NRW-Verkehrsminister will Bahnsicherheitstechnik häufiger überprüfen
Düsseldorf | Angesichts des Bahnunglücks in Bayern hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schnelle Konsequenzen gefordert: "Die Verkehrsministerkonferenz der Länder muss bei ihrem nächsten Treffen darüber beraten, ob wir die Eisenbahnbetriebsordnung weiter verschärfen, um die Eisenbahnsicherheit zu erhöhen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Es müsse...
NRW-Ministerpräsidentin Kraft lehnt Kohleausstiegs-Plan ab
Düsseldorf | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erteilt Plänen für einen Kohleausstieg eine Absage. "Wir brauchen auf mittlere Sicht konventionelle Kraftwerke als Backup. Sie sind der Garant für die Versorgungssicherheit", sagte die SPD-Politikerin, die in NRW eine Koalition mit den Grünen führt, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).
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FDP-Chef: Verhalten von NRW-Innenminister ist ein Skandal
Düsseldorf | FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht als Skandal bezeichnet. "Ich halte das für schäbig, was der Innenminister hier versucht", sagte Lindner im Gespräch mit dem...
NRW plant zehntägigen Stopp der Flüchtlingszuweisung an Kommunen
Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen Zuweisungsstopp entlasten. Das Land werde zwischen dem 24. Dezember 2015 und dem 3. Januar 2016 keine weiteren Asylbewerber in die Kommunen schicken, sagte Jäger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"...
Bürgerbeteiligung für den Öffentlichen Nahverkehr in NRW startet
Düsseldorf | Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr bereitet einen neuen „ÖPNV-Bedarfsplan“ für Nordrhein-Westfalen vor und startet jetzt die Bürgerbeteiligung. Es geht in der Hauptsache um den schienengebundenen Verkehr, aber auch um Buslinien, Fährverbindungen oder Seilbahnen. Bürger können ihre Vorschläge bis Ende...
NRW-Finanzminister Walter-Borjans verteidigt Ankauf von Daten-CD
Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den erneuten Ankauf einer Daten-CD verteidigt und dem Betrug mit unrechtmäßigen Rückerstattungen von Kapitalertragsteuern den Kampf angesagt.
"Technische Lücken zu nutzen, um sich Steuern erstatten zu lassen, die man überhaupt nicht bezahlt hat, ist die gemeinste Form der...