Freitag, Januar 27, 2023

NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-Grüne geben Schwarz-Grün im Bund nur geringe Chancen

Düsseldorf | Der mächtige Grünen-Landesverband Nordrhein-Westfalen hält eine Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene für nahezu chancenlos. Die inhaltlichen Differenzen mit der Union bei Themen wie der Energiewende, Bürgerversicherung oder Steuern seien zu groß, sagte NRW-Landeschef Sven Lehmann dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe). "Wenn...

Syrische Flüchtlinge treffen morgen in NRW ein

Köln | Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen eines von der Bundesregierung beschlossenen Aufnahmekontingents von insgesamt 5.000 Flüchtlingen rund 1.000 aufnehmen. Am Mittwoch treffen 17 Syrer in NRW ein. Drei dieser 17 Flüchtlinge werden in Köln eine Bleibe finden. Stadt Köln nimmt drei syrische Flüchtlinge auf Drei...

Initiative will Rauchverbot in NRW mit Volksbegehren kippen

Düsseldorf | Gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen könnte es ein Volksbegehren geben. Die Initiative "NRW genießt" hat nach eigener Aussage mehr als 4.000 Unterschriften gegen das verschärfte Verbot gesammelt, die von den zuständigen Kommunen bereits bestätigt wurden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Damit hat...

1.000 syrische Flüchtlinge werden von NRW zusätzlich aufgenommen

Düsseldorf | Neben den 5.000 syrischen Flüchtlingen, die die Bundesregierung aufnehmen will, wird Nordrhein-Westfalen weitere 1.000 Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land aufnehmen. "Ich habe Bundesinnenminister Friedrich gebeten, einer entsprechenden Anordnung des Landes Nordrhein-Westfalen das Einvernehmen zu erteilen und erwarte, dass dies schnell geschieht",...

NRW: ÖPNV-Zukunftskommission übergibt Abschlussbericht an Minister Groschek – Empfehlung: ÖPNV soll ausgebaut werden

Düsseldorf | Die ÖPNV-Zukunftskommission, ein Expertengremium das seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitete, brachte ihre Arbeit nun zu einem Abschluss. Die Kommission übergab den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. Darin empfiehlt die...

Gelsenkirchen: Oberbürgermeister Baranowski lehnt Schuldenbremse ab

Gelsenkirchen | Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), will seinen Haushalt nicht durch eine Schuldenbremse beschneiden lassen. Statt der von der Bertelsmann Stiftung ins Spiel gebrachten Obergrenze pocht er auf eine stärkere Entlastung durch Bund und Länder. "Solange auf die Kommunen ständig neue...

NRW-CDU: Laumann verteidigt Doppelspitze

Berlin | Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, hat die Doppelspitze der CDU in NRW verteidigt. Es gebe eine Abmachung zwischen ihm und Armin Laschet, CDU-Chef in NRW, die bis Mai 2017 gelte. "Die Doppelspitze wird so lange von der Partei akzeptiert,...

Rot-Grün will einmaligen Extra-Feiertag für NRW

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Reformationstag im Jahr 2017 zum einmaligen Feiertag erklären. "Dieser besondere Tag, der 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017, sollte meines Erachtens wie in anderen Bundesländern auch in NRW als Feiertag begangen werden", sagte...

Verband: Zahl der Wohnungslosen in Deutschland weiter gestiegen

Berlin | Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich von 2010 bis 2012 um 15 Prozent erhöht. Im letzten Jahr waren insgesamt 284.000 Menschen ohne Wohnung, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe am Donnerstag mit. Der Anstieg war in Ostdeutschland, mit einem Plus von 5.000...

NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert Erhalt des Solidaritätszuschlags

Düsseldorf | Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat den Erhalt des Solidaritätszuschlag gefordert und eine Ausweitung auf alle Bundesländer vorgeschlagen. "Wir haben einfach wahrzunehmen und einzugestehen, dass wir über die Jahre einen enormen Strukturwandel nicht nur in Ostdeutschland hatten", sagte er im...