eine „allumfassende Mobilmachung“ der Gesellschaft, um etwaige Aggressionen abwehren zu können. Die Ukraine habe gezeigt, wie man als kleineres Land der russischen Übermacht begegnen könne, so Pabriks weiter.
„Wir merken, wie schlecht die Logistik Moskaus ist. Derzeit sieht es auf der russischen Seite unserer Grenze sehr leer aus. Sie benötigen jeden Nachschub. Offensichtlich hat sich Putin brutal verschätzt.“
DAX nach turbulentem Handelstag unverändert – Energiepreise taumeln
Der DAX hat am Dienstag nach einer Berg- und Talfahrt den Handel mit einem ähnlichen Stand wie am Vortag beendet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.831,51 Punkten berechnet, 0,02 Prozent unter Vortagesschluss. Die Energiepreise standen wieder einmal im Fokus der Märkte: Während der Ölpreis stark anstieg, gab es beim Gaspreis einen Rücksetzer.
Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 132,80 US-Dollar, das waren 7,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Zuvor hatten Berichte die Runde gemacht, dass die USA und Großbritannien künftig kein Öl aus Russland mehr importieren wollen. Gas zur Lieferung im April kostete zum gleichen Zeitpunkt gut 211 Euro pro Megawattstunde (MWh) und damit etwa sieben Prozent weniger als am Vortag.
Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 28 bis 33 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Für einen Durchschnittshaushalt mit etwa 12.000 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr entstünden in diesem Fall monatliche Gas-Kosten in Höhe von rund 305 Euro, und damit etwa 245 Euro mehr pro Monat als im Durchschnitt der letzten Jahre. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker.
Ein Euro kostete 1,0890 US-Dollar (+0,3 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9183 Euro zu haben. Und auch der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.058 US-Dollar gezahlt (+3,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,76 Euro pro Gramm, mehr als jemals zuvor.
Gazprom-Tochter Wingas schränkt Gashandel in Deutschland ein
Die hundertprozentige Gazprom-Tochter Wingas bietet laut eines Medienberichts keine neuen Langfrist-Geschäfte für Gaslieferungen, sogenannte Termingeschäfte, mehr an. Ein Broker eines großen Portfoliomanagers, der für deutsche Stadtwerke und Energiefirmen Erdgas einkauft, sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), er könne mit Wingas schon seit mehreren Tagen keine Termingeschäfte abschließen. Ein Verkäufer von Wingas bestätigte der Wirtschaftszeitung, dass die Firma bestehende Lieferverträge erfülle, neue Langfrist-Geschäfte aber nicht mehr möglich seien.
Schriftlich teilte Wingas auf Anfrage der Zeitung mit, das Unternehmen liefere zuverlässig seine vertraglich vereinbarten Mengen. Ebenso könnten Kunden ihre vertraglich zugesicherten Optionsrechte ausüben. Aber: „Bei Termingeschäften für Lieferungen in der Zukunft ist der Markt aufgrund der Markt- und Preisentwicklungen sowie der hohen Volatilität zurzeit sehr zurückhaltend. Wingas agiert hier – wie offenbar viele andere Lieferanten auch – entsprechend vorsichtig.“ Im Markt wird vermutet, dass Wingas keine langfristigen Verbindungen mehr eingehen will wegen drohender Sanktionen des Westens gegen Russland. Analyst Ingo Becker vom Finanzdienstleister Kepler Cheuvreux sagt, als Gazprom-Tochter in Deutschland könne Wingas nicht sicher sein, dass sie künftig noch Gas liefern könne.
„Die Gefahr, dass Russland das Thema strategisch nutzt und kein Gas mehr liefert, ist extrem hoch.“ Zudem sind Gaskunden gegenüber Gazprom zurückhaltend. Tobias Federico, Geschäftsführer des Beraters Energy Brainpool, sagte: „Das hat weniger moralische Gründe. Es geht eher um die Bewertung des Ausfallrisikos, weil man nicht weiß, wie der Marktteilnehmer in den nächsten Jahren dasteht.“
Innenministerium zählt 350.000 Betten für Ukraine-Flüchtlinge
19:43 Uhr > Laut einem internen Bericht der „Koordinierungsstelle Sonderlage Ukraine“ hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Bundesländer eine Liste mit Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe. Auf dieser Liste stehen insgesamt 350.000 Angebote von privaten Personen und Organisationen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Außerdem arbeite man gerade daran, eine digitale Plattform aufzubauen, auf der diese Angebote gebündelt werden sollen. Das Innenministerium hat beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zudem eine Stabsstelle eingerichtet, die die Verteilung der Flüchtlinge übernehmen und koordinieren soll. Bereits am vergangenen Wochenende wurden so Züge und Busse umgeleitet.
Laut Innenministerium plane man gemeinsam mit Hannover einen zentralen Hub für die Verteilung von Flüchtlingen. Geplant sei zudem, dass die Länder künftig täglich ihre freien Kapazitäten übermitteln. Auf dieser Grundlage wollen man dann die Menschen verteilen.
Bislang hielt sich die Bundesregierung an die Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), wonach bis zu 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen könnten, bis zu 600.000 davon nach Polen und bis zu 230.000 in die Tschechische Republik, sowie bis zu 225.000 nach Deutschland; Allerdings hat der UN-Flüchtlingskommissar am Dienstag bereits mitgeteilt, dass die Schwelle von zwei Millionen Flüchtlingen übertroffen sei.
Zweiter Evakuierungskonvoi soll Sumy in Richtung Poltawa verlassen haben
17:00 Uhr > Die Informationsagentur des ukrainischen Verteidigungsministerin zitiert den Leiter der der regionalen Militärverwaltung von Poltawa, Dmytro Lunin, der erklärte, dass ein zweiter Evakuierungskonvoi die ukrainische Stadt Sumy verlassen habe. Zudem postete Lunin ein Foto auf Facebook von Menschen die in gelbe Busse einsteigen. Zuvor gab es ukrainische Meldungen, dass Russland die vereinbarte Waffenruhe an dem „Humanitären Korridor“ nicht eingehalten habe.
Ifo: Steigende Nahrungsmittelpreise werden ärmere Länder treffen
16:36 Uhr > Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor den Folgen des Krieges in der Ukraine für ärmere Länder gewarnt. „Die Nahrungsmittelpreise steigen massiv an und das wird ärmere Länder treffen, etwa in Afrika“, sagte er dem Sender Phoenix. „Das ist eine große Herausforderung, hier muss die Weltgemeinschaft handeln.“
Man dürfe diese Länder nicht vergessen, bei aller Konzentration auf die Ukraine. Wie sich Lieferketten und Verbraucherpreise weiter entwickelten, hänge vom weiteren Verlauf des Krieges ab. Es sei die Frage, wie lange dieser Krieg dauere, ob man schnell zu einer Einigung komme oder ob es eine Art Dauerkonflikt werde.
„Wenn es ein Dauerkonflikt wird, dann haben wir in der gesamten Weltwirtschaft ein dauerhaftes Problem“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Die derzeit hohen Preise seien vor allem die Folge einer Kettenreaktion aus Panikkäufen und Bevorratung, denn noch fließe das Gas und das Öl aus Russland. „Hier haben wir das Dilemma, dass man aus politischen Gründen und um Putin unter Druck zu setzen, dieses Öl eigentlich boykottieren will, aber das verschärft die Energiekrise und setzt auch den Konsens unter Druck, der ja derzeit herrscht in der EU. Vor allem die osteuropäischen Länder, aber auch Deutschland sind stärker betroffen von einem Öl-Boykott als andere Länder“, so Fuest.
Berichte: Auch London plant Stopp von Öl-Importen aus Russland
16:28 Uhr > Nach den USA plant laut Medienberichten auch Großbritannien einen Stopp der Öl-Importe aus Russland. Eine entsprechende offizielle Ankündigung werde für den Nachmittag erwartet, schreibt das Magazin „Politico“ am Dienstag auf seiner Internetseite. Es werde allerdings eine „monatelange Vorlaufzeit“ für den Importstopp geben, heißt es in dem Bericht weiter.
Damit solle dem Markt Zeit gegeben werden, sich auf die Situation einzustellen, außerdem sollten Panikkäufe an den Tankstellen vermieden werden. Ein Importstopp für russisches Gas plant die britische Regierung laut des Politico-Berichts hingegen nicht.
Oksana Sabuschko: „Die Ukrainer kämpfen, um Europa vom Schreckgespenst des Totalitarismus zu befreien“
16:24 Uhr > Die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko sprach heute vor dem Europäischen Parlement in Straßburg. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola dankte Sabuschko und nannte die ukrainischen Frauen mutig und widerstandsfähig, die eine Inspiration für alle seien, da die europäischen Werte verteidigen, die Europa vertritt. Sabuschko verließ die Ukraine vor rund zwei Wochen nur mit ihrem Handgepäck, sagte bei ihrer Ansprache vor dem Europäischen Parlament: „Ich kann meine Kolleginnen nur bewundern, die an der Seite unserer Männer kämpfen, die die Verteilung von Hilfsgütern in unseren belagerten Städten leiten und in Luftschutzkellern unter der Aufsicht von Ärzten per Internet-Videoschalte ihre Kinder zur Welt bringen. Das Problem ist, dass Putins Bomben nicht allein durch die Stärke unseres Geistes gestoppt werden können.
Viele Leben hätten gerettet werden können, wenn die EU und die USA vor acht Jahren aufgewacht wären, als er auf der Krim einmarschierte. Ein neuer Hitler stand bereit, um dort weiterzumachen, wo der vorherige aufgehört hatte. Ich bin hier, um Ihnen als Schriftstellerin, die etwas von Sprache versteht, zu sagen, dass es sich bereits um einen Krieg und nicht nur um einen lokalen Konflikt handelt. Glauben Sie Putin, wenn er seine Ziele erklärt. Bitte haben Sie keine Angst, den Luftraum über all jenen zu schützen, die dort kämpfen, um Europa von diesem Schreckgespenst eines neuen Totalitarismus zu befreien“.
Habeck will „Kriegsgewinne“ von Energiekonzernen besteuern
15:58 Uhr > Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sogenannte „Kriegsgewinne“ von Energiekonzernen extra besteuern. Dabei gehe es um „Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft haben, sie aber jetzt zu exorbitanten und ja nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkaufen“, sagte Habeck am Dienstag nach einem Sonder-Energieministertreffen der Bundesländer in Berlin. Mit einer nochmaligen Besteuerung könne man eventuell „einen dämpfenden Effekt bzw. eine Umverteilung im Energiesystem auslösen“, sagte Habeck.
Das sei allerdings ein „Markteingriff, den wir so noch nicht durchgespielt haben in Deutschland“, so der Wirtschaftsminister weiter. Das müsse mit den europäischen Partnern abgesprochen werden. „Dass man einfach nur staunend auf diese Explosion an den Preismärkten schaut, das ist natürlich auch nicht hinzunehmen“, sagte er.
Deswegen würden alle Wege geprüft, die Preissteigerungen zu dämpfen. Einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken erteilte der Wirtschaftsminister hingegen eine Absage. Das würde „nicht helfen“, die Kosten und Risiken seien zu hoch, das würden auch die Landesminister so sehen, sagte Habeck. Der Bau von Stromleitungen oder LNG-Terminals hingegen müsse nun „in Tesla-Geschwindigkeit“ passieren.
US-Medien: Biden stoppt Import von russischem Erdöl
15:33 Uhr > Die USA wollen künftig kein russisches Erdöl mehr importieren. Das berichteten am Dienstag mehrere US-Medien übereinstimmend. Der Bann könnte demnach noch im Laufe des Tages in Kraft treten.
Laut eines Berichts von „Bloomberg“ soll das Verbot auch Importe von verflüssigtem Erdgas und Kohle umfassen. Die Entscheidung sei demnach in Absprache mit europäischen Verbündeten getroffen worden, die sich aber nicht an dem Bann beteiligen werden. Eine Bestätigung vonseiten der US-Regierung gab es für die Maßnahme zunächst nicht.
Die Experten des ISW sehen strategische Fehler in der Angriffsstrategie Russlands
12:50 Uhr > Die Experten des Institute for the Study of War (ISW) sprechen von einem Versäumnis der russischen Militärführung, dass diese sich nicht auf eine einzige Vorstoßlinie konzentriert habe und damit die russischen Operationen aller Wahrscheinlichkeit nach behindere und dies auch weiterhin tun werde. Rund um Kiew konzentrieren sich die russischen Streitkräfte nach wie vor in den östlichen, nordwestlichen und westlichen Außenbezirken. Mit einem Angriff auf die ukrainische Hauptstadt rechnen die ISW-Experten nun in einem Zeitfenster von 24 bis 96 Stunden. Dieses haben sie im Gegensatz zu ihrer gestrigen Prognose ausgeweitet. Derzeit sei die russische Armee damit beschäftigt Nachschub und Verstärkung heran. Die Angriffe konzentrieren sich auf Artillerie-, Luft- und Raketenangriffe, die aber mehr den Sinn von Einschüchterung der Verteidiger verfolgen dürften. Es sei noch zu früh, so die ISW-Experten, um zu beurteilen, wie wirksam die russischen Streitkräfte die Stadt angreifen und einnehmen oder ihnen eine Umzingelung überhaupt gelingen könne. Dies hänge davon ab, ob die russischen Truppen in der Lage waren sich zu versorgen und zu reorganisieren. Zugleich müsste es ihnen gelingen gleichzeitig koordinierte Operationen entlang ihrer verschiedenen Angriffsachsen vorzutragen. Allerdings könnten sie bei dieser Operation erfolgreicher sein als bei früheren Angriffen, so das ISW.
In der Südukraine versuchen die russischen Truppen in Richtung Mykolajiw und Odesa, nach Norden in Richtung Saporischschja und nach Osten in Richtung Mariupol und Donbas weiter vorzurücken.
Die russischen Truppen im Bereich Cherson scheinen eine Route über den südlichen Bug um Mykolajiw herum zu suchen, um ihren Vormarsch auf Odessa fortzusetzen.
Die Stärke der Kampfgruppen, die in Richtung Saporischschja vordringen, schätzt das ISW als zu gering ein, um die Stadt einzunehmen oder diese einzukesseln. Dies könnte erst nach dem Fall von Mariupol gelingen, wenn dort russische Kräfte frei werden.
Die Hauptangriffe der russischen Streitkräfte wie sie das ISW beschreibt:
• Hauptangriff – Kiew in Kombination mit drei untergeordneten Unterstützungsangriffen
• Unterstützungseinsatz bei Charkiw
• Unterstützungseinsatz in der Oblast Luhansk
• Unterstützungsmaßnahme Mariupol
• Unterstützungseinsatz Cherson und Vorstöße nach Westen.
Özdemir sieht Ernährung von Menschen weltweit gefährdet
12:02 Uhr > Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet negative Folgen durch den Krieg in der Ukraine für die globale Nahrungsmittelsicherheit. „Putins Krieg gefährdet die Ernährung von Menschen weltweit“, sagte der Minister am Dienstag. Das gelte vor allem in Ländern außerhalb der EU, wo heute schon Nahrungsknappheit etwa aufgrund von Dürren herrsche.
Die Versorgung der EU sei gesichert, so der Grünen-Politiker weiter. Es sei jedoch mit Preisanstiegen zu rechnen. Für Freitag ist ein virtuelles Sondertreffen der G7-Agrarminister geplant. Dabei soll über die internationale Versorgungslage und die Stabilisierung der Agrarmärkte diskutiert werden.
Kriegsrecht in der Ukraine: Eheschließung von Soldat*innen vereinfacht
11:52 Uhr > In der Ukraine können jetzt unter Kriegsrecht Ehen geschlossen werden, ohne dass einer der beiden Ehepartner anwesend ist, dass beschloss die ukrainische Regierung. Ein Partner muss allerdings als Soldat oder Soldatin kämpfen. Dies ist die Bedingung dafür, dass eine Eheschließung ohne persönliche Anwesenheit der Braut oder des Bräutigams oder beider erfolgen kann. Dies gilt für Soldaten der Streitkräfte der Ukraine, des Sicherheitsdienstes der Ukraine, des Auslandsgeheimdienstes, des staatlichen Grenzschutzdienstes, des Ministeriums für Staatsschutz und der Nationalgarde. Auch Polizeibeamte können auf Distanz heiraten. Die Zeremonie kann durch Livestreams vollzogen werden. Und so funktioniert die Eheschließung auf Distanz: „Der oder die Soldat*in muss einen Antrag auf staatliche Registrierung der Ehe bei seinem Kommandanten stellen. Dieser bescheinigt die Echtheit des Antrags und reicht ihn beim Standesamt ein.“
Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt auf zwei Millionen
11:17 Uhr > Fast zwei Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist die Zahl der Flüchtlinge auf zwei Millionen gestiegen. Das teilte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es wird zudem erwartet, dass die Flüchtlingszahlen noch weiter deutlich steigen werden.
Am Dienstag gab es erneut Versuche, die Evakuierung von Zivilisten aus ukrainischen Großstädten über sogenannte „humanitäre Korridore“ zu ermöglichen. Im Gegensatz zu den vergangenen Tagen scheint dies auch teilweise zu klappen. So gibt es zum Beispiel aus Sumy im Nordosten der Ukraine Berichte über erste Busse, die die Stadt verließen.
Laut Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kommt weiterhin mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in Polen an.
Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland
10:16 Uhr > Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. „Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Dann wird auch für den Fall, dass sich die Situation irgendwann wieder beruhigt, dass es wieder Frieden gibt, Europa nicht zurückkommen.“
Der Minister kritisierte, dass Russland die mögliche Maßnahme als gerechtfertigte Reaktion auf westliche Sanktionen darstelle. Ursache und Wirkung würden von der russischen Regierung völlig verklärt, so Habeck. Russland sei der Aggressor in dem Krieg mit der Ukraine.
„Sanktionen gegen Sanktionen haben überhaupt gar keine Begründung.“ Habeck sagte, dass man für den Fall eines Lieferstopps dennoch vorbereitet sei. „Wir kommen gut durch den Winter, wir kommen gut durch das Jahr.“
Für den nächsten Winter allerdings müssten die Gasspeicher gefüllt werden. Der Minister äußerte sich auch zu einem möglichen Öl-Embargo gegen Russland. Diesen halte er für falsch.
„Ich sehe das Szenario nicht, für Europa und für Deutschland“, sagte er. Die Situation sei nicht mit der in den USA vergleichbar, die viel weniger Öl aus Russland kaufen und deshalb leichter auf die Sanktion drängen können. Die Amerikaner selbst hätten ihm bei seinem Washington-Besuch gesagt, sie befürworteten kein europäisches Öl-Embargo gegen Russland.
„Weil damit die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können, eher steigt“, so Habeck.
Selensky ruft ukrainische Truppen zurück, die an Friedensmissionen beteiligt sind
10:12 Uhr > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums gestern das Dekret Nummer 114/2022. In diesem ruft er alle ukrainischen Kräfte, die derzeit an internationalen Friedenssicherungsmissionen beteiligt sind zurück in die Ukraine. Diese Einheiten sollen sich jetzt „am Schutz der Souveränität und territorialen Integrität des Staates beteiligen.“
Grüne lehnen Grenzkontrollen ab
10:03 Uhr > Die Grünen haben den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Ukrainern aus dem Kriegsgebiet gegen Kritik verteidigt. „Unser aller Fokus sollte jetzt darauf liegen, wie wir die Fliehenden schnellst- und bestmöglich unterstützen können“, sagte der Flüchtlingsexperte der Grünen-Fraktion, Julian Pahlke, dem „Handelsblatt“. Man dürfe keine Bedrohungsszenarien, Angst und Ressentiments schüren.
Zudem würden Einreisende nach ihrer Ankunft registriert. „Staaten haben dann auch die Möglichkeit, Vertriebene vom vorübergehenden Schutz auszuschließen, wenn sich dabei herausstellt, dass sie tatsächlich eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.“ Unter anderem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte zuvor Kritik daran geübt, dass es an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bislang nur stichprobenartige und keine regulären Kontrollen der ukrainischen Geflüchteten gebe.
Der CDU-Innenexperte Alexander Throm teilt die Kritik. „Die Bundesregierung und insbesondere die Innenministerin stehen in der Verantwortung zu wissen, wer zu uns kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. „Wir raten daher dringend, die Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht leichtfertig in den Wind zu schlagen.“
Das NRW-Schulministerium zur Beschulung geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher
Russland war 2021 größter Handelspartner deutscher Seehäfen
10:02 Uhr > Die aktuellen Sanktionen gegen Russland dürften sich auch auf den Seeverkehr Deutschlands auswirken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, war Russland von Januar bis November 2021 mit rund 24,1 Millionen Tonnen wichtigster Handelspartner der deutschen Seehäfen. Danach folgten Schweden (23,7 Millionen Tonnen) und China (20,2 Millionen Tonnen).
Zur Einordnung: Von Januar bis November 2021 wurden in den deutschen Seehäfen insgesamt 265,3 Millionen Tonnen im Warenverkehr umgeschlagen. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum 2020, der stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt war, ist dies ein Anstieg um 5,2 Prozent. Fossile Energieträger (insbesondere Kohle und Rohöl) sind wichtige Handelsgüter deutscher Seehäfen.
Insgesamt wurden von Januar bis November 2021 rund 28,6 Millionen Tonnen dieser Energieträger in deutschen Häfen empfangen, wobei 31,0 Prozent des Empfangs auf Kohle und 68,3 Prozent auf Rohöl entfielen. Mehr als ein Drittel (37,7 Prozent) davon kamen aus Russland, was mit 10,8 Millionen Tonnen auf Platz 1 der wichtigsten Handelspartner für fossile Energieträger der deutschen Seehäfen lag. Auf den weiteren Plätzen folgten die Vereinigten Staaten mit 4,8 Millionen Tonnen und das Vereinigte Königreich mit 3,1 Millionen Tonnen.
Im Seehandel Deutschlands mit Russland hat der Empfang von Gütern mit 89,2 Prozent (21,5 Millionen Tonnen) den größten Anteil am Warenumschlag, so die Statistiker weiter. Neben fossilen Energieträgern wie Kohle und Rohöl (10,8 Millionen Tonnen) wurden vor allem Kokerei- und Mineralölerzeugnisse (5,4 Millionen Tonnen) empfangen. Aus deutschen Seehäfen in die Russische Föderation geliefert wurden von Januar bis November 2021 rund 2,6 Millionen Tonnen Güter.
Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um 10,0 Prozent.
„Humanitärer Korridor“ für die Zivilisten aus der Stadt Sumy
9:10 Uhr > Die stellvertretende Premierministerin der Ukraine Iryna Vereshchuk teilte mit, dass es heute am 8. März einen „humanitären Korridor“ für Zivilisten aus der ukrainischen Stadt Sumy geben soll und dass dieser vom russischen Verteidigungsministerium in einem Schreiben an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes bestätigt wurde. Zudem teilte Vereshchuk die Route für die Evakuierung der Zivilist*innen aus Sumy mit: Sumy – Golubivka – Lokhvytsia – Lubny – Poltawa. Andere Routen seien nicht vereinbart worden.
Wie hoch sind die russischen Verluste?
9:00 Uhr > Die Informationsagentur armyinform des ukrainischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht in einer martialischen Grafik in der sie die Verluste des Gegners darstellt. Nach diesen Angaben sollen mittlerweile annähernd 12.000 russische Soldaten gefallen sein, 303 Panzer zerstört, 48 Kampfjets und 80 Kampfhubschrauber abgeschossen sein, sowie 1.036 Einheiten gepanzerter Fahrzeuge kampfunfähig gemacht worden sein. Diese Zahlen sind nicht nachprüfbar.
Verbandschef: Keine deutschen Reservisten in der Ukraine
8:52 Uhr > Der Deutsche Reservistenverband hat bislang keine Hinweise darauf, dass Reservisten der Bundeswehr dem Aufruf der ukrainischen Regierung gefolgt sind, um in einer internationalen Legion gegen den russischen Einmarsch zu kämpfen. „Uns ist kein Fall eines Reservisten bekannt, der zum Kampf in die Ukraine gegangen ist“, sagte der Vorsitzende des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Zwar gebe es vereinzelte Anfragen, ob dergleichen rechtmäßig sei und wie man der Ukraine zur Seite stehen könnte.
„Ich kann aber jedem Reservisten von diesem Schritt nur abraten. Es drohen disziplinarrechtliche Maßnahmen. Denn es ist nicht erlaubt, zwei Armeen gleichzeitig zu dienen“, sagte Sensburg.
Er wies auch darauf hin, dass es „keinerlei Versicherungsschutz für Reservisten gibt, die eigenmächtig in ein Kriegsgebiet ziehen“. Der Oberst der Reserve sagte der NOZ weiter, die Reservesoldaten würden in der Heimat gebraucht: „Reservisten der Bundeswehr stehen bereit, unsere Streitkräfte zu unterstützen und im Ernstfall für den Schutz der Bevölkerung einzustehen.“ Wenngleich die Bundeswehr aktuell noch nicht auf die Kräfte der Reserve zurückgreife, so sei es dennoch ihr „Auftrag, die Aufwuchsfähigkeit und Durchhaltefähigkeit sicherzustellen, wenn die Bundeswehr diesen Bedarf entwickelt und formuliert“.
Auch könnten Reservesoldaten zeitnah bei der Versorgung von Geflüchteten in Deutschland zum Einsatz kommen.
Morgan Stanley rechnet mit Zahlungsunfähigkeit Russlands
8:46 Uhr > Die Agentur Bloomberg zitiert den Vizepräsidenten von Morgan Stanley und Leiter Strategie Staatsanleihen für Schwellenländer Simon Weaver, der einen Zahlungsausfall Russlands Mitte April für möglich hält. Er vergleicht die Situtation mit der Zahlungsunfähigkeit Venezuelas, die bereits am 15. April eintreten könnte. Die Anleihekurse fielen und Morgan Stanley sieht eine drohende Rezession im Russland.
Bundesamt sieht zusätzliche Gefahr für Ukrainer durch Strahlung
8:25 Uhr > Das Bundesamt für Strahlenschutz warnt, dass durch die Beschädigung von Atomkraftwerken in der Ukraine infolge der Kämpfe Regionen vor Ort verstrahlt werden könnten. „Wir haben verschiedene Szenarien untersucht, bei denen es zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen kommen kann. Unsere größte Sorge ist tatsächlich, dass es durch kriegsbedingte Schäden an ukrainischen Atomkraftwerken zu einer Freisetzung solcher Stoffe kommt, die dann zu einer Gefährdung der Menschen vor Ort führen würde“, sagte Florian Gering, Leiter der Abteilung Notfallschutz des Bundesamtes, der „Welt“.
Grund zur Sorge für die Menschen in Deutschland bestehe aktuell nach einer Analyse der Gefahrenlage aber nicht. „Wir haben das für den Fall des größten ukrainischen Kraftwerks, Saporischschja, durchgespielt“ so Gering. „Dabei wurden die sechs Meiler dort über ein Jahr lang beobachtet und analysiert, mit welchen Folgen bei einem massiven Unfall zu rechnen wäre. Die gute Nachricht: Die Auswirkungen für Deutschland wären gering. Nur in 17 Prozent der Wetterlagen würden radioaktive Stoffe überhaupt nach Westen getragen, denn dort herrscht meist Westwind. Die Daten, die wir erhoben haben, sind repräsentativ. Das heißt, sie gelten auch für andere Jahre, als den untersuchten Zeitraum.“ Im Ministerium für Umweltschutz und nukleare Sicherheit sieht man daher derzeit keinen Anlass für Vorsorgemaßnahmen. „Spezielle Verhaltenshinweise oder Empfehlungen für die Bevölkerung sind im Hinblick auf radiologische Risiken derzeit nicht notwendig“, sagte ein Sprecher.
„Einer der wichtigsten Hinweise aktuell ist, dass wir von einer selbstständigen Einnahme von Jodtabletten in Deutschland dringend abraten. Eine Selbstmedikation birgt erhebliche gesundheitliche Risiken, hat aktuell aber keinerlei Nutzen.“
BSI fürchtet zeitnah Cyberangriffe auf deutsche „Hochwertziele“
8:24 Uhr > Im Zusammenhang mit der russischen Invasion der Ukraine könnte es schon bald zu Hacker-Angriffen auf deutsche Ziele kommen, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das geht aus einem Sonderlagebericht des BSI hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Dem BSI liegen demnach Informationen eines „vertrauenswürdigen Partners“ vor, wonach eine Attacke gegen „Hochwertziele“ schon bald bevorstehen könnte.
Die Informationen gelangten wohl aus dem Ausland über das deutsche Cyberabwehrzentrum ans BSI. Seit Beginn der Krise und der deutschen Unterstützung für die Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland gelten Cyberangriffe etwa gegen Energieversorger oder militärische Einrichtungen in Sicherheitskreisen als die aktuell größte Bedrohung für Deutschland. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in einem Papier vor einem erhöhten Risiko. Die russischen Geheimdienste verfügten über Fähigkeiten, neben kritischer Infrastruktur auch den politischen Betrieb „erheblich und nachhaltig“ zu sabotieren.
Krieg in der Ukraine geht in Tag 13 – die Zusammenfassung aus der Nacht
8:11 Uhr > Die russische Invasion in der Ukraine geht in Tag 13. In der Nacht zum Dienstag ging der Beschuss mehrerer ukrainischer Großstädte weiter – darunter die Hauptstadt Kiew sowie Charkiw, Sumy und Mariupol. Nach russischen Angaben sollen am Vormittag erneut „humanitäre Korridore“ zur Evakuierung von Zivilisten geöffnet werden – in den vergangen Tagen war dies aber immer wieder gescheitert. Die Schäden in der Ukraine werden unterdessen immer größer.
Nach ukrainischen Angaben belaufen sie sich alleine bei der Infrastruktur auf bereits mehr als zehn Milliarden US-Dollar. Auch die Zahl der zivilen Opfer steigt immer weiter. Laut UN-Menschenrechtsbüro wurden bisher mindestens 406 Zivilisten in dem Krieg getötet – die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher sein.
Im Laufe des Tages werden weitere Verhandlungen der beiden Konfliktparteien erwartet. Die bisherigen drei Verhandlungsrunden hatten aber nicht für eine Entspannung der Lage gesorgt.
Russland droht mit Gaslieferstopp
Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und den gegen Russland erlassenen Sanktionen erstmals mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht.
„Im Zusammenhang mit unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland bezüglich der Energiekrise in Europa und der Verhängung eines Verbots von Nord Stream 2 haben wir jedes Recht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen und ein Embargo für die Lieferung von Gas durch die Gaspipeline Nord Stream 1 zu verhängen“, sagte Nowak im russischen Staatsfernsehen. „Aber bislang haben wir das nicht beschlossen“, so Nowak.
Über Nord Stream 1 laufen knapp 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Europa.
