Schärfere Regeln für Selbstanzeige: NRW-Finanzminister sieht Chancen auf Einigung mit Bund
Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene.
"Dass die Möglichkeit einer Selbstanzeige keinen Aufforderungscharakter haben darf, es mit Steuerbetrug ja mal versuchen zu können, wenn man es hinterher reparieren kann,...
NRW-Kabinett bringt neues Landesmediengesetz auf den Weg
Düsseldorf | Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht. In vielen Bereichen geht NRW mit dem Gesetzesvorschlag neue Wege. Dies gilt etwa für die Einrichtung einer „Stiftung für Vielfalt und Partizipation“, wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen...
FDP: Zweckentfremdung von Rundfunkgebühren bedenklich
Köln | Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel erklärt Bedenken an dem Vorhaben der Landesregierung, im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes die Ausbildung von Journalisten aus Mitteln der Rundfunkgebühren zu finanzieren.Das Vorhaben sei, so Nückel, politisch und rechtlich bedenklich. „Diese Form der Zweckentfremdung...
Ministerin Schäfer plant Familiengipfel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Düsseldorf | Wie das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport am Montag, den 2. Februar mitteilt, will Familienministerin Ute Schäfer nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und...
Die Linke NRW: Fabio de Masi und Tobias Pflüger erhalten Votum für Europaparlament-Listenplatz
Köln | Die Linke Nordrhein-Westfalen hat als größter West-Landesverband auf ihrem Landesrat vom Wochenende zwei Bewerbern für das Europaparlament ein eindeutiges Votum gegeben. Über die Vergabe der Listenplätze entscheidet der Europaparteitag der Partei Die Linke im Februar.
„Mit den Kandidaten Fabio de Masi, Ökonom mit...
Runder Tisch „Zukunft Breitband–Netzausbau in NRW“ gestartet
Düsseldorf | Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat bekanntgegeben, dass der Runde Tisch für den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen seine Arbeit aufgenommen hat. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben 40 Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung in Düsseldorf beraten, wie der Breitband-Netzausbau...
Städte in NRW planen bislang größte kommunale Gemeinschaftsanleihe
Düsseldorf | Sechs Städte aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land planen die bislang größte kommunale Gemeinschaftsanleihe in Deutschland. Schon in der ersten Februarwoche wollen sich Dortmund, Essen, Herne, Solingen, Remscheid und Wuppertal rund 500 Millionen Euro am Kapitalmarkt leihen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)...
NRW-Polizei: Neuer „Crash-Kurs“ für Gehörlose
Düsseldorf | Die NRW-Polizei hat Crash-Kurs für Gehörlose gestartet. Unter dem Titel „Crash Kurs NRW -Realität erfahren. Echt hart.“ wurden Schülerinnen und Schüler des Rheinisch Westfälischen Berufskollegs in Essen mit Hilfe der Gebärdensprache für die Gefahren des Straßenverkehrs sensibilisiert. „Unser Ziel ist, dass weniger...
NRW setzt Programm zur Aufnahme von Angehörigen syrischer Flüchtlinge fort
Düsseldorf | Wie das Ministerium für Inneres und Kommunales mitteilt, hat die Landesregierung am heutigen Dienstag, den 28. Januar einer Regelung des NRW-Innenministeriums zugestimmt, die es ermöglicht, weitere Aufenthaltserlaubnisse an schutzbedürftige Familienangehörige hier lebender Syrer zu erteilen. Die bislang vorgesehene Höchstgrenze von 1.000 Aufenthaltstiteln...
NRW: Contergan-Skandal wird historisch aufgearbeitet
Düsseldorf | Das Land hat der Westfälischen Wilhelm-Universität Münster einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen erteilt. „Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der...