NRW Politik

Düsseldorf | Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, hat seinen Rückzug von der Spitze des Landesverbands angekündigt. "Nach zwölf Jahren im Landesvorstand ist im nächsten Jahr Zeit für einen Wechsel. Deswegen stelle ich im Januar mein Amt als Vorsitzender zur Verfügung", sagte Lehmann...

Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das Namensrecht reformieren. Künftig soll es leichter möglich sein, dass alle Familienmitglieder denselben Namen tragen, auch wenn es ein Doppelname ist, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Gleichzeitig soll es auch einfacher werden, den Nachnamen zu ändern. "Von...

Düsseldorf | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt. Das teilt das Ministerium für Verkehr heute mit. Der Ausbau der Autobahn 40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B 236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/ A 44) und...

Düsseldorf | Der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) beschloss im Juni 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. Der Landesverband NRW der...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. "Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema", sagte Biesenbach der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Er werde deshalb Fachleute einsetzen, "um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild...

Düsseldorf | Die sogenannte "Bosbach-Baum-Kommission", welche die NRW-Landesregierung zu Themen der inneren Sicherheit beraten soll, dürfte in wenigen Wochen mit ihrer Arbeit beginnen. "Ich gehe davon aus, dass dies allerspätestens im Zeitraum Oktober/November 2017 geschehen wird", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"...