NRW Politik

Düsseldorf | Der Landtag debattiert heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erbschaftssteuer. Darin fordere die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, in der anstehenden Bundesratssitzung dem Erbschaftssteuergesetz die Zustimmung zu verweigern. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Erbschaftsteuerreform verfehlt das...

Düsseldorf | Zum neunten Mal lobt das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium bis zu 3,75 Millionen Euro für junge Wissenschaftler im Ausland aus, die schon einmal in Deutschland geforscht haben. Mit dem Geld können sie über fünf Jahre ein eigenes Forscherteam an einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl...

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) startet gemeinsam mit der NRW.Bank ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Land NRW soll dabei für die Kommunen die Tilgungen übernehmen. Die Landesregierung teilt mit: Der Verwaltungsrat der NRW.Bank habe auf Vorschlag der...

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstütze Städte und Gemeinden dabei, bauliche Investitionen in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf vor allem für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche durchzuführen. Mit dem 2. Haushaltsnachtrag wurden 25 Millionen Euro bewilligt, um das Landesprogramm zur Städtebauförderung aufzulegen. „Bauliche Investitionen tragen...

Köln | Das statistische Bundesamt hat die offizielle Zahl der am 1. März tatsächlich betreuten Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege veröffentlicht. Mit lediglich 122.774 betreuten U3-Kindern und einer U3-Betreuungsquote von nur 25,7 Prozent liege Nordrhein-Westfalen (NRW) im bundesweiten Vergleich wie schon in den Jahren...

Düsseldorf  | Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen (NRW) plädiere für eine weitergehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Anlass sei die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Düsseldorfer Landtag, der einen Antrag der FDP-Fraktion zur Neuregelung des Ladenschlussgesetzes diskutiert. „Nordrhein-Westfalen muss im Angesicht der anhaltenden Konjunkturschwäche sein Wirtschaftsprofil aufpolieren. Das...

Düsseldorf | Wirtschaftsminister Garrelt Duin habe zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt etwa vier Millionen Euro zum Aufbau eines 3D-Kompetenzzentrums und einer Innovations- und Gründungsoffensive in der Region Niederrhein überreicht. Bei der Übergabe der Zuwendungsbescheide an die Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal und weitere Projektverantwortliche...

Düsseldorf | Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, werde nach dem Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung am Freitag, zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht. Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an...

Düsseldorf | An elf Universitäten in Trägerschaft des Landes starten zum Wintersemester zusätzliche weiterbildende Studienangebote im Bereich Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Sie sei ein Beitrag des Landes, um den akuten Bedarf an Lehrkräften für den Unterricht von zugewanderten Schülern und Erwachsenen zu decken. 1.260 Plätze...