NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Laumann schließt Kontrollen von Feiern im privaten Umfeld nicht aus

Düsseldorf | Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sieht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Privatfeiern als eine der Hauptquellen für eine Covid-19-Erkrankung. "Größere Feiern sind derzeit ein Risiko", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Eine Verschärfung der Obergrenzen für private Feste lehnte er allerdings ab. Die Landesregierung...

Auch Essen hat jetzt ein „Haus des Jugendrechts“

NRW-Justizminister Peter Biesenbach und Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen haben am heutigen Dienstag in der Ruhrgebietsmetropole Essen das „Haus des Jugendrechts“ eröffnet. Köln spielte vor mehr als sieben Jahren Vorreiter. Essen | Neben dem zuständigen Justizminister und dem Essener Stadtoberhaupt waren auch der Leitende Oberstaatsanwalt Walther...

Großes Mützenwerfen vor der Lanxess Arena

Rund 2300 Polizeianwärterinnen und -anwärter sind am heutigen Dienstagmorgen in der Lanxess Arena mit dem feierlichen Eid in ihre hoheitlichen Aufgaben eingeführt worden. Die Vereidigung fand bei echtem Kaiserwetter statt. An der heutigen feierlichen Veranstaltung, die wie auch in den vergangenen Jahren wieder in der...

NRW schiebt Flüchtlinge nach Georgien ab

Die nordrhein-westfälischen Behörden haben am gestrigen Mittwoch eine Maschine mit 53 ausreisepflichtigen Personen nach Georgien zurückgeführt. Bis auf eine Person stammten alle Ausgewiesenen aus NRW. Düsseldorf | Wie das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration am gleichen Tag bekannt gab, waren darunter wiederum...

Wählt NRW Landtag am 28. Juni Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten?

Köln | In Düsseldorf verhandeln CDU und Grüne über eine zukünftige Regierungskoalition. Jetzt legen die Parteien einen Fahrplan vor mit dem Ziel am 28. Juni Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen im NRW-Landtag zu wählen. Vor der Wahl im Landtag sollen allerdings die Delegierten beider...

NRW erwägt Berufung von Antisemitismus-Beauftragten bei Polizei

Düsseldorf | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwägt die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten bei der nordrhein-westfälischen Polizei. In der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe) zeigte sich Reul offen für die Berufung geschulter Berater. Ein entsprechender Vorschlag der Antisemitismus-Beauftragten der NRW-Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sei "ein interessanter Ansatz". Leutheusser-Schnarrenberger lobte das...

NRW: Linken-Landeschefin legt Wagenknecht Austritt nahe

Düsseldorf | dts | Die Vorsitzende der NRW-Linken, Kathrin Vogler, hat der einstige Linken-Ikone Sahra Wagenknecht einen Parteiaustritt nahegelegt. "Wir wissen ja, dass Sahra Wagenknecht längst dabei ist, eine konkurrierende Partei zu gründen", sagte Vogler der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagausgaben). "Die...

Nichtraucherschutzgesetz: Ab 1. Mai neue Regeln in NRW – auch im Karneval gilt dann Rauchverbot

Köln | aktualisiert | Am kommenden Mittwoch tritt in Nordrhein-Westfalen das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Dann darf in gastronomischen Betrieben, aber auch bei Brauchtumsveranstaltungen und in allen Schulen und auf Kinderspielplätzen nicht mehr geraucht werden. Gesundheitsministerin Barbara Steffens befürwortet die Abschaffung von Ausnahmen und...

Reiserückkehrer müssen in NRW mit Stichprobenkontrollen rechnen

Düsseldorf | In NRW sollen Reiserückkehrer mithilfe von Stichproben auf die Einhaltung von Einreiseregeln kontrolliert werden. Das sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "In Nordrhein-Westfalen gelten weiterhin die bestehenden bundeseinheitlichen Einreiseregelungen, wie beispielsweise die Testpflicht vor Abflug, aber auch die 14-tägige...

Kulturrat NRW stellt sich gegen Kürzungen im NRW-Kulturhaushalt

Köln | Wie geht es mit dem Kulturstandort Nordrhein-Westfalen weiter? Diese Frage stellt sich der Kulturrat NRW vor dem Hintergrund der durch die NRW Landesregierung angekündigten Kürzungen im Kulturhaushalt 2024. Die CDU und die Grünen im Land vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag eine deutliche Steigerung des...