NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

FDP: Abschaffung der Studienbeiträge – Landesregierung sei gescheitert

Düsseldorf | Vor fünf Jahren habe die Landesregierung die Möglichkeit für Studienbeiträge abgeschafft. Schon damals sei absehbar gewesen, dass die starre Kompensation von 249 Millionen Euro jährlich nicht reichen würde, um den Wegfall der Einnahmen an den Hochschulen aus Studienbeiträgen auszugleichen, so die FDP...

Neues Förderprogramm unterstützt Hochschulen mit 13 Million

Düsseldorf | Künftig sollen erstmals überhaupt statistische Aussagen zum Studienverlauf ermöglicht werden. Über die systematische Erfassung und Analyse individueller Fortschritte ihrer Studierenden erhalten Hochschulen Informationen über den Verlauf eines Studiums. Den Auf- und Ausbau solcher Studienverlaufs-Monitorings an Universitäten und Fachhochschulen fördere die Landesregierung bis...

„Starke Forschung Chemie.NRW‟ unterstützt Verbundprojekte

Düsseldorf | Die Landesregierung biete Wissenschaftlern bei der Vorbereitung und Einreichung von Förderanträgen für Verbundprojekte mit dem Förderprogramm „Starke Forschung Chemie.NRW‟ finanzielle Unterstützung. Damit setze das Land die Empfehlung der „Enquete-Kommission zur Zukunft der Chemischen Industrie in NRW‟ um, Forschung und Entwicklung im Bereich Chemie...

Landesrecht ab sofort kostenlos im Netz

Düsseldorf | Die Menschen in Nordrhein-Westfalen (NRW) können ab sofort unter www.recht.nrw.de kostenfrei auf das gesamte Online-Angebot des Landesrechts zugreifen. Alle Funktionen, die bislang kostenpflichtig waren, seien nun freigeschaltet. „Ein Service, der mehr Recherchemöglichkeiten bietet“, so Innenminister Ralf Jäger. Neben allen historischen Gesetzesblättern seit 1946 und Ministerialblättern...

Witzel FDP gegen Kompromiss bei Erbschaftsteuerreform

Düsseldorf | Der Landtag debattiert heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erbschaftssteuer. Darin fordere die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, in der anstehenden Bundesratssitzung dem Erbschaftssteuergesetz die Zustimmung zu verweigern. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Erbschaftsteuerreform verfehlt das...

Wissenschaftsministerium fördert Forschungsnachwuchs mit 3,75 Millionen Euro

Düsseldorf | Zum neunten Mal lobt das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium bis zu 3,75 Millionen Euro für junge Wissenschaftler im Ausland aus, die schon einmal in Deutschland geforscht haben. Mit dem Geld können sie über fünf Jahre ein eigenes Forscherteam an einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl...

Kraft: Wir wollen bis 2020 gute und moderne Schulen in ganz NRW

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) startet gemeinsam mit der NRW.Bank ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Land NRW soll dabei für die Kommunen die Tilgungen übernehmen. Die Landesregierung teilt mit: Der Verwaltungsrat der NRW.Bank habe auf Vorschlag der...

Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

Düsseldorf | Von den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen (NRW), die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden drei Viertel im Land geduldet. Das berichtet die "Rheinische Post" am Donnerstagausgabe unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters. Demnach wurden Ende August bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29...

Land unterstützt bauliche Investitionen in Quartieren für Kinder und Jugendliche

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstütze Städte und Gemeinden dabei, bauliche Investitionen in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf vor allem für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche durchzuführen. Mit dem 2. Haushaltsnachtrag wurden 25 Millionen Euro bewilligt, um das Landesprogramm zur Städtebauförderung aufzulegen. „Bauliche Investitionen tragen...

Hafke, FDP kritisierte rot-grünen Landesregierung

Köln | Das statistische Bundesamt hat die offizielle Zahl der am 1. März tatsächlich betreuten Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege veröffentlicht. Mit lediglich 122.774 betreuten U3-Kindern und einer U3-Betreuungsquote von nur 25,7 Prozent liege Nordrhein-Westfalen (NRW) im bundesweiten Vergleich wie schon in den Jahren...