NRW Politik

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene. "Dass die Möglichkeit einer Selbstanzeige keinen Aufforderungscharakter haben darf, es mit Steuerbetrug ja mal versuchen zu können, wenn man es hinterher reparieren kann,...

Köln |   Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel erklärt Bedenken an dem  Vorhaben der Landesregierung, im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes die Ausbildung von Journalisten aus Mitteln der Rundfunkgebühren zu finanzieren.Das Vorhaben sei, so Nückel, politisch und rechtlich bedenklich. „Diese Form der Zweckentfremdung...

Düsseldorf |  Wie das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport am Montag, den 2. Februar mitteilt, will Familienministerin Ute Schäfer nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und...

Köln | Die Linke Nordrhein-Westfalen hat als größter West-Landesverband auf ihrem Landesrat vom Wochenende zwei Bewerbern für das Europaparlament ein eindeutiges Votum gegeben. Über die Vergabe der Listenplätze entscheidet der Europaparteitag der Partei Die Linke im Februar. „Mit den Kandidaten Fabio de Masi, Ökonom mit...

Düsseldorf | Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat bekanntgegeben, dass der Runde Tisch für den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen seine Arbeit aufgenommen hat. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben 40 Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung in Düsseldorf beraten, wie der Breitband-Netzausbau...

Düsseldorf |  Die NRW-Polizei hat Crash-Kurs für Gehörlose gestartet. Unter dem Titel   „Crash Kurs NRW -Realität erfahren. Echt hart.“  wurden Schülerinnen und Schüler des Rheinisch Westfälischen Berufskollegs in Essen mit Hilfe der Gebärdensprache für die Gefahren des Straßenverkehrs sensibilisiert. „Unser Ziel ist, dass weniger...

Düsseldorf |  Wie das Ministerium für Inneres und Kommunales mitteilt, hat die Landesregierung am heutigen Dienstag, den 28. Januar einer Regelung des NRW-Innenministeriums zugestimmt, die es ermöglicht, weitere Aufenthaltserlaubnisse an schutzbedürftige Familienangehörige hier lebender Syrer zu erteilen. Die bislang vorgesehene Höchstgrenze von 1.000 Aufenthaltstiteln...

Düsseldorf | Das Land hat der Westfälischen Wilhelm-Universität Münster einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen erteilt. „Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der...