NRW Politik

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Windkraft-Industrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von NRW jahrelang "übertrieben" und "rücksichtslos" durchgesetzt zu haben. "Dort wird den Menschen der Raum genommen, zu gestalten", sagte sie der "Neuen Westfälischen". Die umstrittene...

Berlin | Die Grünen-Fraktionsspitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, beim Energiekonzern RWE und der NRW-Landesregierung gegen die geplante Rodung des Hambacher Forstes zu intervenieren. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Auch Frank Jablonski, Vorsitzender des...

NRW | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger habe anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher für kommenden Sonntag, 17. April, Trauerbeflaggung angeordnet. Genscher war von 1969 bis 1974 Innenminister und danach von 1974 bis 1992 Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er gilt...

Berlin | dts | Die Kultusministerien der Länder melden offiziell 14.341 unbesetzte Lehrerstellen. Das geht aus einer Erhebung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgabe) unter allen 16 Bundesländern hervor. Während das Saarland, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern keinen Mangel melden und Hessen nach eigenen Angaben über ein...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen fällt laut Gutachten des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) bei Pflegeplätzen hinter andere Bundesländer zurück. In einer Studie, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben Experten des Portals "Pflegemarkt.com" die Entwicklung der Versorgung seit 2007 betrachtet. Insbesondere in Pflegeheimen, Pflegediensten, Tagespflegen und...

Düsseldorf | Das Land NRW fördert mit einem neuen Programm die Infrastruktur für die Lehre in den Hochschulen in NRW zu verbessern.  Bis 2027 stehen dafür jährlich bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung, das teilte heute das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW mit. Anträge für...

Düsseldorf | Die Städte und gemeinden im bevölkerungsreichsten Bundesland haben im zurückliegenden Jahr ihre Schulden etwas abbauen können. Allerdings bleibt der Schuldenstand aller Kommunen mit 61,7 Milliarden Euro auf einem hohen Niveau. Demnach gingen die Schulden aller Kommunen bis zum Ende des Jahres 2017 um...

Düsseldorf | Mit dem 1. Februar ändern sich die Coronaschutzregeln in Nordrhein-Westfalen. Davon betroffen sind auch die Lieferungen von Coronatests an Kindertagsbetreuungen: Mitte Februar wird die Lieferung von Coronatests in die nach Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geförderten Kindertagesbetreuungen, heilpädagogischen Gruppen und Einrichtungen sowie Brückenprojekte eingestellt. Durch die...