Verwaltungsgericht Münster: Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt
Münster | Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Rodungen im Hambacher Forst vorerst gestoppt. Das teilt das Oberverwaltungsgericht am heutigen Nachmittag schriftlich mit. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde vorläufig dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE ab heute 18 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen...
Verwaltungsgericht Köln: Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg
Köln | Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW ist mit seinem Versuch, den Braunkohletagebau Hambach zu stoppen, vor Gericht gescheitert. Das geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgericht Köln heute hervor. Der BUND hatte gegen den Rahmenbetriebsplan für die Jahre 2020 bis 2030...
NRW-Verfassungsgericht kippt 2,5-Prozenthürde
Münster | aktualisiert | Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt – soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Gegen die Sperrklausel hatten acht...
NRW bereitet Schlag gegen radikale Moscheen vor
Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Innenministerium bereitet einen Schlag gegen die salafistische Szene des Landes vor. Der Düsseldorfer Verfassungsschutz hat dazu bereits eine Liste mit 19 Moscheen und Vereinen in Nordrhein-Westfalen erstellt, in denen besonders radikal gepredigt werden soll. Die Aufstellung liegt nun den Staatsschutz-Dienststellen...
NRW-Justizminister will Anti-Terror-Kampf neu ausrichten
Düsseldorf | NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat eine bundesweite konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terror-Kampf gefordert. "Wir müssen die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland im Strafrecht neu konzeptionell und personell ausrichten", sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Für Nordrhein-Westfalen will der CDU-Politiker dafür im kommenden Jahr...